Laut einem geheimen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) wurden erhebliche Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri festgestellt. Der dem RBB vorliegende Bericht umfasst mehr als hundert Seiten.
Das PKG bewertete darin, wie die Sicherheitsbehörden in den zwei Monaten vor dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz agiert hatten. Demnach wurden erhebliche Mängel hinsichtlich der Koordination unterschiedlicher Behörden registriert.
Um sogenannte Gefährder zukünftig leichter abschieben zu können, müssten Justiz- und Ausländerbehörden enger mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, stellt der Bundestagsausschuss fest. Schon am Vortag erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Behörden durchaus Amri hätten inhaftieren können.
Die Abgeordneten übten daran Kritik, dass die Verantwortlichen die Geheimdienste, vor allem den Bundesnachrichtendienst (BND), nur ungenügend an den Ermittlungen gegen Amri beteiligt hatten. Die Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten war mangelhaft.
Ebenso kritisiert wurden die Abläufe innerhalb des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern, welches auch die jeweilige Gefahr einschätzt, die von radikalen, gewaltbereiten Islamisten ausgeht.
Mehr dazu unter rp-online.de
Erhebliche Mängel bei den Sicherheitsbehörden
Kontrollgremium sieht Behördenversagen beim Fall Amri
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Kommentare zum Artikel
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Jetzt wird noch ein Untersuchungsausschuß ins Leben gerufen. Dieser Untersuchungsauss findet heraus, dass der vorherige Untersuchungsausschuss, den andren Untersuchungsausschuss......
Jetzt komm ich durcheinander!
Es ist auch bei den damit involvierten staatl. Stellen sichtbar, daß es nicht gewollt ist, Klarheit ins Geschehen zu bringen. Die wollen ganz einfach nicht, weil sie dann eingestehrn müßten, daß sie nicht mehr Herr der Lage sind. Vielleicht ist es auch den kommenden Wahlen geschuldet, daß keine objektive Untersuchung stattfindet.
Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dieses Possenspiel, unserer sogenannten pol. Eliten. Manchmal kommt es einem so vor, als ob es diesen Menschen am A....
vorbeigeht, was das dummeStimmvieh so denkt!
Durch die ständige Wiederholung des Namens Anis Amri in sämtlichen Medien, wird die Geschichte des Vorfalls für mich auch nicht glaubwürdiger! (Soll keine Kritik an freiewelt.net sein) Aber mir fällt auf, wie sehr sich die Medien und Politiker auf diese Version der Geschichte eingeschworen haben und das Schema ist absolut das Gleiche, wie bei den großen Anschlägen davor, bis hin zurück zu 9/11, wo man knappe 2 Stunden nach dem Anschlag schon Bilder von den Attentätern im Fernsehen sehen konnte, da man die Ausweispapiere in den Trümmern gefunden hatte. Ich kann es langsam nicht mehr ertragen, wie plump und dreist die Menschen verarscht werden. Das Schlimme ist, die meisten glauben den ganzen Humbug, auch wenn noch so viele Beweise dagegensprechen. Ich stelle mir immer vor, wie das ist, im Radio von einem Anschlag in meiner Nähe zu hören und dass der Täter ein gewisser Ercan Aslan sei, der seine Ausweispapiere am Tatort verloren hat!! Ich würde wahrscheinlich meinen Ohren nicht trauen, in Panik geraten und erstmal die Flucht ergreifen (Wahrscheinlich werde ich dann irgendwo erschossen). So wird die Story mit Anis Amri abgelaufen sein....Der war halt grad' da und das Profil passte als Sündenbock! Aber das Zeugen vorher einen ganz anderen Mann gesehen haben und das die Polizei vorher jemand ganz anderen festgenommen hat....davon berichtet man nicht mehr....das Ganze war eine False-Flag und nichts anderes! Es soll uns Angst machen vor einem unsichtbaren Feind, damit wir, die Bevölkerung, unserer Untersdrückung und Vollüberwachung bedingungslos zustimmen, auf dem Weg in die totalfaschistsche Neue Weltordnung (NWO). Zusammen mit uns, dem Gleichheitswahn und der Antifa, die oben auf dem Zug rundrandaliert, fahren wir alle geradezu in unser Verderben und bepöbeln uns noch gegenseitig! Endstation NWO: "Ihr dürft hier alle aussteigen, auch ihr da oben auf dem Zug mit den schwarzen Klamotten und den Gesichtstüchern!" "Aber, aber, aber...!" "Runter mit euch! Ihr geht da hinten hin...da, wo diese Grünen stehen!"
Kann mich einmal jemand darüber aufklären, warum Amri als Täter feststeht? Sind seine Fingerabdrücke am Lenkrad erwiesen oder ist der (später) gefundene Paß in der Führerkabine das einzige Beweismittel?
„Im Oktober 2016 habe Tunesien einem Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts mitgeteilt, dass Amri Staatsbürger des Landes sei, sagte de Maizière. "Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt."
Und was tat die Bundesregierung bzw. das Bundesinnenministerium?
Will sich der de Maiziere hier etwa ähnlich herausreden, wie im bis heute nicht geklärten – und „deshalb“ nicht ausgetrockneten - „Sachsensumpf“ https://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf, bei welchem er ohne jeden Zweifel die Schlüsselfigur darstellt und etwa darum – ebenfalls bis heute - keinerlei Stellung nimmt??? http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37796--f356451.html#q356451