Die FAZ spricht von einem "sensationellen Urteil", das "bahnbrechend" sein könnte.
Die Besitzerin eines Hostels in Neu-Ulm hatte – wie u.a. news-de berichtet – dagegen geklagt, dass sie einen zusätzlichen GEZ-Betrag von 5,83 Euro pro Gästezimmer zahlen sollte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte nun entschieden, dass der GEZ-Betrag für jedes einzelne Gästezimmer verfassungswidrig ist, da keinerlei Empfangsmöglichkeiten vorliegen.
Das ist in der Tat eine Sensation. Denn dies ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hatte. Das könnte Folgewirkungen haben. Möglicherweise kippt der Zwangsbeitrag.
Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet inzwischen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen und das Thema komplett neu aufrollen will.
Die staatlich erzwungenen Rundfunkgebühren waren umso stärker in die Kritik geraten, je mehr sich offenbart hatte, wie einseitig und manipulativ die Programmangebote sind. Vertrauen und Interesse der Zuschauer hatten deutlich nachgelassen.
Dafür hatte ich umso stärkerer Widerstand geregt: Die Kampagne "Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen" wurde schon von über 57.000 Teilnehmern gezeichnet. Über den Abgeordneten-Check sind inzwischen mehr als 700.000 Einzelpetitionen versandt worden.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten mussten bereits ihre Gehälter offen legen, wie freie welt berichtete. Es lohnt sich also, den Druck weiter zu erhöhen und sich der Kampagne anzuschließen.
Kommentare zum Artikel
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Die Pure Angst geht um. Nachdem ein Gericht in Tübingen nun die scheinbar korrupten Instanzen übergangen hat, direkt zum EuGH, Wird man unruhig, denn die EU-Kommission hat bereits vor Jahren den GEZ Beitrag als unerlaubte Subvention eingestuft. Ebenso dürfte die Bewertung beim Vergaberecht, es gab nämlich nie eine Ausschreibung, und beim freien Warenverkehr sein, denn man hat keine Wahl z.B. sich für das Angebot eines anderen EU-Landes zu entscheiden.
Das könnte richtig, richtig teuer für Deutschland werden.
Im Netz ist die Klageschrift + der Fragenkatalog des BVerfG an die Länder etc. aufgetaucht, der es in sich hat. In schier endloser Auflistung (über 600 Seiten)werden dort von den verschiedenen Anwälten der Kläger Verstöße gegen die Finanzverfassung, das Grundgesetz und die Rechtsprechung des BVerfG durch die bisherigen Gerichte angeführt. Ich meine, sogar den Vorwurf der Rechtsbeugung herauszulesen.
Ich hoffe man kann links posten, ansonsten einfach den Link rauslöschen !
https://web.archive.org/web/20170930033748/https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-103.pdf
Das Gutachten, das der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministers erstellt hat, Titel: »Öffentlich-rechtliche Medien − Aufgabe und Finanzierung«, veröffentlicht am 15. Dezember 2014 auf der Website des Bundesfinanzministeriums sollte der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden!
Für einen Fortbestand des ÖRR gibt es nur zwei Wege (Kurzform):
1. Als reiner Nachrichtensender ohne Werbung finanziert aus Steuermitteln
2. Weiter im gleichen Format, aber finanziert über Werbung und oder als Pay-TV.
Was nun? Umgestaltung oder besser die Abschaffung des ÖRR!!! So lange Mitarbeiter wie Klaus Kleber (Mitglied in der Transatlantischen Kommission) in leitender Position sind ist eine Abwicklung die bessere Lösung.
Für mein Motorrad sollte ich einmal bezahlen, also ohne Rundfunk oder Internetanschluss!!! Die Mauer ist gefallen, dann wird auch auch die GEZ zu zertrümmern sein:-)
Die Frage muss lauten: Wird die Union bei einer Jamaika-Koalition noch weiter nach links abdriften?
Bei den Gehältern die das bezahlt werden kann fürs Programm nichts mehr übrig bleiben. Deshalb ist das was da kommt auch nur noch ..........!!
Sender welche von Politik und Kirche und anderen Instutitionen unterwandert sind und deren Representanten im Aufsichtsrat und an der Spitze der Verwaltung stehen sich satte Gehälter und Renten selbstbestimment zuweisen
auf Kosten der Beitragszahler gehören aufgelöst, denn dies entspricht Maffiösenstrukturen und haben in der heutigen Zeit nichts mehr verloren deswegen abschaffen der Zwangsgebühren am besten Auflösen der Sender . Auch die Volksverdumenden manipulietern Beiträge sind unter der Gürtellinie
Das selbe Gericht hat sich bisher nie darum gekümmert, dass Beiträge auf Grund einer Fiktion (Unterstellung) zu entrichten sind und hatte stets abenteuerliche Begründungen zur Hand, warum geltende Gesetze nicht anzuwenden seien. Und das mit einer unglaublichen Dreistigkeit, da im 21. Jahrhundert jeder die Gesetze einsehen kann, an die sich die Gerichte, Stadtkassen, Finanzämter und auch die Staatsanwaltschaften in Sachen GEZ nicht halten.
Warum jetzt die 180° Wende?
Es ist etwas verfrüht, denke ich, gleich in Jubelgeschrei zu verfallen. Die Raubgebühr wird garantiert nicht fallen (gelassen) - man wird nicht auf die Möglichkeit verzichten, dass "dumme" Volk weiter massiv zu verballhornen. Es wird weiter nach dem Motto verfahren "viel hilft viel". Das stimmt zwar bewiesenermaßen so nicht, aber "irgendwas" bleibt ja immer hängen ...
Wie wäre sonst der "Siegeszug" von Grünen und FDP zu erklären, die beide ja gefühlt im Volk <5%-Parteien sind/waren?
Im Übrigen ist der Artikel irreführend: Das BVerwG hat mitnichten GEZ als verfassungsfeindlich eingestuft! Es geht hier ganz simpel um Hotelzimmer, die nachweislich KEINE Empfangsmöglichkeiten des Manipulationsfernsehens bieten. Nicht mehr und nicht weniger!
Und was die NJW berichtet: Die Einen sagen so - die Anderen sagen so ..
Es gibt wirklich einige (wenige) gute Sendungen und Dokus bei den Öffentlich-Rechtlichen. Meist sehr spät, sodass eine grosse Anzahl der Zwangs-Zahler das nicht sehen kann.
Grundsätzlich zuviele Wiederholungen auf allen Kanälen, zuviel Soaps, zuviel Sport, zuviel dumme Musik, zuviel Rate -und Blödel-quatsch .... einfach insgesamt anspruchslos und volksverblödend.
Der Auftrag der objektiven vielschichtigen Berichterstattung , bei dem Meinung von Fakten getrennt wird, ist nicht erfüllt. In den Räten sitzen keine KEINE TV-Nutzer, sondern Religionsrepräsentanten - und Politiker mit der entsprechenden Ausrichtung .... um nur einige zu nennen.
Ich finde das Niveau sehr schlecht und bin froh darüber Satelitten- Auslandssender empfangen zu können. Über das Internet sowieso.
Es muss sich grundsätzlich etwas ändern, damit diese abgehobene Selbstversorger-Kaste uns nicht weiter schröpfen und quälen kann. Politisch war das bis jetzt immer gewollt. Wen wundert das, bei der Propaganda, die man ertragen muss.
Nein, die GEZ-Gebühren werden garantiert nicht kippen. Da wird eher die Verfassung kippen und bei dieser Gelegenheit den Zwangs-PayTV-Anstalten die Lügen-
und Lückenpflicht auch in die Verfassung schreiben, Lustigerweise hat in einem Gutachten der politgeilste und übelste Verfassungsrichter aller Zeiten Paul Kirchhof "GEZ für alle" ausdrücklich als verfassungsgemäß eingestuft.