EU soll eigene Steuern und Abgaben erheben

Italiens Ministerpräsident Monti will EU-Bürgern in die Tasche greifen

Der EU-Haushalt wird derzeit aus den Zuschüssen der noch 28 Mitgliedsstaaten bestritten. Lediglich ein kleiner Teil kommt direkt aus Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen. Italiens Ministerpräsident Monti will eine Umkehr.

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Brüssel will den Bürgern der EU tiefer in die Tasche greifen und fordert laut einem Bericht der »Welt« mehr Geld, vor allem wegen der durch die Flüchtlingskrise bedingten Mehrausgaben. EU-Haushaltskommissar Oettinger hatte vor wenigen Tagen bereits angekündigt, das Budget zu reformieren und stärker auf eigene, direkte Einnahmen zu setzen. Grundlage seiner Überlegungen war ein Expertenbericht unter Vorsitz des italienischen Ministerpräsidenten Monti.

Demzufolge sollten die Einnahmen insbesondere aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer generiert werden. Während der ETS-Handel Firmen und Unternehmen beträfe, zielen die anderen Maßnahmen direkt auf den Geldbeutel der Bürger ab.

Eine Finanztransaktionssteuer würde von den Geldinstituten, natürlich mit entsprechendem Aufschlag, direkt an den Kunden weiterbelastet werden. Auch bei Modifikationen von Steuern hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass in letzter Konsequenz der Bürger stets die Zeche zu begleichen hatte.

Die Einwürfe respektive Einschränkungen seitens der Merkel-Regierung klingen eher halbherzig. Finanzstaatssekretär Jens Spahn soll laut Bericht dem Handelsblatt gesagt haben, dass es nur dann Geld geben würde, »wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden«.

Eine Aufstockung des EU-Haushaltes sollte es auf keinen Fall geben. Stattdessen sollen die vorhandenen Mittel besser verwendet werden. Die Erhöhung des deutschen Anteils am Haushalt nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie der Möglichkeit der EU, eigene Steuern zu erheben, erteilte Spahn rundweg eine Absage.

2017 ist Bundestagswahl und nichts ist den Bürgern so schwer zu vermitteln wie weitere Steuererhöhungen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Kolbe

Ist diesem gleichsam einem Kropf überflüssigen Brüsseler Wasserkopf mit seinen gigantisch überdimensionierten finanziellen Versorgungen und sonstigen Vergünstigungen der in ihren Diensten Stehenden schon jemals etwas anderes eingefallen als sich ihr überreichlich komfortables Leben von den arbeitenden und Steuern zahlenden Bürgern zwangsfinanzieren zu lassen und im übrigen ebendiese mit völlig unsinnigen Regelungen, Vorschriften und Verboten ständig zu gängeln und zu traktieren?!

Man müßte lange suchen, um die Notwendigkeit dieser, wohlgemerkt d i e s e r EU zu finden – und hätte trotzdem keine Gewißheit, daß man überhaupt je fündig werden würde.

Ein Europa der Nationen, oder, wie Charles de Gaulle es formuliert haben soll, der Vaterländer und eine Freihandelszone à la EFTA – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das wäre zu begrüßen.
Übrigens: Der EZB würde niemand eine Träne nachweinen – außer denen, die in diesem
Welt-Geldbetrug (nach dem gleichnamigen Buch von Prof. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover) zu den Profiteuren zählen.
Daß die Masse der einfachen Bürger, Arbeiter und Angestellten und auch der Mittelstand in keiner Weise zu diesen gehören, dürfte nicht schwer zu erraten sein.

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