Gesetze zur Justizreform sollen geändert werden

Juncker droht Polen mit Stimmrechtentzug

Jean Claude Juncker ist Präsident der Europäischen Kommission und dafür bekannt, dass er (nicht nur verbal) öfter einmal die Grenzen des guten Geschmacks verlässt. Aktuell steht die Justizreform in Polen im Fokus seiner Angriffe.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Juncker, Drohung, Stimmentzug, Polen, Europäischer Rat
von

Polen will eine Justizreform durchführen. Das Anliegen ist durchaus umstritten, auch innerhalb des Landes. Erschwerend aber kommt hinzu, dass Polen sich der von Merkel eingeleiteten »Türöffnungspolitik« für Migranten aus allen Herren Ländern der Welt verweigert und strikt ablehnt, sich an der Umverteilung der »Schutzsuchenden« zu beteiligen. Dafür stand und steht Polen permanent in der Kritik Junckers, der schon mehrfach gedroht hat, Polen und den drei anderen Renegaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) Zuschüsse aus dem EU-Haushalt zu streichen; bisher ohne Erfolg.

Nun versucht Juncker, auf andere Art und Weise Druck auf die polnische Regierung auszuüben. Sollten die Gesetze zur Justizreform nicht geändert werden, so Juncker, wolle er sich dafür einsetzen, dass Polen sein Stimmrecht im Europäischen Rat verliert. Dafür macht er bereits Werbung und geht auf Stimmenfang bei anderen EU-Politikern. In der letzten Sitzung der Kommission schickte er seine Kollegen mit dem Auftrag nach Hause, in den Heimatländern für den Vorstoß der Kommission zu werben.

Allerdings sind die Hürden für Junckers Ansinnen recht hoch. Allein für das Einleiten des Verfahrens benötigt es vier Fünftel der Stimmen; die Abstimmung über den Stimmentzug muss dann sogar einstimmig erfolgen. Weil es aber eine Art stillschweigende Übereinkunft der vier »abtrünnigen« Länder gegen den Druck aus Brüssel gibt, scheint Junckers Ansinnen zum Scheitern verurteilt. 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Stephan Achner

Juncker hat keinerlei demokratische Legitimation, sich in die innenpolitische Arbeit der polnischen Regierung einzumischen. Juncker ist niemals auch nur von einem einzigen Polen gewählt worden.

Warschau kann man nur ermuntern: Macht einfach weiter und lasst diesen Diktator aus Brüssel seine Allmachtsfantasien im Alkohol ertränken.

Gravatar: Mittelradikal

Die "Herrscher" in Brüssel sollten einmal in sich kehren und begreifen, dass die Erde nur ein winziges Gebilde im Universum ist und der Mensch noch winziger und unwichtiger ist. Was bilden diese Personen sich ein? Niemand hat ein Recht über Jemanden zu bestimmen!!!

Sorry ich bin etwas vom Thema angekommen. Natürlich besitzt Herr Juncker die Herrschaft über Alles und Jeden, Entschuldigung.

Gravatar: Hand Meier

Es ist eine Tatsache, sowohl Polen als auch die weiteren Nachbarländer, haben „die zentralistische Funktionärs-Kaste der Sozialisten“ abgeschüttelt.
Diese reale Erfahrung einer Bevölkerung, die von sozialistischen Kadern quasi vergewaltigt und gezwungen wurden, schuf entsprechende Tatsachen.
Einerseits die Opportunisten, diese Parteigänger, die sich bereicherten und ihre Macht ausbauten, um die Bevölkerung zu bewirtschaften und zu bevormunden.
Ganz nahe am Stil der feudalistischen Herrschaft, im Umgang mit den Leibeigenen, den Untertanen.
Diese Abwertung des gemeinen Volkes, dem die Volksabstimmung und die Direktwahl seiner Repräsentanten vorenthalten werden soll, entblättert sich als „Alternativ-Losigkeit“ einer Diktatur der Funktionäre, die den Zentralismus pflegen, die jede echte Demokratie fürchten müssen, weil sie niemals auf eine demokratische Mehrheit der Bevölkerung vertrauen können.
Darum ist der offizielle Kampf gegen die Alternative für Deutschland, allen Funktionären ohne Vertrauen in eine Volksdemokratie das gemeinsame Motiv ihres Handelns. Sie versuchen das Volk zu manipulieren, weil sie es verachten. Sie unterdrücken die Opposition und schätzen den Islam, denn dort wird auch unterdrückt. Dort wird auch abgewertet und eine gesellschaftliche Manipulation betrieben.
Also zeigt sowohl Juncker als auch Merkel, sie sind Apparatschicks einer ganz üblen Sorte der undemokratischen Zentralisierung.
Juncker füttert seine Kommissionäre vermutlich mit zig Millionen, und Merkel setzt die Reihenfolge der Zweitstimmen-Rangfolge nach opportunistischer Ergebenheit fest, um Partei-intern Absolutismus zu praktizieren.

Gravatar: …und überhaupt…

Die migrationsfreundliche EU-Kommission droht mit Stimmrechtsenzug. Sie entspricht definitiv nicht der Mehrheitsmeinung in Polen, erst recht nicht nach der jüngsten Meldung aus Rimini. Dort wurde eine Polin vor den Augen ihres Mannes von Migranten am Strand mehrfach vergewaltigt. Hoffentlich wägen die Polen demnächst die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft in der EU ab und kommen zu einem "britischen Ergebnis".

Gravatar: Roger Gruber

Schade, dass das Juncker nicht gelingen wird. Würde es gelingen, wäre der nächste Schritt für die Visegard-Staaten eine logische Folge: Austritt aus der EU. Je mehr und je schneller Länder dieser korrupten, undemokratischen Institution den Rücken kehren; je schneller die EU auseinander bricht, desto schneller können wir uns neu besinnen und ein neues Europa schaffen. Ein Europa der Menschen und Völker anstatt der Banken und Politiker. Je schneller die EU stirbt, desto schneller kann Europa neu entstehen und prosperieren.

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang