Die SPD will heute ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. Vielleicht. Falls es dann fertig ist. UNd sich Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig darauf einigen können, die Rahmendaten zu präsentieren. Denn trotz entsprechend für heute terminierten Ankündigung ist es bei der SPD nicht sicher, dass derartige Termine auch wirklich eingehalten werden. Am gestrigen Abend zumindest wurde eine für heute um 14.00 Uhr anberaumte Gesprächsrunde mit den drei erwähnten Protagonisten abgesagt.
Wie »n-tv« schreibt, hätte es aus Kreisen der Parteispitze noch zahlreiche Änderungsanträge am Konzept gegeben, die vor einer Vorstellung beraten werden sollten. Gründlichkeit ginge vor Schnelligkeit, soll es geheißen haben. Daher wolle man nun erst ausführlich beraten, wo man den Schwerpunkt legen wolle. Insbesondere die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig, heißt es in dem Bericht.
Auch Schulz hatte sich in den Tagen nach der Wahlschlappe in NRW relativ bedeckt gehalten und sich nur punktuell und in der Wortwahl sehr gemäßigt geäußert. Er wolle »einen großen Wurf, einen nationalen Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht.« Konkret aber wurde Schulz in seinen Ausführungen wieder nicht.
Kommentare zum Artikel
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Chulz ist nicht zu beneiden.
In seiner selbst gewählten Rolle, im Outfit eines Edel-Chloards der den Käse mit rotem Weinen für dramatisch wichtig hält.
Er ruiniert die Arbeiter-Partei, als 365-Tage-Sitzungs-Geld-Abgreifer, der „den politischen Laden“ treffend charakterisiert – und ein Kollege Maas – der auch noch „einen Maulkorb dabei hat“, um als Merkels Mielke jede Kritik an den „großen Tieren“ in dem Berliner Spesen-Stall zu verbieten, ist eine politische Schande.
Im Merkel-Spiel steckt letztlich nur Narzissmus.
Warum erinnert mich dieser Mann mit diesem Gesicht immer an einen harten Quartalsaeufer, dem der Verstand und die Serioesitaet bereits abhanden gekommen ist?
Hat er denn einen Pfleger?
Ich meine, soll das wirklich ein Spitzenkandidat der SPD sein?
Willy wuerde sich im Grabe umdrehen.
Wenn man Herrn Schulz so zuhört, könnte man denken, dass die SPD seit Jahren in der Opposition ist. Was haben die all die Jahre in all den Regierungen für die Entwicklung von Bildung und Forschung gemacht?
Und Steuerversprechen sind natürlich Quatsch. Denkt auch nur einer dieser Politiker daran, dass es UNSER Verdienst aus unserer täglichen Arbeit ist, von dem wir dem Staat etwas (viel) abgeben? Dass es UNSERE Konsumtion ist, die die Umsatzsteuer in die Kassen spült. Und jedes Jahr wird es mehr in den Töpfen des Staates und man stellt sich davor und meint: DIESES GELD VERWALTEN WIR ALLEIN, DA WERDET IHR NICHT GEFRAGT. Die sind wirklich an Arroganz nur noch durch ihre Unfähigkeit zu überbieten!
Es ist eine altbekannter Wahrheit, daß sich Blender in ihrem Lügennetz gerne verheddern.
Hier gut zu beobachten ....
Bei allen Programmen - insbesondere denen der Bildung - kommt es nicht nur aufs Geld an, sondern auch wer es erhält zur Realisierung seiner politischen Vorstellungen.
Wenn eine führende Person der SPD oder der Grünen sagt, sie wolle "einen großen Wurf, einen nationalen Bildungspakt für Investitionen in Bildung", bereitet mir das Sorge statt Begeisterung.
Geld in falschen Händen kann viel Unheil anrichten.
Wow, heisse Themen. Der Schulz traut sich was. Es wurde aber auch langsam mal Zeit.
Ich zähle einige Schwerpunkte nochmals auf:
- Schliessung und Sicherung der deutschen Grenzen
- Sofortige Abschiebung straffälliger Miganten und Flüchtlinge
- Verstärkung und Modernisierung der Polizeikräfte
- Konsequente Auflösung von Parallelgesellschaften
- Konsequentes Vorgehen gegen die Clans
- Verbot der Salafistenvereinigungen
- Schliessung von Moscheen, in denen gegen unsere Grundrechte gepredigt wird. Ausweisung entsprechender Imame
- Stärkung der Familien und Verbot der Genderisierung
- Abschaffung von Hartz4
- Schliessung von Rammstein und sämtlicher anderen Militärbasen
- Rückführung der Besatzungstruppen in ihre Heimatländer
- Rückführung sämtlicher Bundeswehrsoldaten aus den verschiedenen Krisengebieten
- Vorbereitung für Verhandlungen zum Austritt Deutschlands aus der Nato
- Entfernung sämtlicher taktischen Atomwaffen von deutschem Gebiet
- Sofortige Ausweisung sämtlicher Mitarbeiter der NSA und des CIA aus Deutschland
- Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen die russische Föderation.
- Verstärkte wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der russischen Föderation
- Stopp sämtlicher Verhandlungen in Bezug auf alle
Freihandelsabkommen
- Beendigung von Target II
- Stopp sämtlicher Verhandlungen hinsichtlich einer europäischen Schuldenunion
Dies ist nur ein kleiner Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD.