Rasmussen stellt ein 22-Punkte-Programm vor

Keine Parallelgesellschaften mehr! Dänemark will hart durchgreifen

Lars Løkke Rasmussen hatte es bereits in seiner Neujahrsansprache angekündigt. Am Donnerstag stellte er nun einen 22-Punkte-Plan vor unter dem Titel: «Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften – keine Ghettos im Jahr 2030». Ein Vorbild auch für andere europäische Länder.

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In Dänemark hatte es eine rasante Entwicklung gegeben, die man gut mit der Entwicklung bei uns vergleichen kann. Anfang der 1980er Jahre hatte der Anteil der Migranten in Dänemark  noch bei einem Prozent gelegen, mittlerweile beträgt er acht Prozent.

Innerhalb von nur einer Generation habe sich das Land verändert, sagte Rasmussen. Das sei eine Herausforderung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Grundlegende Werte wie Freiheit seien dabei unter Druck geraten. »Die Regierung ist bereit, neue Wege zu gehen«, sagte der Ministerpräsident.

Wie ernst es ihm ist, demonstrierte er auch dadurch, dass er seinen Plan nicht etwa im offiziellen Parlamentsgebäude vorstellte, sondern in Mjølnerparken, in einem der offiziellen dänischen Ghettos. Während sich hierzulande die Regierung schwer tut, zuzugeben, dass es überhaupt so etwas wie No-Go-Areas geben könnte, hat die Regierung in Kopenhagen in diesem Punkt einen guten Überblick (was man hier nachlesen kann, wenn man dänische Texte versteht).

Die Zahl der Ghettos ist deshalb so genau bekannt, weil das Verkehrs-, Bau- und Wohnungsministerium seit 2010 jedes Jahr eine sogenannte Ghetto-Liste vorlegt. Fünf Kriterien sind dabei entscheidend: hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Ausbildungs- und Einkommensniveau und eine Mehrheit von Personen mit nichtwestlichem Hintergrund. Erfüllt ein Wohngebiet nur drei dieser Kriterien, kommt es auf die Ghetto-Liste. 

Die 22 vorgesehenen Maßnahmen haben schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt – besonders in den deutschen Medien: »Ghetto-Bewohner werden härter bestraft«, meldet die Frankfurter Rundschau. Bei der taz heißt es: »Falsches Viertel. Weniger Rechte« und es werden Kritiker zitiert, die von einer »Jagd auf bestimmte ethnische Gruppen« sprechen. Auch bei der NZZ ist von »höchst umstrittenen Mitteln« die Rede. Wie kommt es dazu?

Eine der Maßnahmen sieht eine Doppelbestrafung in Ghettogebieten vor. Die Polizei soll bestimmte Gegenden mit hoher Kriminalität – so genannte verschärfte Strafzonen – definieren. Wer dort eine Straftat begeht, soll doppelt so hart bestraft werden wie normal. Welche Verbrechen genau unter diese Regel fallen, soll noch festgelegt werden; die Rede ist unter anderem von Vandalismus, Einbruch und vom Verkauf von Marihuana.

Rasmussen sieht darin keine Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, sondern eine Sonderbehandlung für bestimmte Bezirke, die für alle Bewohner dieser Bezirke gilt. Die anderen vorgesehenen Maßnahmen rufen nicht solchen Widerspruch hervor und wirken durchaus vernünftig und geboten.

Auf breite Zustimmung stößt die Idee, in den Ghettos die lokale Polizeipräsenz deutlich zu verstärken. Mobile Polizeiwachen sollen für mehr Sicherheit sorgen. Die Regierung möchte es außerdem Vermietern in Ghettos erleichtern, Personen mit kriminellem Hintergrund aus Wohnungen hinauszuwerfen. Sozialhilfeempfänger sollen ebenfalls keine Unterkunft in Ghettos mehr erhalten, um so die Zusammensetzung der Wohnbezirke besser zu gestalten. Ein weiteres Augenmerk der Regierung liegt auf der Betreuung von Kindern und Verbesserungen für Schulen. 

