Keine Bewegung in den Verhandlungen

»Jamaika« steckt in der Sackgasse

Das ach so vollmundig angekündigte Projekt der »Jamaika«-Regierungskonstellation steckt fest. Selbst die Kritik in den Altmedien für die stockenden Verhandlungsrunden und sogar die der Verhandlungsteilnehmer ist vernichtend.

Quelle: 4.bp.blogspot.com
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Koalitionsverhandlungen, »Jamaika«, Stillstand, Streitigkeiten, Gegensätze, Probleme
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Wie wurde nach der Bundestagswahl im September 2016 das Projekt »Jamaika« mit Vorschusslorbeeren seitens der Medien bedacht. Von einem neuen Wind war die Rede, ein Umschwung sollte es sein, das Brechen mit verkrusteten Strukturen. Es schien fast so, als sei eine solche Regierungskonstellation aus CDU/CSU, FDP und den Grünen die Antwort auf alle Fragen der Gegenwart und der nahen Zukunft. Doch betrachtet man den aktuellen Stand der Verhandlungen (Stand ist der richtige Begriff, denn ein Fortschritt ist nicht zu erkennen), so steht dieses Projekt offenbar vor dem finalen Kollaps.

Aus dem neuen Wind ist laut Wolfgang Kubicki (FDP) ein »Sturm über Jamaika« geworden. Ein Scheitern der Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen. Für Andreas Scheuer (CSU) müsse in der kommenden Verhandlungsrunde unbedingt ein »großer Sprung nach vorne kommen«. Und selbst bei den Grünen sieht man laut Claudia Roth noch »richtig, richtig viele Baustellen«. Aus der CDU meldet sich niemand zu Wort; in deren Reihen dreht sich ohnehin alles nur um den Machterhalt. Da ist es ganz egal, wer sich unter Merkel in die Koalition zwingen lässt.

Streitgründe gibt es genug: bei Klimaschutz, E-Mobilität, Europa, sozialer Sicherheit, Flucht und Integration, Vorratsdatenspeicherung, Rüstungskontrolle und Entwicklungszusammenarbeit gebe es keine Einigung. Und auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist längst nicht beschlossene Sache.

Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Heinz Becker

1. War das nicht 2017?

2. Klimaschutz? "CO2-Lüge" wäre wohl treffender.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Doch betrachtet man den aktuellen Stand der Verhandlungen (Stand ist der richtige Begriff, denn ein Fortschritt ist nicht zu erkennen), so steht dieses Projekt offenbar vor dem finalen Kollaps.“ …

Mit anderen Worten: „Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung“!!!

Nachdem ich mir die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl allerdings noch einmal ganz genau betrachtete, wurde auch in meine Augen deutlich:

„Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.“ http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Was aber geschieht, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern? Der folgende Link stellt gleich mehrere Szenarien dar, wie es in Deutschland weiter gehen ´könnte`:
https://www.merkur.de/politik/was-passiert-wenn-koalitionsverhandlungen-scheitern-jamaika-bundestagswahl-2017-zr-3129245.html

Gravatar: Max Latino

Und wenn man die Leidensmienen der Schreiberlinge und Fernsehreporter der "Staatstragenden Propaganda" sieht, dass ihre 8% Splitterwurmfortsatzpartei der Grünen nun aller Voraussicht nach, doch nicht 3. Ministerposten und den Vizekanzler stellen darf um Deutschland endgültig den Garaus zu machen, dann weiss man was die Uhr geschlagen hat.
92% der deutschen Wähler würden die Grünen am liebsten umweltgerecht entsorgen.
Unser Mainstream hingegen möchte, dass die kruden Gedanken einer Deutschlandabschaffenden MinimalPartei unter Führung der Obergrünen Matrone Merkel kranke Wirklichkeit wird.
In Wirklichkeit will der Wähler nur eins : Neuwahlen
Das wäre das Ende der Schreckensherrschaft Merkels.

