Entscheidung der türkischen Wahlkommission

Keine Annullierung des Erdogan-Referendums

Wenig überraschend hat die türkische Wahlkommission den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Mit 10-zu-1-Stimmen wurde der Antrag abgeschmettert.

Quelle: ekathimerini
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Das vom Merkel-Freund Erdogan initiierte Verfassungsreferendum zur Eliminierung der letzten noch vorhandenen demokratischen Fragmente aus der türkischen Politik und zur Umwandlung in ein Präsidialsystem mit de facto diktatorischen Zügen ist mit einem Anteil von 51,4 Prozent der abgegebenen Stimmen angenommen worden. Mitverantwortlich für die Installation einer Diktatur am Rande Europas sind auch die in Deutschland lebenden Türken. Sie stimmten mit rund 60 Prozent für das Referendum. 

Um das noch einmal zu verdeutlichen: diese Menschen leben hier in einem Staat, der ihnen die Grundrechte garantiert, die sie mit ihrer Entscheidung nun den Menschen in ihrer Heimat verweigern. Wer für eine Diktatur stimmt, sollte auch in ihr leben (müssen).

Wahlbeobachter der OSZE hatte im Rahmen des Referendums einige Verstöße festgestellt und die Wahl als nicht frei von Manipulationen bezeichnet. Nicht zuletzt diese Aussagen veranlassten die noch existierenden Oppositionsparteien CHP und HDP im noch existierenden türkischen Parlament, einen Antrag auf Annullierung des Referendums bei der Wahlkommission einzureichen.

Diese Wahlkommission hat nun mit 10-zu-1-Stimmen erklärt, dass bei dem Referendum alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Allerdings muss sich die Kommission auch Vorwürfe gefallen lassen, dass sie nicht ganz unabhängig sei: die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder gehört der Erdogan-Partei AKP an. Erdoga ficht das nicht an. Er hat, um weitere Demonstrationen gegen das Referendum unterbinden zu können, den Ausnahmezustand im Land erst einmal um weitere drei Monate verlängert. Die Sicherheitskräfte gehen massiv gegen Protestler vor, Kritiker und vor allem Journalisten werden kurzerhand aus dem Verkehr gezogen und in Haft genommen. Und Erdogan lässt seinen Außenminister Mevlüt Cavusoglu poltern, dass kein Land das Recht habe, »sich in ein Referendum in der Türkei einzumischen«. Und setzte hinzu: »Genauso hat die Europäische Union nicht das Recht, eine Ermittlung einzuleiten.«

Kommentare zum Artikel

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wahlbeobachter der OSZE hatte im Rahmen des Referendums einige Verstöße festgestellt und die Wahl als nicht frei von Manipulationen bezeichnet.“ …

Warum eigentlich kam zu den in der BRD bisher abgehaltenen Wahlen noch niemals Protest von der OSZE??? http://derwaechter.net/studie-beweist-wahlfaelschung-in-deutschland-keine-ausnahme-sondern-die-regel

Wird das Ergebnis dieses türkischen Referendums etwa nur deshalb derart „(v)zerissen“ weil es etwa etwas zu kaschieren(?) gilt, das – wenn überhaupt – erst nach der in Kürze auch in Deutschland stattfindenden Wahl(?) bekannt werden darf??? http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-zwei-jahre-nichts-passiert-1.2592051

Gravatar: Jochen Reimar

Zum einen: Erdogan ist nicht Merkels Freund. Merkel hat keine Freunde - sie denkt das nur!
Zum anderen: Auch ich finde, daß die EU nicht das Recht hat, Ermittlungen einzuleiten. Wer hätte ihr das Recht verliehen? Solcherlei ist anmaßend! Nein, die EU sollte die Türken ruhig machen lassen, aber dann bittschön auch die richtigen Konsequenzen draus ziehen.

Gravatar: Franz Horste

Immer wieder Erdogan! Ich kann diese Visage nicht mehr ertragen. Kann der sich nicht auch verhüllen, wie es die Bekloppten von ihren Frauen verlangen? Ich glaube, ich gründe jetzt eine Religion, in der sich Muselmänner verhüllen müssen, damit man sie nicht mehr sehen muss! Läuft diese Forderung dann auch unter Religionsfreiheit??
http://wort-woche.blogspot.de/2017/04/feiger-richter-in-heidelberg-druckt.html

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