Juraprofessor meint: Nein

Ist der Tweet von Beatrix von Storch ein Fall für das Strafrecht?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet mit einer Blamage. Auch die Kölner Polizei, die das Gesetzt angewandt und sofort Anzeige gegen Beatrix von Storch erstattet hat, ist blamiert. Die Frage ist, ob der Tweet überhaupt strafbar ist. Zu der Frage gibt es ein klares Nein.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Beatrix von Storch, Meinungsbildung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Polizeipräsident, Strafanzeige, Volksverhetzung
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In der Süddeutschen wird dazu der Juraprofessor Matthias Jahn befragt, der meint, es sei »kein Fall für das Strafrecht«. Nehme man die Äußerung wörtlich, ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen. Das könne man in der Tat als »volksverhetzend« verstehen.

Allerdings müssten auch so genannte Deutungsalternativen in Betracht gezogen werden. Außerdem muss der historische Anlass berücksichtigt werden. Demnach kann der Tweet so verstanden werden: Es kommt vor, dass männliche Mitbürger muslimischen Glaubens in Gruppen Sexualdelikte begehen. Eben das war an Silvester 2015 auf der Kölner Domplatte tatsächlich der Fall.

Vor diesem Hintergrund ergebe sich eine zulässige Meinung mit folgender Botschaft: Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem. »Das kann man für falsch halten«, sagte Matthias Jahn. »Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.«

Inzwischen hat der Rechtsanwalt Dr. Stahl Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattet »wegen Verfolgung Unschuldiger«. Die verschiedenen Anzeigen wegen Volksverhetzung, meint er, erfolgten »völlig zu Unrecht« und er weist darauf hin, dass es »aus gutem Grund strafbar (ist), Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen.« Daher erstattete er Strafanzeige insbesondere gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB.

Hier tut sich ein Problem auf, auf das Hadmut Danisch hinweist: Die Betreiber der Plattformen sind nach den neuen Bestimmungen angehalten, Inhalte zu löschen, die »offensichtlich strafbar« sind. »Die Frage ist aber dann: Kann die Äußerung noch ‚offensichtlich strafbar’ sein, wenn immerhin ein Rechtsanwalt öffentlich die Meinung vertritt, dass sie nicht strafbar sei, und zwar so deutlich, dass deren Verfolgung strafbar sei?«

Matthias Jahn weist darauf hin, dass bei Äußerungen von Personen wie Beatrix von Storch die Regeln im politischen Meinungskampf sowieso »noch großzügiger« sind als in anderen Bereichen. Hier gelte laut Verfassungsgericht eine »Vermutung zugunsten der freien Rede«. Das gelte für alle Äußerungen, »die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten.«

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Widmann

Der Tweet von Frau v. Storch ist die Wahrheit, sonst nichts. Der erste Schritt zur Lösung eines Problems ist, dieses erstmal zu benennen. Wenn schon das Benennen des Problems verboten wird bzw. strafrechtlich verfolgt werden soll, besteht offensichtlich keinerlei Absicht, das Problem, hier muslimische Masseninvasion und daraus folgende Kriminalität, zu lösen. Solange die AfD nicht stärkste Kraft ist, wird sich an der jetzigen Situation nichts ändern.

Gravatar: siggi

In einer Demokratie hat Presse die Aufgabe Mißstände zu benennen, Politiker anzuhalten sich öffentlich dazu zu äußern. Wenn Politiker von sich aus Mißstände aufgreifen, dürfen sie öffentlich dem Volk nicht vorgetragen werden, wie jetzt zu beobachten. Das ist die Verkehrung von Demokratie. Wo kein freies Wort, da keine Herrschaft des Volkes. Um Volk aufzurütteln, muss Zuspitzung Mittel zum Zweck sein. Wohl wahr, der Ton macht die Musik. Political correctness, Erfindung der Sozen, nahm dem Bürger das Wort. Verklausuliert, andeutend, satirisch durfte er Reinem, Vers'chen vortragen, hoffen das andere begriffen. wessen Themen hier gemeint sind. Das ist Scheindemokratie, kennen sich die Linken aus. Presseräte, Rundfunkräte, Stiftungen sind ethische Kontrollorgane das Miteinander kulturviert zu steuern. Übernehmen sie Zensur-Funktionen, dann untergraben sie Demokratie. Wenn Polizist - Staatsdiener - nicht vor Richter geglaubt wird, Bilder müssen her, ist was faul im Staate Dänemarks. Richter den Staat verklagen, Interessenpartei werden - Neutralität nicht wahren; wenn X-beliebige Bürger X-beliebige Personen verklagen können, keine Kausalität zu Tat ist, ihnen selbst nicht passiert ist, wird Rechtstaat zu Kloake. Die Denunzianten haben nun das Wort. Daher bleibt Zivilcourage gefragt, die wenigsten der Politiker aufbringen muss, ist nur seinem Gewissen unterworfen. Die AfD täte nun gut, sich voll hinter diese mutige Politikerin zu stellen. Kirche muss im Dorfe bleiben.

