AfD-Vize Beatrix von Storch lehnt Tolerierung ab

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

In einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« lehnte die AfD-Vize Beatrix von Storch eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch ihre Partei ab. Dies sei aktuell völlig ausgeschlossen.

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Noch immer stagniert die Suche nach einer neuen Bundesregierung. Die einen wollen nicht, die anderen wollen vielleicht, vielleicht auch nicht; wieder andere wollen schon, können aber nicht. Im Grunde genommen gibt es lediglich drei Fixpunkte in diesem ganzen Dilemma: Merkel will unbedingt an der Macht bleiben. Wen sie sich dazu ins Koalitionsbett holt, ist ihr dabei offensichtlich vollkommen egal. Machterhalt um jeden Preis, ist wohl die Devise in der Union.

Und es gibt zwei Parteien, die konsequent in der Opposition bleiben werden: die mehrfach umbenannte SED (obwohl sie sich an einer Rot-Rot-Grünen-Regierung sehr gerne beteiligt hätten). Und definitiv die AfD. Sollte die SPD jetzt doch noch umfallen und wieder zu Merkel in die Große Koalition kriechen, wäre die AfD sogar stärkste Oppositionspartei im neuen Parlament. Doch auch bei anderen möglichen Regierungskonstellationen will sie im Bundestag echte Oppositionsarbeit leisten.

So hat AfD-Vize Beatrix von Storch in einem Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« der Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD eine klare Absage erteilt. In den für die AfD zentralen Punkten gebe es keinerlei Übereinstimmung mit der CDU, sagte von Storch: der Islam gehört nicht zu Deutschland, die AfD ist gegen die Euro-Rettung, gegen die Ehe für alle und für direkte Demokratie auf Bundesebene. 

Die AfD werde im Bundestag klare Opposition betreiben, so von Storch weiter, aber keine Obstruktion. Bei Vorlagen der Bundesregierung, die im Interesse Deutschlands sind, werde ihre Partei zustimmen; so wie zum Beispiel bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status (subsidiär Schutzberechtigte).

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

Klasse Frau Beatrix von Storch, ich stehe voll zu ihnen. Ich hoffe sie setzen sich voll zu den Themen durch, ich drücke die Daumen........

Gravatar: die Vernunft

Eine Minderheitsregierung hieße Frau Merkel! Fairness ist nach der langjährigen Praxis des Bundestages nicht zu erwarten! (Parteidisziplin/ Lobbyismus)
Wir brauchen Demokratie gemäß dem Wählerauftrag! Wohin uns diese Frau gebracht hat:

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/btw17-mehr-als-50-prozent-wollen-auf-keinen-fall-merkel-als-kanzlerin-schulz-aber-noch-viel-weniger-a2182174.html

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwarz-roter-eklat-eu-verlaengert-mit-deutscher-hilfe-glyphosat-zulassung-a2279201.html?latest=1

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sondershausen-paerchen-mit-pfefferspray-und-messer-attackiert-passt-auf-euch-auf-liebe-sondershaeuser-raet-opfer-auf-facebook-a2278685.html

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung“

Warum eines Minderheitsregierung ´niemand` wollen kann: http://verfassungsblog.de/warum-eine-minderheitsregierung-niemand-wollen-kann/

Auch ich bin überzeugt davon, dass das von diesem Schulz, dem Gabriel, der Nahles & Co. ebenfalls nicht gewollt ist, denn:

… „Diese Oppositionsrolle der SPD ist nichts anderes als eine große Lüge, um die eigene Haut zu retten und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die inhaltsleere Taktik ist längst durchschaubar. Parteiintern melden sich erste Zweifel, ob diese Oppositions-Idee erfolgreich sein kann. Denn ganz egal, wann neu gewählt wird, die Folge dürfte eine weitere Wahlniederlage und weiterer Stimmenverlust sein.“ … http://www.pi-news.net/die-oppositionsluege-der-spd/

Gravatar: Werner

Genau richtig, Frau Storch. Ich wünsche Sie mir als Kanzlerin.