Gravatar: Ede Wachsam

Vater im Himmel, ich danke Dir, dass du dieses unselige Bündnis nicht zustande kommen lässt, denn die Ziele bezüglich unseres Volkes sind in Deinen Augen böse. Darum bitte ich Dich, dass Du diese Pläne zerschlägst und dass vor allem die Grünen Utopisten und Esotheriker wieder aus dem Bundestag, dem Bundesrat und den Länderparlamenten verschwinden. Diese Leute haben bisher unserem Land und Volk nur Schaden zugefügt und sind dabei Deine göttlichen Ordnungen bezüglich Ehe und Familie und vor allem die Zukunft unserer Kinder restlos zu zerstören. Dem gebiete Einhalt in dem Namen von Jeshua, AMEN

Gravatar: Germany First

@Max Latino
Sie haben mit wenigen Worten den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Grünen sind nachweislich die Staatsfeinde Nr. 1 in unserem Lande. In jedem Land, das seine eigene Identität bewahren möchte werden sie abgewählt wie in Österreich, vor Allem wegen ihres Einsatzes, das das Land mit Flüchtlingen zu überschwemmen und zu islamisieren. In anderen erfolgreichen Ländern wie in China und USA kann ich sie mir nicht als Machtfaktor vorstellen, da sind derartige Querulanten völlig unbedeutend und ohne jegliche Macht irgendwelche wichtige Entscheidungen im Staat zu beeinflussen. In unserem Staat hat Frau Merkel mit sicherem Instinkt erkannt, wie hilfreich diese grünen Staatsfeinde für sie sind, um ihren Traum, eine neue DDR aus unserem Land zu machen, den Mauerfall nachträglich siegreich für den Sozialismus zu gestalten und eine Umvolkung durch Islamisierung unseres Landes möglich zu machen.
Auch wenn das folgende Gedicht, nicht von ihr als junge fanatische sozialistische Funktionärin, die sie war, nicht 100%ig nachgewiesen werden kann, gibt es Nix Besseres als ihr jetziges Handeln zu beschreiben: „ REVOLUTION VON OBEN“
Ernst Thälmann, schreite Du voran. Ich lieb den Sozialismus, drum steh ich hier nun meinen Mann, weil Revanchismus weg muß.
Schon lange will das rote Heer den Feind eliminieren.
Ich brauch hierfür kein Schießgewehr –
ich werd ihn infiltrieren.
Ich werde Chef der BRD – der Klassenfeind wird’s hassen – und folg dem Plan der SED, sie pleitegeh´n zu lassen!“

Wenn ich mir noch die Visagen ihrer Helfershelfer wie Claudia Roth betrachte, der die Feindschaft zu unserem Land ins Gesicht geschrieben steht (Die Riesenwarze produziert ihre tägliche Giftdosis wie bei der Klapperschlage) Jetzt da die Klimakatastrophe, verursacht durch die jahrelange Gehirnwäsche unserer Bürger durch dieGrünen mit Verteufelung der sicheren und umweltfreundlichen Atomenergie mit Unterstützung von Frau Merkel aus ausschließlich politischem Machtkalkül (Erfolg der Grünen im Ländle) hat sie veranlasst ihre 30jährige Verlängerung der AKWs-Betriebserlaubnis sofort zu widerufen und die entstandenen ungeheueren Kosten unserem Staat aufzubürden.) Es ist nachweislich gefährlicher sich Brötchen beim Bäcker zu holen, als durch Schäden von Atomkraftwerken in unserem Lande geschädigt zu werden. Wann gabs bei uns einen Tsunami oder gefährliches Erdbeben?, eine der ständigen Naturkatastrophen in Japan kamen unseren Staatsfeinden zur richtigen Zeit entgegen) Leider hat die jahrelange Gehirnwäsche der Grünen (ihr einziges Thema früher) bei der Bevölkerung unreperable Angst-Schäden hinterlassen über die angebliche Gefährlichkeit von AKWs. Die Staaten um uns herum bauen laufend neue AKWs und wir werden Strom kaufen müssen wenn unsere Zappelstromerzeugung still steht und die Sonne nicht scheint. (Hochkarätige Wissenschaftler sagen eine massive Schädigung unserer Wirtschaft voraus durch hohe Energiepreise und Millionen Bürger können ihre Stromrechnung nicht bezahlen und werden vom Stromnetz getrennt. (Besser gehts nicht für unsere Staatsfeinde)
Frau v.Storch übernehmen sie endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um den Ausverkauf Deutschlands zu beenden oder forcieren sie ein neues Waffengesetz für freie Bürger wie in USA.

