Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht in Koblenz müssen Städte und Gemeinden die Zuweisung von Asylbewerbern akzeptieren, auch wenn diese straffällig geworden sind. Das gelte auch dann, wenn der Betreffende nach einer Haftstrafe noch als rückfallgefährdet gilt. Die Richter entschieden, das Selbstvverwaltungsrecht werde dadurch nicht verletzt.
Zugrunde lag ein Fall, wo der rheinland-pfälzische Landkreis Bad Dürkheim der Gemeinde Haßloch einen Asylbewerber zugewiesen bekam, der eine dreijährige Haftstrafe wegen Sexualdelikten abgesessen hatte, und der Mann weiterhin einem Überwachungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz und einer gerichtlich angeordneten Betreuung unterlag.
Kraft der Entscheidung von Gutachtern wurde die Unterbringung in einer Männerwohngruppe sowie die Einnahme von Medikamenten gegen seine Psychose empfohlen. Die 20.000 Einwohner-Gemeinde legte mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Zuweisung des auch als aggressiv eingeschätzten Mannes Widerspruch ein.
Dabei berief sich sich auf ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht. Sie sagte, dass ihr zum Schutz ihrer Einwohner ein Abwehrrecht zustehe. Das Gericht sah dieses anders. Diedes befand, die Gemeinde könne nur eigene Rechte geltend machen, nicht aber mögliche Gemeinwohlbelange der Bürger.
Zudem könne der Mann nicht in der Landesaufnahmestelle untergebracht werden, da sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Ebenso sei das nicht in Bad Dürkheim möglich, weil in der entsprechenden Einrichtung schon andere »Problemfälle« untergebracht seien. Daher sei die Zuweisung nach Haßloch im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Urteil Koblenzer Richter zugunsten eines Sexualstraftäters
Kommunen haben auch kriminelle Asylbewerber aufzunehmen
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Kommentare zum Artikel
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das kann ja wohl nicht wahr sein. Das wäre so, als wenn ich mir einen freischwimmenden Killerhai ins Schwimmbecken hole, nur weil er eventuell in seinen heimischen Gewässern von Fischern bedroht wird. Ich schlage vor, dass enstprechende Vertreter von Justiz und Helferkreisen, die sich für ein derartiges Freigehege einsetzen künftig entsprechende Individuen in ihrer unmittelbaren Umgebung zuhause aufnehmen um ihr Engagement und Verständnis zu leben, anstatt sich von ihren geschützten Resorts aus so etwas auf ihre Mitmenschen loszulassen (die, selbstredend natürlich nicht dieselben Mittel zum Schutz und zu ihrer Verteidigung haben und denen ausgeliefert sind).
Es ist erschreckend, traurig und ekelerregend, fürwahr, miterleben zu müssen in welch einer Phase der Selbstzerstörung sich unserere Kultur in Europa mittlerweile befindet.
"Das schlägt dem Fass den Boden aus."
Was sollen wir uns noch alles gefallen lassen.
Ab mit allen kriminellen Ausländer in ihre Heimat.
Auch bei kleinen Vergehen.
Wr illegal in ein fremdes Land einmarschiert hat nur ein Recht auf Kriegsgefangenschaft!
