Kanzleramt: Bund muß 40 Milliarden einsparen

03. Oktober 2009, 09:51 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von
Redaktion

Die Finanzlage des Bundes ist dramatisch. Aus einem Papier des Kanzleramtes über die "Finanzpolitische Lage des Bundes" geht hervor, dass die neue Regierung in der kommenden Legislaturperiode 40 Milliarden Euro einsparen muß. Das berichtet der "Spiegel". Demnach ist dieses Papier als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen angefertigt worden.

Das Kanzleramt bezeichnet die derzeitige Lage als “dramatisch”. In der Vorlage wird besonders auf die sogenannten “globalen Mindereinnahmen” verwiesen, die 2011 7,2 Milliarden, 2012 12,8 Milliarden und 2013 20,6 Milliarden Euro ausmachen würden. Dies ergibt eine Finanzlücke des Bunde von knapp über 40 Milliarden. Als Maßnahemen werden “Mehreinnahmen” und “Minderausgaben” genannt. Das bedeutet entweder Steuererhöhungen oder drastische Ausgabenkürzungen.

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Foto: Philipp Guelland/ddp

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