Wie die SPD das Kindeswohl definiert

Justizministerin Barley will Scheidungen staatlich subventionieren

Mit erweiterten Regelungen zum Abstammungs- und Scheidungsrecht will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Familien ans Leder. Sollten die Gesetze kommen, würde die staatlich betriebene Aushöhlung der genetisch gewachsenen Familie ein neues Niveau erreichen: Familie wäre dann praktisch jede Beziehungsform, in der sich dauerhaft Kinder aufhalten. Trennungen von Eltern würden vom Staat steuerlich subventioniert.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Katarina Barley (SPD) hat ihr Herz für Eltern entdeckt, die in Trennung leben. Nach dem Willen der Ministerin sollen getrennt beziehungsweise in Scheidung lebende Eltern künftig steuerlich entlastet werden. »Da müssen auf einmal zwei Wohnungen finanziert oder hohe Fahrtkosten bezahlt werden. Das wirkt in Konfliktsituationen zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger«, sagte Barley in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Prämie für trennungswillige Eltern betrachtet die SPD-Frau als gute Investion. »Dies ist wichtig im Interesse der Kinder«, erklärte Barley ihre Ambitionen.


Bei steuerlichen Entlastungen gibt sich die Regierung bekanntlich extrem knauserig. Die vom Bundesverfassungsgericht seit Ende der 90er Jahre mehrmals angemahnte Gerechtigkeit von Familien hinsichtlich ihrer Steuern- und Abgabenbelastung ist immer noch nicht umgesetzt. Die von Merkel („Mit mir gibt es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“) durchgepeitschte Erhöhung der Mehrwertsteuer drückt besonders das verfügbare Netto-Einkommen kinderreicher Familien. Die kalte Progression, die mittlere Einkommen überproportional vermindert, wird halbherzig, mit für Arbeitnehmer kaum wahrnehmbaren Mini-Schritten abgebaut. Eine steuerliche Subvention für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, auf die Barley nun drängt, verwundert auf den ersten Blick.


Auf den zweiten Blick legt sich die Verwunderung. Denn die SPD ist eine Partei, die mit der klassischen Mittelstandsfamilie aus Mutter, Vater, Kind – obwohl einst deren klassische Klientel – nichts mehr anfangen kann oder will. Hinter der zutiefst bürgerlichen Fassade des Einfamilienhauses auf dem Lande wittern SPD-Funktionäre das personifizierte Übel: Familie ist für die Sozialisten eine autoritäre Lebensform, rückständig und absichtlich den Fortschritt behindernd. In der Familie würden doch nur Werte vermittelt, mit denen man auch ein KZ betreiben kann, um im Begriffsduktus des einstigen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine zu bleiben. Da passt ein Geldgeschenk für Eltern, die ihre Beziehung und damit die Familie auflösen wollen, ideologisch gut hinein. Nebenbei steht zu erwarten, daß die Justizministerin auch fraktionsübergreifend viel Unterstützung für ihre Pläne finden wird: Barley ist schließlich nicht die einzige Geschiedene mit Kindern im Bundestag, die das von ihr präferierte Modell lebt und damit unmittelbar von der Steuerentlastung profitieren würde.


Nicht nur eine Prämie für Scheidungen hat die Justizministerin im Gepäck: Sie wagt den ganz großen Wurf: Neben den Geschiedenen und Getrennten lockt Frau Barley auch lesbische Frauen und Eltern jenseits der 40 Jahre, die laut Statistik ein großes Risiko aufweisen, dauerhaft kinderlos zu bleiben. Laut WHO ist Kinderlosigkeit eine Krankheit und der will Frau Barley nun ans Leder per Gesetz. So soll die Partnerin einer lesbischen Frau, die plötzlich Mutter wird, rechtlich an die Stelle des biologischen Vaters treten können ohne – zumeist langwieriges – Adoptionsverfahren. Wohin das Gesetz den echten Vater entsorgt, darf in Zeiten, in denen der Feminismus als größte menschliche Errungenschaft gefeiert wird, gerne im Dunkeln bleiben. Einen Mann braucht es ja auch nicht mehr zum Kinderkriegen. Das besorgen ein Labor und fürsorgliche Ärzte. Wenn frau keine funktionsfähigen Eizellen besitzt, dann kauft sie sich einfach welche von anderen, in dieser Hinsicht besser ausgestatteten Geschlechtsgenossinnen. Dafür will Frau Barley die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Feministinnen im Bundestag entdecken, daß Paragraph 1591 BGB ähnlich wie das Abtreibungswerbeverbot nicht mehr zeitgemäß für die weibliche Verwirklichungsexpansion ist und daher getrost gestrichen werden kann. Die wohltuende Vernunft des schlichten Artikels steht ikonographisch für die hysterische Bilderstürmerei der Gender-Feministinnen: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Jetzt geht es nur noch darum, welche Gruppe sich von dem einfachen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch stärker diskriminiert fühlt: Cis-Frauen, Trans-Frauen, Cis-Gender, Demi-Boys, Butch, Bigender, Girlfag ….

 

 

[Beitrag der Initiative Familienschutz]

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

.… „Justizministerin Barley will Scheidungen staatlich subventionieren“ ...

Klar: Wird schrieb man schon im Vorwort eines Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend?

... „Trennung und Scheidung sind eine wichtige Ursache für die Entstehung von Niedrigeinkommen und (Kinder)Armut in Deutschland.“ ...
https://www.bmfsfj.de/blob/95002/e0112611b7584a890828ade459a900d6/prm-24445-sr-band-180-data.pdf

Warum sollte nicht wenigstens dies ´zum Wohle(?) der Deutschen(?)` im Auftrag der SPD – vor Allem aber dieser Barley - gefördert werden???

..

Gravatar: Hanna

Dass es auch hier um die Zerstörung von etwas so ‚Altmodischem und Überholtem’ wie die Familien in Sozialismus geht, das merkt wohl niemand?

Gravatar: Emma Klüger

Das ist nicht viel dümmer, wie sein Außenminister gestern:
Zur Aufklärung Herr Maas: aus Ungarn sind 21.200 Ärzte und Krankenschwester nach Westen gegangen, Krankenhäuser schließen, auf den Flure wird behandelt und Spahn will noch mehr Fachpersonal von den Ostländer abziehen, soviel Arroganz und Unwissen gibt es
nirgendswo.
Herr Maas will für die gerechte Plakate sogar Ungarn bestrafen, wobei er wissen müßte von Parteigenossen Scholz, daß die Hälfte der EU-Gelder aus Ungarn in die
große Monopolisten-Taschen landen, wie Audi, Aldi und Co.
Dies überträgt jede Perversität und kann nur Abscheu und Hass erzeugen.
Soll er sich mal in Veszprem eine Herztransplantation durchführen, wäre es viel besser und würde ihn von weiteren Dummheiten befreien, es ist zum Kotzen.....

Gravatar: Ferenc Fülöp

Deutsche Antwort auf die ungarische Familienpolitik!

Gravatar: Thomas Waibel

Die deutsche Nomenklatura handelt nach dem Grundsatz, irgendwie muß die Familie kaputt zu kriegen sein.

Auffällig ist das Schweigen der "Kirchen", die, wenn es um den Familiennachzug von "Flüchtlingen" geht, sich so für den Schutz von Ehe und Familie einsetzen.

Gravatar: Andreas Berlin

Wenn man die Vorschläge von Frau Barley aus dem Blickwinkel der Familie oder der getrennten Paare bewertet, dann kann man zu keinem vernünftigen Ergebnis kommen. Es geht hier auch nicht um Lösungen für diese spezielle Lebenssituation, es geht ausschließlich um Wählerstimmen. Jede dritte Ehe scheitert derzeit in unserem Land - und da ja BEIDE Partner, die auseinandergehen, erst einmal aufhorchen, wenn diese grundlegende Veränderung vom Staat subventioniert wird, bekommt man schon Zuspruch dafür. Und - das beschreibt der Artikel ausgezeichnet - die plötzlich aus allen Ecken unseres Landes hervorkriechenden Andersgeschlechtlichen finden ohnehin gut, was gegen die Familie gerichtet ist. Das bringt Punkte an der Urne!!
Ich frage mich, in was der Staat sich noch alles einmischen will. Wenn er am Ende einer Ehe finanziell eingebunden wird, vielleicht müssen wir alsbald die Heirat dann vom Staat zuvor genehmigen lassen, weil er zunächst das Ausgabenrisiko kalkulieren muss. Und dann wird eine Ehe für AfD-Mitglieder von vornherein ausgeschlossen. Zuzutrauen ist denen alles...

Gravatar: Hajo

Wer sich heutzutage in die juristische Enge einer Beziehung begibt, dem kann man auch nicht mehr helfen. Damit ist eigentlich alles gesagt und wer sich diesbezüglich verweigert schafft auch keine Voraussetzung mehr für deren kruden Gesetze, die an Einseitigkeit seit Jahrzehnten nicht mehr zu toppen sind. Gesetze sind wirkungslos wenn man sie durch adequate Verhaltensweisen aushebelt, Möglichkeiten gibt es viele, man sollte sich nur vorher Gedanken machen, bevor man den Grund liefert, dáß diese Gesetze angewandt werden können.

Gravatar: Hans Rocal

Das scheint doch eine gute sache zu sein. Ich habe eine Freundin die bereits ein 13 jähriges kind hat. Nun hab ich ein kind in meinem haushalt fuer das der leibliche vater keinen unterhalt zahlt und sich auch nicht fuer interessiert. Und ich bin auch nicht verheiratet hab das kind auch nicht auf meiner lohnsteuer. Und zahle so steuern wie ein junggeselle aber habe ausgaben wie ein familienvater. Ich wuerde es super finden wenn sich daran etwas ändert.

Gravatar: Sabine

Wie man lesen kann, ist K. Barley selber geschieden.
Das erklärt vielleicht ihre Aktivitäten.
Bezogen auf das Kindeswohl solllte sie sich ersteinmal einer anderen Problematik zuwenden.
In der ARD-Sendung vom 20.3. Plusminus wurde darüber berichtet, dass Alleinerziehende (ca. 50%) Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder vom Staat beziehen, weil der andere Elternteil nicht bezahlt.
Von vielen Elternteilen, die in der Lage wären den Kindesunterhalt zu bestreiten, holt sich der Staat nur selten das Geld zurück.
Somit muß der Steuerzahler für fremde Kinder aufkommen. Ein Unding !!

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