Krings: Wahlrecht soll ins Grundgesetz

24. September 2012, 07:20 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Maja Hitij/dapd
Redaktion

Um die Schwierigkeiten zu lösen, die die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht aufgeworfen hat, ist der Vizechef der Unionsfraktion Günter Krings auf einen besonderen Einfall gekommen: Er möchte dem Karlsruher Gericht die Zuständigkeit für das Wahlrecht entziehen, indem entsprechende Passagen ins Grundgesetz geschrieben werden.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: »Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen.« Wenn das Grundgesetz Regeln für die Wahlen enthielte, wäre dem Gericht ein bestimmter Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen es entscheiden müsste.

Das gegenwärtige Wahlrecht ist nach der Entscheidung der Richter ungültig, weil die Vergabe von Überhangmandaten zu nicht hinnehmbaren Verzerrungen bei der Sitzverteilung führt.

 

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(oe)

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