Die Sondierungsgespräche für die angedachte Jamaika-Koalition als neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU, FDP und den Grünen, sind ergebnislos zu Ende gegangen. Merkel hatte den gestrigen Donnerstag als letzten Tag dieser Sondierung im Alleingang angesetzt, wie sie oftmals Entscheidungen im Alleingang trifft; allerdings verweigern ihr die anderen Gesprächsteilnehmern die Gefolgschaft. Statt sich dem Ultimatum Merkels zu beugen, blieb die letzte Nacht trotz Marathonsitzung ergebnislos. Die Gespräche werden vertagt, Merkels Machtwort ist ohne Relevanz.
Die Gründe für das jetzige Scheitern sind vielschichtig und beziehen sowohl parteiinterne Streitigkeiten wie auch parteiübergreifende strittige Themen ein. Neben den bekannten unterschiedlichen Positionen, wie zum Beispiel in der Klima- und Umweltpolitik oder dem Thema Flucht und Integration, spielen aber auch immer mehr persönliche interparteiliche Differenzen wie auch innerparteiliche Ausrichtungen eine Rolle.
Insbesondere Seehofers Zukunft in der CSU ist von einem guten Ausgang der Verhandlungen abhängig. Gibt er zu viele Positionen der CSU zu Gunsten eines Kompromisses preis, ist seine Zeit als CSU-Chef abgelaufen. In dem Fall werden Söder und seine Verbündeten zum Sturm auf den bayrischen Thron blasen.
Auch die FDP um Lindner und Kubicki steht mehr oder minder mit dem Rücken zur Wand. Sollten sie sich von ihren angeblich elementaren Grundsätzen verabschieden, nur um die Koalition zu ermöglichen, untermauern sie einmal mehr die weit verbreitete Ansicht über die FDP, dass sie ohnehin nur eine Mehrheitsbeschaffungspartei ohne eigenes politisches Profil sind.
Größter Verlierer des jetzigen Scheiterns aber bleibt Merkel. Ihr Machtwort ist verpufft; wirkungslos. Daran wird sie einige Tage zu knabbern haben.
Kommentare zum Artikel
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Es war die Gier nach Macht, die sie alle in diese "Sondierungsverhandlungen" getrieben hat. Im Grunde sind das doch schon Koalitionsverhandlungen! Jetzt stehen sie in der Sackgasse. Aus einer Sackgasse kommt man nur heraus, wenn man umkehrt.
Die FDP sollte daran denken, dass viele sie aus Protest gegen Merkel gewählt haben - Wähler, die sich noch nicht getraut haben, AfD zu wählen.
Lösung: Abbruch dieses Gewürges, Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP (beide könnten einen Großteil ihrer Positionen einbringen) unter Tolerierung der AfD (Frau Weidel hat es in Betracht gezogen), allerdings ohne Merkel! Damit wären die grünen Ideologien vom Tisch und unser Land würde bürgerlich regiert.
Die grünen Hirngespinste haben es doch nur durch Merkel so weit gebracht - weg damit!
Zum Schluss werden CSU, FDP die Verlierer sein. Eine Regierung zusammen mit den Grünen....bedeutet automatisch den Absturz von CSU und FDP....Merkel ist eine Grün-Linke Socke....hat alles Konservative und Liberale schon in der CDU abgeräumt...damit ist der Weg für eine Grün-Linke Politik unter Merkel frei. CSU und FDP werden mit einer Merkel nur verlieren....nur noch der Weg in die Opposition kann die CSU und die FDP vor dem Absturz bewahren und diesen Parteien wieder ihre Selbstachtung und Wählervertrauen zurückgewinnen.
Seit gefühlten 10 Jahren - zu DM Zeiten also ca. 20 Jahren - wird berichtet, was Merkel so alles passieren könnte. Mal schwindet dramatisch ihre Zustimmung, dann wird sie - völlig beschadet - aus einer Sache nicht mehr herauskommen, sodann wird ihr Ende kommen usw.
Fakt ist: Merkel bleibt und ihre Politik wird bleiben.
Es ist nicht meine Aufgabe, darüber zu recherchieren, warum sie bleiben wird.
Jamaika wird - definitiv - kommen.
Heutige Wahlumfrage Forschungsgruppe Wahlen: Grüne 12%, AfD 11%. Warum?
Merkel hat kapiert, dass es nicht wenige Wechselwähler zwischen der CDU und den Grünen gibt. Sehr viele Wählerinnen überlegen, Grüne oder CDU zu wählen. Oder beides. Die CDU ist nicht nur "oben" keine konservative Partei mehr, sondern hat mehrheitlich auch keine konservativen Wähler mehr. Das Potential ist für Merkel unerschöpflich. Die CDU ist für sie nur Mittel zum Zweck. Merkel würde - zur Not - auch mit den Grünen u n d den Linken koalieren.
Ich warne davor, zu behaupten, CDU plus FDP plus AfD wären eine bürgerliche Mehrheit bzw. es habe einen Rechtsruck gegeben.
