Weißbuch der EU-Kommission zum künftigen Kurs in der EU

Juncker will Zerfall der EU fünf Optionen entgegen setzen

Die Angst nach dem Brexit wächst, dass weitere Staaten folgen könnten. In einem heute veröffentlichten Weißbuch der EU-Kommission lässt Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU weiterentwickeln könnte.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Europäische Union, EU-Kommission, Weißbuch, Jean-Claude Juncker, Österreich, Sebastian Kurz, EU-Ratsvorsitz, Reformen, Brexit
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Die Europäische Union sinniert angesichts Brexit und weiterer drohender Austritte darüber, wie der leckgeschagene Tanker über Wasser gehalten werden kann. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker legte dafür am Mittwoch dem Europäischen Parlament ein 30-seitige Dokument über »Reflexionen und Szenarien für die EU27 bis 2025« vor.

Das neue Weißbuch der EU-Kommission enthält zur Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens fünf Optionen. Die aufgeführten  »fünf Szenarien für Europa bis 2025« sind: 1. Weitermachen wie bisher – 2. Nur ein Binnenmarkt – 3. Jene, die mehr wollen, sollen es tun – 4. Weniger, aber effizienter handeln – 5. Viel mehr gemeinsam tun«.

Eine Priorität für eine der Varianten wird nicht gegeben. Es heißt in Junckers Vorwort, dass das Weißbuch »dem Europäischen Rat helfen soll, erste Schlüssel bis Jahresende zu ziehen und dann über den Kurs zu entscheiden, der zeitgerecht bis zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2018« einzuschlagen sei.

Juncker will die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März als nächsten anstehenden EU-Gipfel in Rom nutzen, um »mit Stolz über unser Erreichtes nachzudenken und uns an die Werte zu erinnern, die uns zusammenhalten«. Er soll zugleich »Start für ein neues Kapitel« sein, um über die kommenden Herausforderungen zu sprechen.

Es gehe dabei im Fragen der Sicherheit, des Wohlstand der Menschen und der Rolle, die Europa in einer wachsenden multipolaren Welt spiele. Daher solle das vereintes Europa der 27 eine Vision für die eigene Zukunft entwerfen, sagt Juncker.

Über Gedankenspiele hinaus fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bereits jetzt konkrete Veränderungen, die er anpacken will, wenn die Alpenrepublik im halbjährigen Turnus 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt und er damit in der Verantwortung stehe.

Man müsse den Brexit als Chance nutzen, durch Reformen stärker zu werden. Kurz will schon jetzt mit allen 28 Regierungen das Gespräch suchen, um Verbündete für seine Zukunftspläne zu finden. Man sei in der Vergangenheit ein paar mal falsch abgebogen.

»Momentan sind wir, die EU, oft zu schwach in großen Themen und zu dominant in kleinen Bereichen.« Man habe »Fehlentwicklungen« zugelassen – etwa in der Sozial- und Flüchtlingspolitik, beklagt der Wiener.

Kurz mahnt an, es gelte die EU effizienter, schlanker und demokratischer zu machen. Man brauche Bürokratieabbau und Deregulierung in etlichen Bereichen. Gleichzeitig gebe das Raum für »mehr Fokussierung« auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Der 30-jährige fordert in diesem Zusammenhang eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten  und eine Verkleinerung der Kommission selbst, auch wenn das zum Nachteil kleiner Länder wie Österreich ginge. Es könne auch hier ein Rotationsprinzip geben.

Mehr dazu unter tt.com

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

Die EU-Oberen wollen die Brüsseler-EU offensichtlich mit Methoden der Brüsseler-EU-Bürokratie retten.

Hahahah..

Gravatar: seegrasteufel

Mit den verschlissenen, korrumpierten rotgrün versifften EU-Schranzen wird das nichts mit der EU. Man wird sich weiterhin durchwursteln, sich die Taschen vollstopfen, ungeprüfte Verträge wie CETA, TTIP und was da sonst noch in der Pipeline sein mag, unterschreiben und das machen, was der Sinn der EU ist. Deutschland auszuschlachten unter tätiger Mithilfe deutscher Hanswürste*Innen, die Türkei nach weiterem Zieren aufnehmen, um sich dann Erdogan zu unterwerfen. So, wie es in D durch Merkel laufend geschieht. Das ganze wird durch genderisierte Grüne und SPD-ler forciert, in deren Spitzengremien sich Schwule, Lesben, Migrationshintergründler und Bedarfs-Deutsche mit Doppelpass tummeln. Aber die Holländer als führende Exportnation sind kritisch geworden und trauen Juncker, Merkel, Tusk usw. nicht zu, die EU so zu reformieren, dass es dort um mehr als Bankenrettung, Bargeld-Abschaffung, Griechenland-Unterstützung und Steuerminimierung für multinationale Konzernen geht. Mein Wunsch in diesem Zusammenhang an Juncker und die anderen Schranzen: Haut ab, haut ab, haut ab!

Gravatar: p.feldmann

Kurz Äußerungen sind wieder mal um Galaxien weiterführender als das rel. belanglose Geschwurbel des EU-Bonzen (juncker)!
Wieviele hochbezahlte Beamte haben wohl wie lange an den rel. belanglosen Thesen des 30-seitigen Papiers gearbeitet?

Gravatar: KritischeStimme

Sinkendes EU Schiff retten! Hat die EU Elite etwas gelernt v Brexit?Wenn man die nachtragende Haltung mancher EU Politiker Eliten hoert koennte man daran zweifeln.Was waere jetzt zu tun?
1. EU Erweiterungsabteilung muss geaendert werden in Zusammenarbeitsabteilung,dann ist Kriegsgefahr gebannt,der Handel m allen Gebieten rundherum EU kann bluehen
2. Drohende Atomkriege durch USA+Nato Aktivitaeten sollen vermieden werden.EU soll das Sagen haben ueber alle Atombomben innerhalb v EU gelagert.Nato in eine EUorganisation aendern damit nur EUbelangen gedient werden
3. Unsere Gesundheit wird gefaehrdet.Deshalb TTIPverhandlungen stoppen+damit EU sich nicht abschliesst v 80% der Weltbevoelkerung
4. Sanktionen+Kriege stoppen damit Nato in eine EUorganisation geaendert wird.Dann kommt mehr Finanzraum f Einkommensunterschiede+braucht man nicht zu arbeiten bis zum Umfallen.Fluechtlingswellen fallen weg.Uebertriebene Ueberwachung EU Buerger wird unnoetig

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