Merkel auf Konfrontationskurs zur CSU

Keine Flüchtlingsobergrenze, keine Volksentscheide

Die Tinte unter dem Wahlprogramm der Union ist noch nicht ganz trocken und schon zeichnet sich neuer Zoff zwischen CDU und CSU ab. Mit Merkel wird es, so sagte sie in einem TV-Interview, definitiv keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Und auch Volksentscheide lehne sie rigoros ab.

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Das Wahlprogramm der CDU und CSU ist offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Als letzte der Parteien, die aller Mutmaßung nach im kommenden Bundestag vertreten sind, hatte die Union erst vor wenigen Tagen ihr Programm vorgestellt. Ein Programm, dass auf uralten Versprechungen fußt (Steuersenkungen sind bereits seit 2009 enthalten, wurden aber nie umgesetzt) oder aber frech bei anderen Parteien (vor allem der AfD) abgekupfert wurde. Und doch ist hausintern der nächste Ärger vorprogrammiert.

Die kleine bayrische Schwester CSU unter Horst Seehofer spricht sich nach wie vor für eine Obergrenze bei der Aufnahme von »Flüchtlingen« aus, konnte diese Forderung aber in das Wahlprogramm nicht aufnehmen lassen. Seehofer kuschte einmal mehr vor Merkel und gab klein bei. Seine Forderung will er nun ins »Bayernprogramm« der CSU aufnehmen. Dort wird sich wohl auch die Forderung nach direkter Demokratie wiederfinden. Denn Merkel verweigert sich nachhaltig dem Bestreben, Volksentscheide zuzulassen. Sie wolle diese »unter keinen Umständen«, wird sie bei »salzburg24.at« zitiert. 

Geäußert hatte sich Merkel zu diesen Themen in einem Sommerinterview bei der per Zwangsabgabe finanzierten ARD. Einem Interview, in welchem Merkel die Zwischenfragen der Moderatoren »auf eine Airbag-artige Muttihaftigkeit« abfedert, wie es der »Focus« schreibt und resümiert: Es bleibt wie alle Jahre wieder die Frage, ob die Nation solche Sommerinterviews braucht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

https://www.youtube.com/watch?v=oYjYxR7CpzM
oder
https://www.youtube.com/watch?v=iXJ8dGNGjdU

Wir haben am 24.09. die Wahl!

Merkel sagt, der Islam gehört zu Deutschland!
Merkel meint, dem Islam gehört Deutschland!

Italien ist voll mit Aids und Ebola! Die ganze Krankheit hat ein Ziel, das Herz Europas zu töten, Deutschland zu infizieren und wie eine Krebszelle zu zerstören!

Ein großer Mann hat einmal gesagt, das wichtigste auf der Welt ist das eigene Volk! Auf dem Reichstag steht: "Dem deutschen Volke!" Die Altparteien zerstören unser Deutschland! Sie zerstören unsere Industrie (Ausverkauf), sie zerstören unsere Währung, sie zerstören unser Volk!

Gravatar: Gisela Glatz

Die CDU und die CSU spielen uns doch nur ein Kaspertheater vor. Im Grunde genommen wollen doch beide das Gleiche, nämlich in Ruhe und ohne das Volk regieren. Eine Obergrenze dient nur der Beruhigung der CSU-Wähler, wird aber keine Rolle in der Politik spielen. Wer etwas anderes glaubt, der träume mal schön weiter.

Gravatar: die Vernunft

Ekkehardt Fritz Beyer 17.07.2017 - 13:38
„Kommentar vorweg: Wer das weiß und dennoch wählen geht, ist wahrlich nicht ganz dicht.“

Es ist äußerst falsch, das siedie Flinte ins Korn werfen!
Zuerst stellt sich die Frage, warum beruft sich Gesetzesbrecherin Merkel so gerne auf das Grundgesetz? Es entstand 1949 in Abstimmung der westlichen Besatzungsmächten mit einem sogenannten Parlamentarischen Rat, und hatte ganz bewußt einen vorläufigen Charakter! Artikel 146 Grundgesetz lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Doch da sei Frau Merkel vor! Für sie ist es entscheident, undemokratisch zu regieren!
https://www.youtube.com/watch?v=QaxO9k_Qd84