Gravatar: ewald

sehr geehrte frau storch bringen sie bitte das afd programm
mit entsprechenden anträgen im bundestag ein und stellen sie diese zur abstimmung.bei zu befürchtender ablehnung
kann keiner mehr bestreiten,das afd programm abgekupfert zu haben.

es ist richtig,eine minderheitsregierung nicht zu tolerieren;wir mußten lange genug eine mehrheits-oder gar einheitsregierung tolerieren und wurden gleichzeitig aus dem kreis der anständigen isoliert.

es spricht für politischen und demokratischem charakter,anträgen zuzustimmen, wenn sie vernünftig sind.

Gravatar: Karl Napp

Frau von Storch's Haltung ist verständlich. Es ist z.Zt. wirklich kein kompetenter Nachfolger in der verbliebenen Gurkentruppe der CDU-Führung sichtbar. Alle fähigen Leute, die ihr innerparteilich Paroli bieten könnten, hat Frau Merkel rausgemobbt. Nach alter SED/FDJ-Funktionärs-Schulung. Andererseits meint aber auch Frau von Storch, daß das Interesse Deutschlands das politische Handeln der AfD bestimmen müsse. Und es liegt derzeit im überragenden Interesse Deutschlands, daß weder die Grünen noch die Roten mit in die Regierung kommen. Schon garnicht zur Stütze einer Kanzlerin, die sich von Kohl's Mädchen zur späten Rache Honeckers entwickelt hat. Was tun, Frau von Storch? Minderheitsregierung CDU/CSU und Lindner unter einem Kanzler Seehofer mit Unterstützung durch die AfD?

Gravatar: Thomas Waibel

Vollkommen richtig!

Mit dem Establishment darf es keine faule Kompromisse geben, sondern es muß konsequente Opposition betrieben werden, um damit nur zu retten, was es noch zu retten gibt (sollte es noch etwas zu retten geben).

Ein Schmusekurs mit den etablierten Parteien wäre das Ende de AfD

Gravatar: P.Feldmann

Gute Politiker zeichnen sich durch eine klare Realitätserfassung und sinnvolle Aktionen aus.
Davon hat die AfD recht viele (wie ebenso die Blockparteien einen hervorragenden MAngel an ihnen haben) und Frau von Storch ist eine der Herausragenden!

Gravatar: Hand Meier

Es gilt als erstes die Immunität Merkels zu beenden und sie vor einen Untersuchungs-Ausschuss zu stellen, wo sie unter Eid auszusagen hat.
Das gillt für ihr ganzes Team.
Es kann keine Tolerierung von politischen Gaunern geben, die die Bevölkerung, als einen Wirtsorganismus geplünder haben, nur um hohe Schmiergelder heimlich zu erhalten, indem jährlich zig Milliarden, an Sponsoren der Klima-Klingeling-Vermaktung, per Vorschriften flossen.

Frau Merkel steht an der Spitze eines solchen Bertrüger-Systems, sie und ihre Mittäter sind in Regress zu nehmen. Auch der schon im Bermudadreieck abgetauchte Ex-Wirtschftsminister der FDP ist vorzuladen, um zu erörtern warum die Hochsee-Haftungs-Umlage vom Stromverbraucher dem US-Investor eine Garantie seiner Rindite per Gesetz bescherte. Obwohl über Jahre, wegen technischer Pannen, gar kein Klima-Rettungs-Strom von den Nordsee-Windparks das Festland erreichen konnte, aber trotzdem die Vergütungen nach Seewetterbericht, überwiesen wurden.
Welcher Wirtschaftsminister bringt ein solches Gesetz ohne Hintergedanken ein?
Und welche Kanzlerin sorgt dafür, dass dieses Modell, als Klima-Rettungs-Beitrag auf Kosten der geneppten Bevölkerung, durchgewunken wird?

Gravatar: pit

Im Gegensatz zu Frau v. Storch bin für eine Minderheitenregierung, in der das Parlament und die Opposition endlich die Macht und Bedeutung haben, die ihnen zustehen.

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