Gravatar: Werner

M8CSDie Polizeiführung von Köln, hat nicht nur versagt, sie hat sich mit dieser Anzeige gegen Frau von Storch, total lächerlich gemacht und gehört zum Teufel gejagt. Bei denen zeigt mit Sicherheit der Karneval seine Wirkung.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Hier gelte laut Verfassungsgericht eine »Vermutung zugunsten der freien Rede«. Das gelte für alle Äußerungen, »die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten.«

M. E. ist eine unverschämtere und gleichzeitig dümmere Vorgehensweise gegen die Beatrix - und damit die von ihr vertretene Partei – wohl kaum noch möglich.

Allerdings freue ich mich sakrisch, dass die AfD beim Wähler sicherlich auch dadurch noch weiteren Zuspruch gewinnt!

Und: Wer hats erfunden??? Der Heiko!!!

Gravatar: egon samu

In einem Rechtsstaat wird die Strafwürdigkeit einer Aussage oder einer Tat vom Gericht festgestellt.
In Merkelistan machen es private Systemprostituierte im Auftrag eines durchgeknallten, ahnungslosen, sozialistisch versifften Justizministerdarstellers.
Mit dem Segen der kriminellen Regierungschefin, die ihre blutverschmierten Hände in Unschuld badet.
Wann kommt der Knall?

Gravatar: ropow

„Nähme man die Äußerung wörtlich, ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen…“

Nein, gerade wenn man die Äußerung wörtlich nimmt, kann man unter „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ nur „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ verstehen und nichts sonst, noch dazu, wo genau diese Gruppe sich seit Silvester 2015 immer und immer wieder in Erinnerung ruft.

Die einzige Frage dabei ist nur, ob andere Interpretationen auf persönliche intellektuelle und kognitive Inferiorität oder auf bösartigem Willen zur Verleumdung zurückzuführen sind:

„… von Storch hat eine Aussage über rund zweieinhalb Millionen männliche Muslime in Deutschland getroffen mit ihren Aussagen, was ist das, wenn nicht pauschalisierend…Dann bleibe ich da nochmal bei, weil noch einmal, es geht um eine generelle pauschale Aussage über rund zweieinhalb Millionen männliche Muslime. Was ist daran nicht pauschalisierend?“ - Jana Pareigis, moma, @4:19 in

https://www.youtube.com/watch?time_continue=271&v=GkmGkus7hDk

Gravatar: P.Feldmann

Merkel hat die Grenzen D s an die Tische der Gerichte und auf die Seziertische der Rechtsmedizin verschoben.

Wer das als "offene-bunte"Gesellschaft bezeichnet, der hat nicht nur ein ästhetisches, sondern in Konsequenz ein intellektuelles Problem.
Die merkelschen Buntdunkel-Deutschen proklamieren Macht-statt-Wahrheit. Absehbar ist diese Macht im Abfall von Wahrheit und Freiheit begründet- und... im Verfall.
87% wollen mit Merkel untergehen- von denen sollte man sich fern halten.

Gravatar: ruhland

Frau von Storch hat lediglich den Tatbestand beim Namen genannt. Wenn das nicht mehr erlaubt ist, dann haben wir tatsächlich ein Zensur-Gesetz, das auch noch von Laien umgesetzt werden muss.

Herr Maas, da müssen Sie aber gewaltig nachbessern.

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