Nach TTIP, CETA, TiSA folgt nun JEFTA - wieder mit privaten Schiedsgerichten

JEFTA: EU will neues Abkommen durchdrücken

Die EU-Kommission will wieder ein neues Handelsabkommen durchdrücken. Diesmal ist es JEFTA, das zwischen der EU und Japan verhandelt wird. Wieder einmal läuft alles geheim, wieder werden die Bedenken der Bürger außen vor gelassen - und wieder geht es auch um geheime Schiedsgerichte.

Veröffentlicht: | von

Die EU-Kommossion ist wie sie ist: eine undemokratische Institution zur Durchsetzung von Partikularinteressen. Hier geht es nicht darum, Bedürfnisse der Bevölkerung aufzugreifen und in Politik umzusetzen, sondern ein offenes Ohr für die Lobbyisten zu haben und deren Wünsche umzusetzen.

Die europaweiten Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA haben keinen bleibenden Eindruck bei der EU-Kommission hinterlassen. Jetzt geht es mit dem nächsten fragwürdigen Abkommen weiter: JEFTA.

Was ist JEFTA? JEFTA ist das "Japanese European Free Trade Agreement". Es ist das Pendant zum CETA mit Kanada und TTIP mit den USA. Seit 2013 wird es geheim verhandelt. Jetzt sind einige vertrauliche Dokumente geleakt (siehe Berichte im Tagesspiegel, Heise-Online, Junge Welt, Tagesschau, FAZ).

Und wieder gibt es viel Grund zur Aufregegung. Denn fast alles, was an TTIP und CETA kritisiert wurde, kommt auch bei JEFTA wieder zum Vorschein. Darunter auch die berüchtigten geheimen privaten Schiedsgerichte, mittels derer Konzerne ganze Staaten und somit die Zivilgesellschaft verklagen können.

Die EU-Kommission beweist immer wieder, dass ihr Transparenz und Bürgernähe fern ist. Alles dreht sich um Geheimverhandlungen zur Schaffung einer globalen Wirtschafts- und Finanzregierung, die abgehoben von den Interessen der Zivilgesellschaften und Nationen agieren soll.

 

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Bekennender Europäer

Ein gemeinsames Vorgehen der EU muss nicht immer schlecht sein. Doch sollten die Nationalstaaten nicht immer in zwangshaft genommen werden und mit Schiedsgerichten bedroht werden. Wenn Polen oder Ungarn NEIN sagt, weil das Volk dort es so will, muss das akzeptiert werden. Außerdem müssen VErhandlungen transparent sein, nicht geheim. Und sie müssen wieder rückgängig gemacht werden dürfen, wenn das Volk in demokratische Abstimmung das so entschieden hat. Um Grunde ist es ein grundsätzliches Problem, dass auf die Demokratiefeindlichkeit der EU-Institutionen hinweist.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na so was...
TTIP:(Transatlantic Trade and Investment Partnership)
…...OK
CETA :(Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada )
….......OK
TiSA :Das Dienstleistungsabkommen soll NWO-Konzernen Profite mit unserer Gesundheit, unserem Trink-Wasser und unseren Privaten Daten sichern.....
...Dass hört man doch gerne..oder
Arzneimittel die keiner braucht,Unser Trinkwasser zu Horror Preisen an die Bürger verkaufen...(Das Gold der Zukunft denn 500 Millionen Afrikaner brauchen Wasser ,bei 2 Liter am Tag sind dass 1 Milliarde Liter zu 1,-€ macht einen tollen Tagesumsatz von einer Milliarde ...einziges Risiko Aufstand der Bürger und Krieg.)
Ein weiterer Schritt zum Tag X
JEFTA:(„Japan-EU Free Trade Agreement“)
…........OK

Gravatar: Karl Brenner

Man versucht es immer wieder

Das Ziel ist immer: Ent-Demokratisierung, welche letztendlich zum Krieg führt

Gravatar: Manfred J. Ludwigs

UN-EXPERTE: KEINE PRIVATEN SCHIEDSGERICHTE

In einer Verlautbarung vom 26. Oktober 2015 befasste sich Prof. Alfred de Zayas, Unabhängiger Experte der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, mit dem Problem der privaten Schiedsgerichte zu Investor-Staat-Streitigkeiten.

Zentrale Aussagen der Verlautbarung sind nachfolgend wiedergegeben.

1. „Während der vergangenen fünfundzwanzig Jahre haben bilaterale internationale Verträge und Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten zu Investor-Staat-Streitigkeiten die internationale Ordnung abträglich beeinflusst und fundamentale Prinzipien der Vereinten Nationen, der Staatssouveränität , der Demokratie und der Herrschaft des Rechts untergraben.“

2. „Die Schiedsgerichte zu Staat-Investor-Streitigkeiten (haben) die regulatorische Funktion des Staates kompromittiert; sie führten zu wachsender Ungleichheit zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten.“

3. Nach Prof. De Zayas gibt es keine Rechtfertigung, ein privatisiertes System zur Streitschlichtung zu etablieren. „Investoren können immer ihre Ansprüche bei staatlichen Gerichten mit vielen Berufungsinstanzen einklagen oder auf diplomatischen Schutz und zwischenstaatliche Streitbeilegungsverfahren vertrauen“.

4. Bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen sollte die Zivilgesellschaft „von den Regierungen Transparenz und Verantwortlichkeit verlangen; sie sollte sich auf einschlägige Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte berufen und verlangen, dass die Annahme zukünftiger bilateraler oder multilateraler Abkommen, die das Potential haben, das Leben und die Rechte von Millionen Menschen zu beeinflussen, eine Volksabstimmung voraussetzt.“

Der Bericht von Prof. De Zayas zu den internationalen Handelsverträgen ist über den folgenden Link einsehbar: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/70/285

Die obigen Zitate entstammen der zugehörigen Nachrichtenverlautbarung vom 26.Oktober 2015 (Übersetzung: M.J. Ludwigs)

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang