Im Würgegriff der Zensur

Kann Deutschland noch als Demokratie gesehen werden?

Eine neuerliche Zensurwelle überschwemmt das Netz. Die Zensurmaßnahmen haben ein Ausmaß erreicht, das man nur von totalitären Staaten kennt. Die Frage, ob eine neue Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beibehalten will, kann zur Schicksalsfrage werden.

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Es wird immer schlimmer. Nun hatte bereits der Hinweis auf eine Zeitung aus der Schweiz eine Facebook-Sperre zur Folge. Es ging dabei um eine Meldung aus der Basler Zeitung über drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea, die jegliche Kooperation verweigern.

Joachim Steinhöfel, der als Anwalt versucht, die Interessen der Geschädigten zu vertreten und Fälle dokumentiert, spricht in dem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Zensur. Das ist durchaus richtig. Die Entwicklung war jedoch vorhersehbar. Sie ist außerdem unausweichlich.

Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beruht auf einer Lüge. Jeder, der wie Heiko Maas, von einer Gefahr durch Hass-Mails im Internet gesprochen und behauptet hat, Hass-Botschaften hätten in letzter Zeit im bedrohlichen Ausmaß zugenommen, hat bewusst gelogen.

Man kann das nämlich überhaupt nicht feststellen. Niemand kann das. Man kann einen Suchbefehl eingeben – zum Beispiel „Gewalt durch Flüchtlinge“ – und dann sehen, wie viele Aufrufe das erbringt. Die Suchergebnisse werden aber nicht im Zusammenhang gesehen. Ein Satz wie „Die Gewalt durch Flüchtlinge wird überschätzt“ wird genauso aufgerufen wie der Satz „Die Gewalt durch Flüchtlinge hat zugenommen“.

Es geht nur noch um die Reizworte, nicht darum, ob ein Minus oder ein Plus davor steht. Bei Facebook gibt es sowieso nur „Gefällt mir“. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem, was man zitiert und dem, was man selber sagt. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Zustimmung und Ablehnung. Bei der Menge der Postings, die mit missgünstigem Blick gesiebt werden, ist es auch nicht anders möglich.

Die unterbezahlten und unterqualifizierten Akkordarbeiter, die in der Zensurmaschinerie ihren jämmerlichen Job verrichten, haben keine Zeit, sich bei jeder einzelnen Meldung Gedanken darüber zu machen, wie sie gemeint ist. Ihre Arbeit gleicht der eines Farmers, der flächenmäßig Gift verspritzt und hofft, dass es schon die Richtigen treffen wird. Um die Nebenwirkungen kümmert er sich nicht. Zu spät wird er merken, dass die Nebenwirkungen die Hauptwirkungen waren und dass nun das ganze Feld vergiftet ist.

Jeder, der damals für das Gesetz gestimmt hat, hat gewusst, dass es so ist und auch nicht anders sein kann. Wenn sich jetzt eine GroKo bildet und das NetzDG beibehält, dann haben wir es mit einer Zensur-Koalition zu tun, die vorsätzlich die Grundlagen der Demokratie abschafft und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört. 

Jeder, der meinte, dass von dem Gesetz nur ein paar großmäulige Künstler, Trolle und unliebsame Politiker betroffen sind, hat sich geirrt. Wer meinte, dass uns das Gesetz nichts angeht, weil wir als brave Bürger davon nicht betroffen sind, da wir schließlich nicht vorhaben, Hass-Meldungen zu verbreiten, sieht sich getäuscht. Das Gesetz betrifft alle. Es geht nicht um Hass. Es geht auch nicht nur um das Unterbinden von unerwünschten Meinungsäußerungen. Das auch. Aber nicht nur.

Es geht um die Zersetzung der Gesellschaft, um eine Spaltung in Denunzierte und in Denunzianten. Es gibt wieder die Kontaktschuld wie bei der Stasi, wie im Nationalsozialismus. Das Urteil lautet: guilty by association.

Man muss nichts mehr falsch machen. Wer den Feindsender gehört hat, ist schuldig. Das reicht. Auch wenn er den Meldungen nicht glaubt. Auch wenn er einfach nur neugierig war und nicht ahnen konnte, dass es inzwischen nicht mehr erlaubt ist, eine Zeitung aus Basel zu zitieren – zu spät. Nun ist man auch gesperrt worden und gehört damit mit zu den zweifelhaften Wackelkandidaten, die unter Generalverdacht stehen. Es trifft uns alle. Wir können bei der niveaulosen Aschenputtel-Posse, die uns das Gesetz aufzwingt, jederzeit zu den Schlechten gerechnet werden. Wir verlieren alle.

Unter solchen Bedingungen kann sich eine Gesellschaft nicht entwickeln, sie kann nicht frei atmen, sie wird voraussichtlich nicht lange bestehen. Sie kann jedenfalls nicht mehr als Demokratie gelten.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Adam Lauks

In der Zeit in der wir leben wird die Welt von einem korporativen Faschismus beherrscht. Die sog. "parlamentarische" Demokratien stehen im Dienste der großen Corporation um die wachsende Armut UNTEN zu halten und deren Profitgier zu bedienen und exorbitante Gewinne zu steigern und zu optimieren.

Gravatar: Vikinger

Es lohnt sich, die Biografie von Merkel zu studieren. Dann begreift man schlagartig, was sie da gerade macht. Die Abschaffung des Nationalstaates und Ersatz desselben durch einen sozialistischen Staat nach DDR-Vorbild. Denn von diesem hat sie sich nie wirklich distanziert. Die Zensurgesetze von Großinquisitor Maas lassen die STASI wieder auferstehen. Daher auch die enge Kooperation mit STASI-Spitzel Kahane und der ganzen linksfaschistischen
Brut der Antonio-Amadeu-Stiftung, die auch noch von Steuergeldern alimentiert wird.Geschichte wiederholt sich immer wieder, nur der deutsche Michl kapiert momentan überhaupt nicht was da abläuft. Vereinzelt gibt es Widerstand, aber bis der flächendeckend wird, ist Deutschland wie wir es kennen und lieben von einer linksgrünen Verbrecherclique liquidiert worden.

Gravatar: Manni

Deutschland ist eine Demokratie???????????????Vor Jahren hat mich das schon umgehauen.Kommunistischer Einheitsbrei ist trefflicher.Frage:Wo ist der jetzige Unterschied zwischen BRD und DDR?Wo?Na?

Gravatar: Thomas Geiger

Eure Kommentare sind beeindruckend. Bei Karin Weber, 29.1. 15:34 kann man richtige Wut herauslesen. Auch ich frage mich: Wieso tun die uns das an? Dazu kostet uns diese Zumutung (gemäß Brockhaus ist dies sogar Völkermord - bitte nachlesen!) noch beschönigte 21 Milliarden auf immer und ewig, unser sauer verdientes Steuergeld, 20tausend Millionen!!!, mit dem unsere marode Infrastruktur auf Weltklasse saniert werden könnte - Jahr für Jahr. Manchmal beschleicht mich der Verdacht, dass hier gezielt Landesverräter eingesetzt wurden von irgendwelchen fremden Mächten. Klingt zwar zunächst als unhaltbare Verschwörungstheorie, aber dass unsere Volksvertreter bei aller Dummheit auch noch gezielt immensen Schaden anrichten gegen ihr Volk, ist für mich unbegreiflich. Immerhin gehen sie dabei nicht gerade dumm vor, sondern wissen genau um die Schlüsselpositionen, die zu erobern es gilt für ihren Einfluss: Familie, Schule und Kirche. Das war auch schon im Kommunismus so, nur offensichtlicher als diese heimtückischen, schleichenden, pseudodemokratischen "Reformen" und "Weiterentwicklungen" dahingehend, dass auch der letzte Rest von Tradition als reaktionär gilt, der Respekt vor Autorität als Faschismus und die unterschiedliche Beurteilung von Menschen als Rassismus. Überdies bemächtigen sie sich unserer Sprache nach dem Muster Orwell'schem Neusprech, sodass nun widerspruchslos jede vom Durchschnitt abweichende Meinung als "extremistisch" bezeichnet werden kann, unbewaffnete Invasoren als "Schutzsuchende", Politiker mit gesundem Menschenverstand als "Populisten", und so weiter. Ich frage mich nur immer wieder: Wieso tun die das eigentlich? Wieso tun die uns sowas an? Einen neuen Faschismus, dazu noch den ersten seit Menschengedenken, der gegen das eigene Land gerichtet ist ?

Gravatar: Galieo

Was ich nicht verstehe ist folgender Sachverhalt: Wer berechtigt Facebook User zu Sperren die im Ausland gegen das NetzDG verstoßen ? Das deutsche Recht hört an der Landesgrenze auf. Was macht Facebook wenn sich die Schweiz oder andere Länder entschließen solche Sperren in Zukunft unter Strafe zu stellen ?

Gravatar: Michael

Um so mehr die zensieren, lügen, täuschen um so schneller kommt der Fall. Es ist jetzt schon so, dass Merkel & Co. lebenslänglich haben – bisher allerdings nur Personenschutz.

Gravatar: Michael

Mein facebook-account wurde nicht gesperrt, sondern gelöscht. Die Wahrheit – es war nichts anderes – wird einfach gelöscht, weil man die Wahrheit verdrängen möcht. Das ganze Vorgehen ist unsichtbar.

Meinungs- und zwangsfinanziertes Propagandaministerium arbeiten gegen das Volk .

Durch den »Rundfunkbeitrag«, meine Gegenwehr und das diesbezügliche Verhalten der Amts-, Land- und Verwaltungsgerichte ist mir klar geworden, dass Recht und Gesetz – wenn es um sog. öffentlich-rechtliche Angelegeiten geht – nicht existiert oder einfach gebeugt wird. Man kann sich kaum dagegen erwehren, selbst wenn es offensichtlich der nicht rechtsfähige Beitragsservice ist, der sich als Rundfunkanstalt ausgibt und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse versendet. Die Gerichte machen mit, das Konto wird gesperrt, man wird zur Zahlung gezwungen. Aber die Wut, die dadurch erzeugt wird, wird hoffentlich bald zurückschlagen, denn es sind immer mehr, die davon betroffen sind.
Ein Staatsapparat, der so etwas zulässt bzw. befördert hat seine Exeistenzberechtigung verwirkt. Da Recht und Gesetz keine Wirkung entfalten wird auch Art. 20 Abs. 4 GG nur kollektiv und physisch durchsetzbar sein. D.h. nur eine kollektive Revolte kann da noch helfen.

Gravatar: Rolf Weichert

Das erinnert mich an die Endzeit der DDR wo man Mörder laufen lassen hat wegen überfüllte Gefängnisse aber politisch Andersdenkende inhaftiert hat. So hat Merkel Deutschland heruntergewirtschaftet!

Gravatar: Elvi Stegner

Ein politisch-unkorrekter Leserbrief heute in der Print-Ausgabe vom Tagesspiegel, abends ganz kurze Zeit auf online, um nach dem ersten Leserkommentar darunter, ihn flugs verschwinden zu lassen:

"Toleranz gegenüber dem Gastland – Fehlanzeige"

Deutsches Mädchen liebt Flüchtling aus Aleppo: Die Doku "Malvina, Diaa und die Liebe" gaukelt eine heile Welt vor, meint Reinhard Schmolling in seinem Leserbrief. ...
http://www.tagesspiegel.de/medien/kika-doku-malvina-diaa-und-die-liebe-toleranz-gegenueber-dem-gastland-fehlanzeige/20899512.html

Erklärungsversuch:
Die haben eine neue Volontärin in der Online-Redaktion;
die muss p-c noch lernen

Gravatar: Aufbruch

Nein, wir haben keine Demokratie mehr in Deutschland. Die hat Merkel zugunsten einer Kanzlerinnen-Diktatur abgeschafft. Lediglich einige Schau-Fragmente der Demokratie sind übrig geblieben. Wo sind die Kräfte, die sich gegen dieses Vorgehen Merkels stemmen? Es gibt sie nicht. Lediglich 12,6% der Wähler haben sich gegen diese Diktatur gewandt. Alle anderen laufen hinter Merkel her. Hatten wir sowas nicht schon mal?

Auch die immer enger werdende Zensurschlinge lässt an Zeiten erinnern, die man längst vergessen wähnte. Eine Fußnote der Geschichte wird sein, dass gerade die SPD, die immer für sich reklamiert, als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt zu haben, was sie ja auch hat, heute den Schwanz einzieht, wenn Merkel hier diktaturähnliche Strukturen aufbaut. Wie sagte Otto Wels damals? Freiheit und Leben können Sie uns nehmen, die Ehre nicht. Warum lässt sich die SPD heuer so auf ihrer Ehre herumtrampeln, statt in die Opposition zu gehen und von dort aus Demokratie zu gestalten? Oder ist sie tatsächlich mit Merkels Kurs einverstanden?

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