Lautstark hatte Horst Seehofer wieder und wieder vor der Bundestagswahl verkündet, dass eine Obergrenze von 200.000 »Flüchtlingen« für ihn und seine CSU absolute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei. In Kürze geht es für die Union wohl in Verhandlungen mit den Grünen und der FDP, um die sogenannte Jamaika-Koalition zu schaffen. Auf dem Weg zu dieser Regierung wurde als erstes die Seehofersche Forderung nach der Obergrenze auf dem Altar des Machterhaltes geopfert. Doch statt lauter Töne aus der bayrischen Staatskanzlei oder von Seehofer selbst, musste heute morgen der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehen versuchen, den Kniefall seiner Partei vor der Großen Vorsitzenden Merkel zu erklären - und den ganzen Schmu auch noch als Erfolg zu verkaufen.
Die CSU hatte bei der Bundestagswahl im September Verluste in zweistelliger Höhe eingefahren und war bayernweit auf nicht einmal 40 Prozent der Stimmen gekommen. Das war das historisch schlechteste Ergebnis der CSU. Verantwortlich dafür war nicht zuletzt die wachsweiche Haltung Seehofers gegenüber Merkel. Seinen lauten Tönen in Richtung der Kanzlerin folgten in unschöner Regelmäßigkeit Kniefälle.
Auch die letzte Bastion der CSU, die Flüchtlingsobergrenze, ist nun gefallen. Damit für die kleine Unionsschwester ein paar Brosamen der Macht abfallen, hat man auf die Gründung einer eigenen Bundestagsfraktion verzichtet, knickt mit seiner Forderung ein und macht so den Weg für Jamaika frei. Damit ist eins sicher: die Union rückt weiter nach links.
Kommentare zum Artikel
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Werte Candide,…
…Sie scheint sind genauso eine schlechte Politikerin, wie auch ich Politiker…
„Wir hatten schon eine Flasche Sekt kaltgestellt für den Fall, daß die Grünen unter der 5% Hürde landen.“
Wir haben mit Ihnen Erdogan vergessen, wäre der Erdogans Aufruf zu seinen Landsleuten hier in DE nicht gewesen, würden die Grünen die Hürde 5% NIE erreichen, wie es auch vorgesagt wurde… Also, wenn die Grünen in die Regierung kommen, sollen sie Allah und Erdogan dankbar sein…
Beste Grüße.
Seehofer mach den Abgang. Dummschwätzer sind in der Politik überflüssig und schon zur Genüge vorhanden.
Mich hat beim Ergebnis der Bundestagswahl zweierlei erstaunt: das reativ schlechte Abschneiden der AfD und der deutliche Wahlerfolg der Grünen. Wir hatten schon eine Flasche Sekt kaltgestellt für den Fall, daß die Grünen unter der 5% Hürde landen.
Jetzt gibt es zwei mögliche Erklärungen:
a) eine erstaunlich große Zahl der Wähler begreift nicht, was los ist und hat die Partei gewählt, welche mit "grünen" Parolen Demokratie und Grundgesetz abschaffen will;
b) unlautere Wahlhelfer haben Stimmzettel für die AfD auf den Stapel der Grünen gelegt. Man sollte dies vielleicht mit Stichproben nachprüfen, falls es dafür nicht zu spät ist.
Tjo, der Seehoferische Rattenfänger ist noch da, das heißt dann wohl, das die CSU nächste Jahr seit fast 50 Jahren keine Regierung mehr stellen will in Bayern...
Schon witzig wie sich der Horizont so verschieben kann...
@Walter T
Es wird zu keiner Diskussion kommen. Um das Ärgernis des Artikels 16a des GG elegant zu umgehen, wird man sich über kurz oder lang auf ein Einwanderungsgesetz einigen. Und dieses Gesetz wird man mit so vielen Hintertürchen ausstatten, dass es im Endeffekt zu keiner wesentlichen Reduzierung der Migrantenflut kommen wird. Ein Einwanderungsgesetz steht schon lange auf der Agenda der Grünen. Ich glaube, das sagt alles aus.
Im Deutschen Theater wird das Trauerspiel "Die große Volksverarsche" aufgeführt. Das Vorspiel zum ersten Akt kam schon gestern zur Aufführung. Das kleine Großmaul aus Bavaria verkündete die Positionen der AfD als seine neuesten Erkenntnisse einer konservativen Politik, um anschließend seinen Kopf demutsvoll auf die Knie der Großen Vorsitzenden zu legen, Streicheleinheiten zu empfangen. In einem Duett sangen sie die Hymne " Weiter so, nur noch schneller" vom bekannten Komponisten G. Soros.