Gravatar: Max

Was sollen diese unsäglichen Zeigepositionen auf dem Balkon?
Das ist ja wie bei der Papstwahl, schon ein heiliges Zeremoniell.
Diese Leute haben einen ausgewachsenen Knall.
Sie glauben, dass die Untertanen jetzt huldigen,
und wollen aber ihren Scheiß so weitermachen.
Wenn sie Deutschland den Garaus machen wollen, dann sollen sich diese Volksverräter endlich mal zu einer Partei der Bolschewiki zusammen schließen um endlich den Deutschen den finalen Genickschuss versetzen.
Es ist alles so unwürdig.

Gravatar: Armin Helm

- Klimaschutz existiert nicht. Klima ist statistisch erfasstes Wetter über einen Zeitraum von > 30 Jahren (oder mehr). Einen virtuellen Wert kann man nicht beschützen. Wenn überhaupt müsste man das Wetter ändern und zu einhundert Prozent voraussagen können. Doch das geht auch nicht.

- E-Mobilität ist reine Augenwischerei. Es gibt keine Möglichkeit den Straßenverkehr mit genug Strom zu versorgen; zumindest nicht CO2 frei - was ohnedies überflüssig ist.

- Europa? Ganz einfach: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann.

- Soziale Sicherheit, ist das ein Witz? Das sind sämtlich Globalisten, die nichts anderes im Sinn haben als die totale Abwesenheit staatlich-sozialer Sicherungssysteme. Da haben sie etwas mit den irren Libertären gemein.

- Flucht und Integration sind nur Euphemismen für das Füllmaterial des Völkermordes an den Deutschen und anderen europäischen Völkern.

- Vorratsdatenspeicherung. Wer das eigene Volk unterdrückt, der muss eben - wie weiland die Stasi - Daten sammeln. Somit kann kein Politiker darauf verzichten, wenn er Macht und Kontrolle behalten will.

- Rüstungskontrolle und Entwicklungszusammenarbeit? Öhm... gar keine Rüstungskontrolle ist die beste Entwicklungshilfe. Wissen die das nicht in Berlin: Waffen sind nachhaltiger als Kondome... ;)

- Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das ist einfach! Man nennt es anders. Aus dem Soli wird ratzfatz eine EU-Steuer gemacht und schon ist das Problem gelöst.

Ich sehe es ganz deutlich!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Ich wäre für Minderheitsregierung

soll doch die amtierende Regierung die Suppe auslöffeln, die sie uns allen eingebrockt hat. Diese Regierung in den vorzeitigen Ruhestand schicken, bei voller Pension, ist geradezu noch eine Belohnung.

Dieses ganze Pack soll sich jeden Tag und vor aller Öffentlichkeit dazu rechtfertigen, wass sie da angerichtet hat, damit auch dem letzten Gutmenschen und CDU Wähler klar wird, wer die Zukunft Deutschlands auf dem Gewissen hat.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Ich wäre für eine Minderheitsregierung

soll doch die amtierende Regierung die Suppe auslöffeln, die sie uns allen eingebrockt hat. Diese Regierung in den vorzeitigen Ruhestand schicken, bei voller Pension, ist geradezu noch eine Belohnung.

Dieses ganze Pack soll sich jeden Tag und vor aller Öffentlichkeit dazu rechtfertigen, wass sie da angerichtet hat, damit auch dem letzten Gutmenschen und CDU Wähler klar wird, wer die Zukunft Deutschlands auf dem Gewissen hat.
Dann hat die CDU endgültig fertig.

Gravatar: Aufbruch

"Aus der CDU meldet sich niemand zu Wort; in deren Reihen dreht sich ohnehin alles nur um den Machterhalt. Da ist es ganz egal, wer sich unter Merkel in die Koalition zwingen lässt."

Was sich bei der CDU um Machterhalt dreht, dreht sich bei den anderen ums "An-die-Macht-kommen". Der Theaterdonner wird im Laufe der Nacht verklingen und morgen wird man freudig den staatstragenden Kompromiss vorstellen, der allen Beteiligten an die Futtetröge verhilft. Was aus Deutschland und seinen Bürgern wird, ist dann zweitrangig. Und schon ist Jamaika aus der Sackgasse. Es sei denn, es findet sich tatsächlich jemand, der über seinen Schatten springt und diese uselige Konstellation verhindert. Denn, Jamaiks ist nicht gottgegeben.

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