Lassen Sie sich nicht durch die Lügenmedien mit falschen absichtlich verbogenen und verfälschten Argumenten von ihren guten Rechten abbringen! Denn diese Wahl ist die einzige Möglichkeit des deutschen Volkes, die Politik zu beeinflussen. Sollte die AFD ihre Ziel durchsetzen, werden wir Volksbefragungen und eine Verfassung bekommen, und damit werden wir (spätestens) ein souveräner Staat. Also wenn jeder Einzelne das Richtige tut, dann sehe ich die Zukunft voller Hoffnung. Merkel muß weg!

Gravatar: Herbert

Der Seehofer muss die Obergrenze ins Bayernprogramm aufnehmen, wo denn sonst? Im nächsten Jahr sind in dem Land der Merkel - Aktivisten Neuwahlen.Um, nicht auf die Abschussliste bei den Wahlen zu gelangen, müssen jetzt wieder Gutachten- und sonstige Spekulationen, für eine Obergrenze herhalten. Aber wie seit Jahren bereits bekannt in Stadt- und Land, ist dieser Seehofer nur ein Schatten seiner selbst, ohne einen politischen Ansporn- und dessen Glaubwürdigkeit.

Gravatar: Susi

Die wird schon wissen, warum sie keine Volksentscheide will, denn da würde es für Merkel-Raute sehr, sehr, sehr schlecht aussehen. Und der zahnlose Tiger Seehofer, den kann man doch auch in die Tonne treten. Läuft immer neben der Merkel her wie ein Hündchen und grinst dabei blöd. Den kann man auch nicht mehr ertragen. Und so etwas nennt man Demokratie, dass ich nicht lache! Leider ist der ganze abartige Zirkus, der in diesem Land abgeht, nicht zum lachen. Man könnte nur noch heulen vor Wut.

Gravatar: Werner

Die Merkel will keine Volksentscheide, die will die Diktatur fortsetzen. Dass der Dampfplauderer Seehofer wieder mal klein bei gibt, wusste man im voraus. Der hängt am Rockzipfel der Merkl wie eine Marionette.

Gravatar: Aufbruch

Seehofer: "Wir brauchen eine Obergrenze". Merkel: "Mit mir gibt es keine Obergrenze. Seehofer: "Dann machen wir eine Bayerische Obergrenze." Merkel: "Das ist mir doch so egal." Seehofer: "Es ist dir egal, Angela, dann lassen wir es bleiben." Merkel: "Schön Horst, du bist ein artiger Junge." Seehofer: "Aber richtig ist das nicht." Merkel: Nein, ist es nicht, deine zwehunderttausend sind viel zu wenig. Seehofer: "Lieber zweihunderttausend als gar keine". Merkel: "Siehst du Horst, wir kommen uns immer näher." Seehofer: "Du hast ja Recht, Angela, lass doch so viele rein, wie du willst, Hauptsache, wir gewinnen die Wahl."

Gravatar: die Vernunft

Es zeigt, wie Recht die Schweiz hat. Anwärter ohne Ausweisdokumente werden abgewiesen. Auch erfolgt die Entscheidung auf Asyl meistens binnen 24 Stunden!

Merkel macht Deutschland zum Lügenland. Ist es nicht genug, wenn unsere oberste Staatenlenkerin immer wieder lügt? Wie schäbig!

Es wird Zeit für eine deutsche Verfassung!
Als das Grundgesetz geschaffen wurde, lag Deutschland in Trümmern, wer wollte da schon einwandern? Die Väter des Grundgesetzes schufen das Recht auf politisches Asyl (keine Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge). Sie dachten dabei an einige durch die Gestapo verfolgte Funktionäre, irgendwo in Europa, was sich ja hätte entwickeln können.
Das Grundgesetz war nur bis zur Wiedervereinigung gedacht. Jetzt wird es Zeit für die Deutschen, über verschiedene Textbausteine einer deutschen Verfassung abzustimmen. Darin sollte das Recht auf Asyl entfallen, damit niemand mehr auf Kosten unserer Steuerzahler dieses einklagen kann.
Der Zuzug ins Land muß durch ein Einwanderungsgesetz geregelt werden. Oberste Bedeutung hat, das im deutschen Volk vielmehr Kinder geboren werden. Hierfür ist zu forschen und zu zahlen und zu entwickeln!
Unsere Grenzen müssen vor afrikanischen und asiatischen Völkerwanderungen geschützt und die Ordnung im Land, auch mit Hilfe der Armee, wiederhergestellt werden. Kriegsflüchtlingen sollte die UNO in ihrem Kulturkreis unterbringen und versorgen!

Merkel zeigt mit der Ablehnung von Volksentscheiden auch, das sie keine neue Verfassung, und damit deutsche Selbstständigkeit und Überarbeitung der jetzigen Krise will!

Gravatar: Tom

Das Merkel lebt bekanntlich auf Kosten des Volkes, also hat das Merkel auch auf das Volk zu hören. Wenn Volksentscheide gefordert werden haben diese stattzufinden, auch wenn es dem Merkel den Kopf kostet. Wir leben schließlich nicht mehr in einer Monarchie.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Das Wahlprogramm der CDU und CSU ist offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist“ – wie beim auch m. E. Meisten dessen, was sie von sich gibt!!!

„Kommentar vorweg: Wer das weiß und dennoch wählen geht, ist wahrlich nicht ganz dicht.“

„Wie kann man eine betrügerische Verwaltung - als politische Führung vorgetäuscht - weiterhin mit Steuern und Wahlen unterstützen? Die BRD GMBH hat sich laut folgenden Unterlagen sogar völkerrechtlich strafbar gemacht, da sie vortäuschte eine Regierung eines anerkannten Staates zu sein“!!! https://wissenschaft3000.wordpress.com/2015/08/12/deutschland-alliierte-gueltige-gesetze-a-b-s-o-l-u-t-e-s-muss-jeder-muss-das-wissen/

Die Souveränität der BRD betreffend, haben die US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht bis heute volle Gültigkeit! http://noch.info/2016/02/souveraenitaet-der-brd-us-militaergesetze-shaef-und-somit-das-besatzungsrecht-haben-bis-heute-volle-gueltigkeit/

Warum aber forderte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, denn auch das Ende der visa-freien Einreise für Deutsche und Franzosen? „Andere Staaten könnten sich dies sehr wohl zum Vorbild nehmen. … Auch die sozioökonomischen Hintergründe eines wohlstandsverwahrlosten Deutschlands am Vorabend der nächsten Wirtschaftskrise sollte man nicht vergessen. Die Stärke des deutschen Passes ergibt sich maßgeblich aus der Exportstärke der deutschen Wirtschaft.“ https://www.staatenlos.ch/weshalb-der-deutsche-pass-nicht-der-beste-der-welt-ist/

Da der Seehofer Horst aber einmal mehr vor Merkel kuschte, klein bei gab und seine Forderungen nun ins „Bayernprogramm« der CSU aufnehmen will – wo sich auch deren Anspruch nach direkter Demokratie wiederfinden soll - sich diese Merkel aber auch seinem Bestreben – Volksentscheide zuzulassen - verweigert, wobei sie "wirliche" Demokratie unter ihrer Führung unter keinen Umständen zulassen will:

Bleibt dem Horst letztlich nichts anderes übrig, als mit der CSU auf Bundesebene anzutreten und die AfD zu bitten, in Koalition mit ihr zu treten - bzw. gemeinsam im Team mit Frauke Petry, Herrn Gauland etc. eine Alternative für Deutschland und zu dieser Merkel zu bilden – die als Kommunistin selbstverständlich keine Vergangenheit??? https://www.youtube.com/watch?v=X0PqB9_0Q9I

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