Der erste Akt soll in den nächsten Wochen auf die Bühne kommen. Weitere Solisten werden in das Singspiel einbezogen, das Bühnenbild wird jetzt vorzugsweise in rot-grün gehalten und erotische Szenen zwischen einer Roth mit dem jugendlichen Held Lindner und einer Göring mit einem alten Meier belebendie Szene. Der große Abschlußchor "Seid umschlungen Millionen" weist auf die weitere Dramatik in den folgenden Akten hin.
Am Ende soll ein Volkschor den Gefangenenchor aus der Oper "Angela" anstimmen, begleitet vom Muezzin der großen Moschee.
Auch ein kleiner Irrwisch, gespielt vonder großartigen Frauke P., wirbelt zeitweise über die Bühne, ohne jedoch Schaden anzurichten, während der Schlußapplaus aus den hinteren Reihen übertönt wird mit den Rufen "Wir sind das Volk". Der Intendant des Volkstheaters, der steinerne Meier, sprach in der nachfolgenden "Backstage-Party" die ahnungsvollen Worte " Uns hier geht esgut, aber ob das gut geht ?".
Der in der Bundespolitik, schon immer machtlose Dampfplauderer und Herz Jesu Sozialist Seehofer, hat jetzt seinen letzten Funken Ehre an die Vasallin der Weltfinanzmacht Merkel verschenkt.
Aus reinem Machterhalt greift er nach dem letzten Brosamen und erfüllt auch die Wünsche der Randalierer und Pädophilen-Partei.
Aus der CSU, die unter Franz Joseph Strauß ein starker, brüllender Löwe war, wurde unter Seehofer ein ausgemergelter lahmender Ackergaul.
Bei der Landtagswahl 1918 wird die CSU in die Bedeutungslosigkeit versinken. Ich glaube, nun hat auch der Letzte, der diese Kasperlpolitik noch mit gemacht hat, die Schnauze voll haben.
Seehofer, der seine Einstellung gegenüber einem Komiker geäußert hat, Zitat " Die wo gewählt wurden haben nichts zu sagen und die wo nicht gewählt wurden haben das sagen"
Zuerst frage ich mich, warum er dann in die Politik gegangen ist, wenn er dieser Meinung ist.
Meint er damit, dass die BRD seit siebzig Jahren von einer kleinen Minderheit beherrscht und regiert wird, obwohl es in der BRD ein Mehrheitswahlrecht gibt Anfangs war es die FDB mit Hans Dietrich Gangster und danach waren es die Grünen, die mit fünf Prozent Wählerstimmen, also von niemand gewählt wurden, die Macht an sich rissen.
Ist parlamentarische Demokratie die ideale Regierungsform für winzige großkapitalistische Minderheiten? den die FDP wie die Grünen, werden von großverdienenden Eliten und Kapitalisten gewählt und gesteuert, wie die Merkel.
Für den kleinen Mann, der das Volk eines Staates ausmacht, ist sie es mit Sicherheit nicht.
Unvermeidlich: wir werden eine grüne Regierung bekommen! Die kleine Wahnsinnspartei bekommt ihren Willen, wie ein stures, verhätscheltes Kind, das sich im Supermarkt auf den Boden wirft und brüllt: ich will das aber haben!
Die großen und größeren Koalitionspartner werden alle einknicken, das war absehbar. Erst die CSU, dann die FDP und dann natürlich die inhaltsleere CDU.
Ich traue der Bundeskanzlerin keinen Zentimeter mehr. Die Wähler werden von ihr nun massiv mit Augenwischerei getäuscht, es wird allen Alles versprochen, und nichts eingehalten, abgesehen von den Wahlversprechen der Grünen.
Die Diskussion um eine Obergrenze führt sowieso am Kern des Problems vorbei. Wir haben Gesetze welche die Zuwanderung begrenzen, allen voran Artikel 16a des Grundgesetzes. Die bestehenden Gesetze müssen endlich zur Anwendung kommen und ihre Missachtung muss bestraft werden. Diese Diskussion müssen wir führen!
Das ist der k.O.-Schlag für Horst Drehhofer und die CSU in Bayern. Super-Wahlkampf für die AfD. Nächstes Jahr sind in Bayern Landtagswahlen ...