Irlands Volk stimmt über EU-Fiskalpakt ab

29. Februar 2012, 07:58 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , , , | von Redaktion
Foto: Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Redaktion

In einer Volksabstimmung werden die Iren über die Annahme des EU-Fiskalpakts und der darin verankerten Schuldenbremse abstimmen. Ministerpräsident Enda Kenny kündigte das Referendum gestern an. Schon 2001 und 2008 hatten die Iren in Volksabstimmungen zwei europäische Vertragswerke zunächst scheitern lassen, bevor sie später ihre Zustimmung erteilten. Für Angela Merkel bedeutet das den nächsten Schock, nachdem sie zu Wochenanfang schon zwei herbe Rückschläge hinnehmen hatte müssen: den Verlust der Kanzlermehrheit bei der Verabschiedung des zweiten Griechenlandkreditpakets und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte stärkere Einbeziehung des Bundestages bei künftigen Kreditvergaben. 

Mehr dazu spiegel.de und auf welt.de

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