Polen will eine Justizreform durchführen. Das Anliegen ist durchaus umstritten, auch innerhalb des Landes. Erschwerend aber kommt hinzu, dass Polen sich der von Merkel eingeleiteten »Türöffnungspolitik« für Migranten aus allen Herren Ländern der Welt verweigert und strikt ablehnt, sich an der Umverteilung der »Schutzsuchenden« zu beteiligen. Dafür stand und steht Polen permanent in der Kritik Junckers, der schon mehrfach gedroht hat, Polen und den drei anderen Renegaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) Zuschüsse aus dem EU-Haushalt zu streichen; bisher ohne Erfolg.

Nun versucht Juncker, auf andere Art und Weise Druck auf die polnische Regierung auszuüben. Sollten die Gesetze zur Justizreform nicht geändert werden, so Juncker, wolle er sich dafür einsetzen, dass Polen sein Stimmrecht im Europäischen Rat verliert. Dafür macht er bereits Werbung und geht auf Stimmenfang bei anderen EU-Politikern. In der letzten Sitzung der Kommission schickte er seine Kollegen mit dem Auftrag nach Hause, in den Heimatländern für den Vorstoß der Kommission zu werben.

Allerdings sind die Hürden für Junckers Ansinnen recht hoch. Allein für das Einleiten des Verfahrens benötigt es vier Fünftel der Stimmen; die Abstimmung über den Stimmentzug muss dann sogar einstimmig erfolgen. Weil es aber eine Art stillschweigende Übereinkunft der vier »abtrünnigen« Länder gegen den Druck aus Brüssel gibt, scheint Junckers Ansinnen zum Scheitern verurteilt.