Kommunen warnen vor Schuldensumpf

01. Juli 2009, 07:17 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Angesichts der in der Rezession ausufernden Staatsverschuldung warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einem immer tieferen Absinken in den Schuldensumpf. Die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit seien erreicht. Es bestehe nun die Gefahr der politischen Handlungsunfähigkeit, sagte DStGB-Chef Landsberg der "Neue Osnabrücker Zeitung". Wahlversprechen über Steuersenkungen erteilte er eine Absage. Stattdessen fordert Landsberg von der Bundesregierung eine konsequente Reform der Sozialsysteme und einen Abbau von Bürokratie.

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Foto: DStGB

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