Justizministerin: Kein “Weiter so” in der Sicherheitspolitik

12. November 2009, 07:57 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre in der Sicherheitspolitik wieder entschärfen. Das kündigte sie vor dem Deutschen Bundestag an. Damit solle verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtstaat zurückgewonnen werden. Ein Weiterso mit immer neuen Gesetzen zur Sicherheitspolitik werde es zudem nicht geben, so die Ministerin.

So müsse etwa das Berufsgeheimnis bei Anwälten wieder gestärkt werden. Als zentrale Themen des Justizministeriums für die kommenden Jahre nannte sie das Urheberrecht, das Insolvenzrecht, die Kronzeugenregelung und eine stärkere rechtliche Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften.

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Foto: Axel Schmidt/ddp

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