Die kritischen Zwischenrufe sollten nicht irritieren. Für deutsche Politiker, die nicht länger so tun wollen, als wüssten sie sowieso alles besser, wäre ein Blick in den Süden –  also nach Österreich – ebenso zu empfehlen wie ein Blick in den Norden: nach Dänemark.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

Na endlich, ein kluger Mann der sich auch was traut. Gutmütigkeit und Verständnis hilft bei archaischen Gesellschaftsstrukturen nichts. Die verstehen nur Sanktionen.

Gravatar: D.Eppendorfer

Jetzt, nachdem auch durch dortige naive Gutmenscheleien etliche Stadtteile ihrer Städte zu islamistischen No-Go-Areas verkommen sind, wachen diese blonden Klappstühle auf und wollen Parallelgesellschaften verhindern.

Was für alberne Possenreiter, oder wie der freiheitsliebende Wildschweinesser Obelix sagen würde: Die spinnen, die Dänen. Wie wollen die alle ihre lange geduldeten Muselenklaven denn ausräuchern? Mit Militär? Oder meint jemand, diese Djihadis würden freiwillig und kampflos das für ihren Propheten eroberte Feld räumen?

Die abendländisch-christliche Infantilität im Umgang mit ihren seit Jahrhunderten schlimmsten Glaubensfeinden ist einfach nur strohdoof.

Gravatar: Tandris

So was würde ich mir in Deutschland auch wünschen,kommt Vieleicht auch in der nächsten Zeit.

Gravatar: Franz Horste

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gutmenschen in Dänemark und schon gar nicht die Merkel-Flotte in Deutschland eine "Doppelbestrafung" durchziehen. Da müsste schon das ganze Land nachweislich und überzeugend für Links-Grüne lichterloh brennen--und selbst da bin ich mir nicht sicher, ob sich trotzdem die suizidale Dummheit sich durchsetzt.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/04/linke-jugend-lat-arabischen.html

Gravatar: Gerstenmeyer

@Freigeist
Wenn Sie Ghettos auflösen, müssen die Leute auch irgendwo untergebracht werden.
Haben Sie schon einmal überlegt, daß das eine ENTEIGNUNG von Haus- und Grundbesitzern ist? Haus- und Grundbesitzern, die Immobilien erworben haben, weil sie auf einem steigenden Wert vertrauten?
Es ist doch bekannt, Ausländer und leider auch Hartzer führen zu einem Wertverlust bei Immobilien. Gerade in Vierteln des gehobenen Werts.
Ein Ghetto kann man einzäunen. Ein Ghetto kann man per Checkpoints kontrollieren. Man weiß, wer da wohnt, man weiß dann auch, wer wann das Ghetto verlässt und ins Ghetto zurückkehrt. Der Staat kann so Kontroller erlangen.
Der Vorschlag ist nicht gut.

Gravatar: Unmensch

Das ist der Unterschied:
Rechts: Probleme erkennen und lösen.
Links: was, wieso, nein, es ist doch alles gut!

Gravatar: karlheinz gampe

Der rote verlogene, kriminelle SED CDU Stasi Staat ist zu dumm für sowas.

Gravatar: R o d a g o n

Die verantwortlichen BRD-Politiker und die Propagandisten der System-Medien sind ja nicht etwa zu blöd die Fehlentwicklungen zu sehen, nein, sie wollen genau diese Entwicklung so haben. Dafür sind sie ideologisch und finanziell seit Jahrzehnten gut geschmiert.

Und eine Gesellschaft, die sich einreden lässt, nationaler Zusammenhalt wäre ein Nazimerkmal wird komplett auseinander fallen und im multikulturellen Chaos für immer untergehen!

Jetzt ist es mal interessant zu verfolgen, welche Aussenkräfte sich in Dänemarks Angelegenheiten einmischen.

Gravatar: Magnus

Gut gemeint, wird trotzdem nicht groß etwas ändern.
Es sind mit 8 Prozent zu viele im Land die sich rasend vermehren.

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