Heißt es bei einer Urteilsverkündung nicht, " In Namen des Volkes!" ??? Was Justizverfahren gegen Asylbewerber angeht, ist Justitia in Deutschland inzwischen nicht nur blind, sondern hat auch ein gebrochenes Kreuz! Straffällig gewordene Asylbewerber haben jeden Anspruch auf Asyl in Deutschland verloren! Straffällige Asylbewerber deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen in Abschiebehaft genommen werden bis zu Ihrer Ausreise! Im übrigen sollte es nicht mehr möglich sein, gegen einen abgelehnten Asylantrag zu klagen! Asylbewerber die keine gültigen Identifikationspapiere, welche einen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland belegen, vorweisen können, dürften erst gar nicht in die BRD einreisen und schon gar nicht in ein Asylantragsverfahren aufgenommen werden. Merkels hirnlose Migrationspolitik die von sämtlichen Altparteien CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen, den Linken, aber auch den christlichen Kirchen und der deutschen Justiz bis heute unterstützt wird, handeln gegen die Interessen der eigenen Bürger. Dieses politische Establishment veruntreut das erwirtschaftete Sozialvermögen der eigenen Bürger. Ist es nicht merkwürdig, dass unser Rentenniveau immer weiter abgesenkt werden soll und wird, während für Millionen nach Grundgesetz §16. a. nicht asylberechtigter Asylbewerber 2017 30 Milliarden ausgegeben werden, die sich durch einen Familiennachzug 1 Frau +3 Kinder auf 120 Milliarden pro Jahr steigern werden? Warum eigentlich war in den letzten 3 Legislaturperioden unter einer Kanzlerin Merkel kein Geld für die marode Infrastruktur und die deutschen Armutsrentner oder Geringverdiener da? Warum wählt der deutsche Wähler solche Politversager? Schon jetzt in der Sondierungsphase werden aus Wahlversprechen vage Absichtserklärungen - wenn es zu finanzieren ist? - Wer für Nichtasylberechtigte Asylbewerber Milliarden locker machen kann, der sollte dann schon in der Lage sein, zuerst die eigenen Bürger adäquat zu versorgen! Doch dafür stand in den letzten 5 Legislaturperioden keine der Altparteien ein! Nur die eigenen Taschen wurden gefüllt, während es 2017 über 40% der eigenen Bürger schlechter geht als 1990! Ein beschämendes Resultat! Merkel mit der Jamaikakoalition wird Deutschland dahin führen, wo Griechenland schon seit Jahren steht. Vorher aber wird noch der Schuldenschnitt für Griechenland abgesegnet und ratet mal wer von uns dafür wieder bezahlt?
Es wird gefordert sich selbst ein Grab zu schaufeln - das sollten die Menschen hier in Deutschland, auch in Schweden, Italien, Grichenland, Frankreich und anderen der EU angeschlossenen Suizid-Staaten endlich begreifen.
Was für ein Schauspiel
Wenn es nicht so traurig wäre müsste man dieses Stück auf die Bühne bringen.
Ich bin mir sicher, das der einzelne Bürger kein Klagerecht hat, es ist ja Gemeindesache, wen die sich aufs Auge drücken lassen, die Gemeinde hat kein Klagerecht im Interesse der Bürger, das Land stiehlt sich sowieso aus der Verantwortung , obwohl die möglicherweise abschieben müssten, von der Bundesregierung mal ganz abgesehen, die diese Kriminellen ins Land gelassen hat.
Am Ende reichern diese Elemente dann also das Leben in einer kleine Gemeinde im Hunsrück oder Eifel an, der Kriminelle kann machen was er will, und die Behörden waschen ihre Hände in Unschuld, sie haben ja alles 'menschenmögliche' getan.
Was glaubt denn irgendein Polizist oder Richter lange so etwas gut gehen kann, wieviel Aufwand soll in die polizeiliche Überwachung gesteckt werden, und wer wird den Kopf hinhalten, wenn dieser Goldjunge wieder rückfällig wird ?
Es ist nicht mal ein Spiel mit dem Feuer, es ist schon provozierte Selbstjustiz, wenn solche Minen mitten in der Gesellschaft explodieren. Wer soll bei solchen Unvermögen denn noch auf das staatliche Gewaltmonopol oder die Justiz vertrauen um den Bürger zu schützen ?
ja, ja, so sind sie unsere irrgeleiteten sogenannten Richter.
Aha Zuweisung, irgendwie hat das was von gezwungen werden.
Wer muß sich zu was zwingen lassen und warum?
Einen Scheiß muß ich.
Straftäter gehören eingesperrt, so einfach ist das.
GEZ-Verweigerer sind einfacher zu haben, gelle.
Kein Wunder das immer mehr Bürger mit deutschen Wurzeln stink sauer sind. Nur weiter so.
Der Soldat geht so lange zur Kantine bis er bricht.
Das kann ja nicht mehr lange dauern.
Müssen die Gemeindeverantwortlichen Rückgrat zeigen.
Nein ist Nein.
Zwangsmaßnahmen durch die "Gutmenschen"?
Solche deutsche (!) Gerichte beschleunigen den Untergang Deutschlands - eine Schande ! Raus mit dem Verbrecher aus unserem Land, raus !