Italien unterläuft EZB-Richtlinien

07. September 2012, 10:54 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , | von Redaktion
Foto: Andrew Medichini / AP/ dapd
Redaktion

Italiens Premier Mario Monti hat bisher nur eine der sieben EZB-Vorgaben erfüllt, die seinem Land vor einem Jahr gestellt wurden. Die Reformvorgaben waren Bedingung für den massenhaften Aufkauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB. Mit dem gleichen Schritt will die EZB ab sofort auch anderen Schuldenstaaten unter die Arme greifen. Kritiker dürfen sich nun fragen, ob deren Reformbemühungen ähnlich lax geprüft werden wie im Falle Italiens.

Bisher setzte Monti nur die geforderete Rentenreform um. Weiter auf sich warten lassen die Kostenreduzierung im Öffentlichen Dienst, die Neuordnung der Finanzen zwischen Zentralstaat, Regionen und Kommunen sowie die Klausel für automatische Ausgabenkürzungen im Fall von Defizitüberschreitungen.

 

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(EF)

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