Köln verweigert Rundfunkgebühr

30. Januar 2013, 06:56 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Timur Emek/dapd
Redaktion (oe)

Jetzt hat Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen die Notbremse gezogen: Er verweigert die Entrichtung der »Beiträge« für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Grund: Die Bemessungsgrundlage ist unklar, eine Zahlung auf Verdacht will man nicht leisten. Außerdem sind durch die Umstellung viel höhere Beiträge zu erwarten. Kommt jetzt die Revolte gegen das neue System?

Für zahlreiche Städte bedeutet das neue System einen Kostenanstieg von bis zum Dreizehnfachen. Duisburg muss doppelt so viel aufbringen als vorher Bergisch Gladbach zehnmal mehr.

Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte einen Rabatt für die Kommunen, da sie »ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge nicht primär zum Medienkonsum, sondern vielmehr zur Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger« unterhielten. »Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher eine pauschalierte Beitragsbemessung bei den Kommunen«

Die bayerische FDP zieht mit der Forderung nach einer Reform des Systems in den Wahlkampf. »Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren den Beitrag von 17,98 Euro monatlich maßgeblich zu verringern und den Informationsanteil um 50 Prozent zu erhöhen«, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Dass sie als Regierungspartei mitverantwortlich ist für das Desaster, ist ihr offensichtlich schon wieder entfallen.

 

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