Strategisch - nicht persönlich - hat Merkel eine nachhaltige und traumhafte Ausgangssituation geschaffen. Für eine globale Welt und die Welt des George Soros. Viele Deutsche wollen das jetzige Leben konservieren, ohne konservativ zu sein. Es geht immer noch vielen gut. Ein gesellschaftliches Gefühl für schwächere Angehörige (kulturell oder familiär) gibt es ohnehin nicht mehr.
Die Deutschen sind von einem politischen Dammbruch soweit entfernt, dass Österreich - politisch - ausländischer wirkt als Nordkorea.
Die "grüne" geschäftsführende Kanzlerin tut alles um ihrer Herzenspartei keine Steine in den Weg zu legen. Jahrelang hat sie daran gearbeitet die CDU zu entkernen, geblieben ist eine willenlose Zombiepartei.
Die "Grünen" stehen in der Tradition der Alt68´er, Frankfurter Schule (Max Horkheimer), Kulturmarxismus von seiner besten Seite (beide Seiten sind gleich gut, respektive schlecht).
Die FDP ist, wie man sie kennt, nach allen Seiten offen. Man riecht förmlich schon das Fleisch in den Töpfen. Spätestens dann, wenn Kubicki ausreichend weinbeseelt ist, fallen die letzten Wahlversprechen. Liberal wird gesagt, egal wird gemacht.
Und die CSU gefällt sich im Poltern, wird aber kuschen, weil ein Scheitern ja sooo staatsgefährdend ist.
Die AfD hat übrigens eine Depesche an die Sondierer gesandt:
Knallharte „Depesche“ der AfD-Bundestagsfraktion an die Verhandlungsführer der Schwatzrunde!
http://www.journalistenwatch.com/2017/11/17/knallharte-depeche-der-afd-bundestagsfraktion-an-die-verhandlungsfuehrer-der-schwatzrunde/
Darin sind wenigsten Sachthemen enthalten, die die Bürger brennend interessieren sollten.
In den Niederlanden hat es 200 Tage gedauert, bis es wieder eine Regierung gab…
Frau Merkel löst kein Problem, sie ist das Problem.
Erstaunlich ist, dass man bei dem Duktus "Klimarettung" immer nur an die Stürme, Unwetter, Fluten etc. denkt. Es gibt aber auch ein gesellschaftliches u. politisches Klima in Deutschland und genau da sollte man zum Klimaschutz auch Abstand von "den Fossilen" nehmen. In dem Fall wären es Parteien u. Politiker ... angefangen bei Frau Merkel & CDU.
Klimaschutz jetzt! Fangen Sie gleich bei sich an, Frau Merkel!
Wer die AfD wählt, trägt aktiv zum gesellschaftlichen Klimaschutz bei. Handeln! Jetzt! Die Grünen sagen selbst, dass es 5 vor 12 ist.
Zunächst eine Frage an die Redaktion: Warum wird über so viele Artikel das Konterfei Merkels plaziert? Das kennt man doch zum Überdruss.
In der Tat werden sich viele Forderungen und Einlassungen der einzelnen Gesprächsteilnehmer nicht nach den Bedürfnissen Anliegen der Bürger ausrichten, sondern an den eigenen Befindlichkeiten der Parteien und Personen.
Bei dem, was die FDP bisher an Positionen und Wahlversprechen aufgegeben hat, kann nur konstatiert werde, dass ihr einziges Anliegen ist, mit an die Macht zu kommen. Die Karikatur mit Lindner als Heißluftgebläse bringt die Sache auf den Punkt.
Horst Seehofer könnte in der Jamaika-Runde sein angeschlagenes Polit-Profil runderneuern. Er müsste wieder die Positionen einnehmen, die er einst in Wildbad Kreuth vertrat. Dazu scheint ihm aber die Kraft zu fehlen. Lässt er sich über den Tisch ziehen, wird ihm das mehr schaden, als wenn er seine Positionen verteidigt. Er sitzt, wie die anderen Parteien auch, in der Zwickmühle zwischen faulen Kompromissen und dem Scheitern der Verhandlungen und damit Jamaika. Die Devise für alle müsste lauten: Lieber scheitern, als faule Kompromisse zum Schaden Deutschlands und seiner Bürger. Es sei denn, es kommen wirklich gescheite und realistische Kompromisse dabei heraus.
Dem scheinen aber die Grünen im Wege zu stehen. Deren ideologisch motivierten Forderungen müssen sich die anderen entgegen stellen. Das starre Festhalten an ihren Positionen mit dem Hinweis, damit den Wählerwillen erfüllen zu müssen, ist schrecklich borniert und unsinnig. Die Grünen wurden eben mal von 8,9% gewählt. 91,1% haben sie nicht gewählt. Hier wedelt also der grüne Schwanz mit dem Hund.
Und die CDU und Merkel? Man hält sich zurück, moderiert ein bisschen rum und wartet, dass ein Kompromiss zustande kommt, damit Merkel wieder Kanzlerin werden kann. Wie der Kompromiss aussieht, tut dabei nichts zur Sache. Von derart bürgerferner Politik hat man wirklich die Schnauze voll. Es ist daher kein Wunder, dass man das Bildnis Merkels nicht mehr sehen kann.