Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD recht gegeben

Johanna Wankas Aufruf »Rote Karte für die AfD« verstößt gegen das Neutralitätsgebot

Die Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) habe sich nicht an das Neutralitätsgebot gehalten. So urteilte das Bundesverfassungsgericht. Staatliche Organe dürfen nicht zum Aktionismus gegen Parteien aufrufen.

By Olaf Kosinsky/Skillshare.eu [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons
Veröffentlicht: | von

Wie die Presse berichtete (Tagesschau, FAZ, n-tv, Tagesspiegel), hat das Bundesverfassungsgericht im Rechtsstreit mit der Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) der AfD recht gegeben. Sie hatte mit einer Pressemitteilung zum Boykott von AfD-Demonstrationen aufgerufen. Unter dem Motto, die »Rote Karte für die AfD« zu zeigen, hatte sie versucht, die Bürger von der Teilnahme an AfD-Veranstaltungen abzuhalten.

Für das Bundesverfassungsgericht ist das eine Einmischung, die gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Organe steht. Regierungsmitglieder müssen sich im parteipolitischen Meinungskampf zurückhalten, heißt es. Dagegen habe Johanna Wanka verstoßen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Ja, mit Recht und Gesetz hat es die antidemokratische, rote CDU nicht so. CDU ist Nachfolgeorganisation der Nazis und nun mit Merkel(Stasis Erika) und CO der SED aus dem Stasi Staat der Mauermörder.

Gravatar: gisela glatz

Hoffentlich wird den DDR Tussis mal der Marsch geblasen. Sie können nicht einfach die AfD beleidigen, ohne dabei belangt zu werden. Diese Altkommunisten nehmen sich alles heraus und glauben sie können Gott spielen. Da haben sie bereits die Deutschen als Mop und Pack bezeichnet und sind dafür nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Aber wehe wenn ein Deutscher etwas gegen diese Diktatur und dieses Parteienregime sagt, dann ist er gleich ein Nazi und Volksverhetzer. Ich hasse diese Ungleichbehandlung in unserem Lande, auch die Bevorzugung der "neuen Bürger"!!! Wo bleibt denn die DEMOKRATIE ???

Gravatar: Ulli P.

Und welche Konsequenzen hat das für Frau Ministerin?

Gravatar: Zicky

Wie lange kann uns unser Verfassungsgericht wohl noch vor der Merkeldiktatur schützen?

Gravatar: OTTO Nagel

Na, das wird heute Abend der Aufmacher in den "Tageslügen" oder von "Heute-Hetze" , anschließend große Diskussionsrunde, also Sternstunde des Journalismus !
Ähh, wo bin ich eigentlich, in welcher "Demokratie" ?
Zitat Orwell:
Journalismus heißt, etwas zu publizieren, von dem jemand will, daß es nicht publiziert wird. Alles andere ist Publik Relation !
Na, dann werden wir es mal ganz laut totschweigen !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Staatliche Organe dürfen nicht zum Aktionismus gegen Parteien aufrufen.“ …

Mit anderen Worten:

„Minister haben besondere Verantwortung“ … „Nimmt ein Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes in Anspruch, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.“ https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/karlsruhe-bverfg-urteil-ministerin-wanka-afd-rote-karte-neutralitaet-100.html

Was aber zeigt uns die Realität?

Da die AfD – scheinbar aus Angst aller Altparteien vor einer endlich in den Bundestag eingezogenen ´demokratischen` Partei - auch in vielen anderen Fällen „schikaniert“ wird http://www.pi-news.net/2018/01/schikanierungen-gegen-afd-bald-fall-fuers-bundesverfassungsgericht/:

War das heutige Urteil nur der Anfang einer langen Kette entsprechender, künftiger Entscheidungen durch
das Bundesverfassungsgericht???

Gravatar: Wolfram

hahaha :-D köstlich!!!

Wenn unsere großspurige Politik, die sich erst wählen lässt und dann der Bevölkerung nach Belieben auf der Nase herum tanzt - einmal etwas auf die Mütze bekommt. Ab und zu hat unsere Justiz direkt einmal einen hellen Augenblick.

Neutralität und Gewissensentscheide sind eh Raritäten im Bundestag - kein Beifall der anderen, etablierten Parteien, selbst wenn AfD-Politiker ganz klar Fakten nennen und im Recht sind. Tja wir erleben eben z.Zt. regelrechte "Linksstaatlichkeit"

Es ja schon fast "Volksverhetzung", dass die alternativen Politiker nicht mitspielen dürfen beim Fußball. Ach nee - die geht ja nur Richtung links oder Migranten, selbst wenn sie kriminell sind...

Wären etliche CDU-Politker/innen sowieso nicht viel besser bei den Roten oder Grünen aufgehoben???

Gravatar: Karin Weber

Schreibt doch Klartext: Diese Frau ist eine Internet-Hetzerin!

Eigentlich hätte Herr Maas seine Horden losjagen müssen.

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Eine zweifelsfrei sehr wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das damit dem täglichen Missbrauch in der Amtsführung weitere Grenzen setzt.
Unsere "Leuchttürme" der Demokratie und im Schleudern von Hasstiraden gut erprobten Spitzenpolitiker der Kartellparteien wird diese Entscheidung überhaupt nicht gefallen.
Ob dieses nun eine Frau Wanka von der CDU oder ein Herr Maas von der SPD betrifft, sie alle lieben diesen politische Hatz und haben nur allzu gerne die Ressourcen ihres Amtes zweckentfremdet für ihre eigenen persönlichen Ziele genutzt oder besser missbraucht.
Auf deutsch heißt dieses immer wieder falsch verstandene Kavaliersdelikt einfach Amtsmissbrauch und ist alles andere als seriös und rechtschaffend!

Doch damit ist es nun etwas schwieriger geworden, befangen und die Neutralitätspflicht ihres Amtes widersprechende Maßnahmen zu ergreifen, zum Schaden des politischen Gegners.

Natürlich gibt es da gewisse zielführende Umwege. Da hat der gute Herr Maas (SPD) und noch geschäftsführend Bundesjustizminister, schon einmal vorgesorgt und sich noch ein Hintertürchen offengelassen.

Wie die dann stattfindenden Abläufe erfolgen, um ein weiteres Hallali auf die politischen Gegner zu ermöglichen, natürlich immer (indirekt) mit Steuergeldern, können sie sich, mit ein wenig Phantasie, leicht ausmalen.

Nicht zufällig steigen die staatlichen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung alarmierend an und jeder sich informierende Bürger weiß natürlich, was dieses bedeutet.

Gravatar: Ted Bundy

Hähähä. Die Genugtuung läuft mir feuchtwarm die Schenkel runter.
Demokratie ist doch sonst nur für diejenigen, die links verortet sind. Nun hat es ausnahmsweise mal ein gerechtes Urteil und ein "DuDu" in Richtung WANKA gegeben. Da muß man nun Bildungsminister(in) sein, mit einem offenbar wertlosen Professorentitel, um von höherer Stelle gesagt zu bekommen, das man sich nicht auf der richtigen Seite befunden hat mit seiner Hetzkampangne gegen die AfD. Und solche Leute sind nun Minister und haben Deutungshoheit in Deutschland. Das ist abartig.

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