Irischer Abgeordneter klagt gegen ESM

16. Oktober 2012, 06:35 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: | von Redaktion
Foto: Martin Oeser/ddp
Redaktion

Gebannt blicken Beobachter der Euro-»Rettung« auf den 23. Oktober: Da berät der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des fraktionslosen irischen Europaabgeordneten Thomas Pringle anberaumt, der den ESM zu Fall bringen will. Das höchste irische Gericht, bei dem der Fall anhängig ist, will wissen, ob der ESM mit den europäischen Verträgen vereinbar ist.

Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte Pringle: »Ich habe den Eindruck, dass der ESM dazu genutzt wird, dass die Bürger in Zukunft Banken retten für Fehler, die sie in der Vergangenheit gemacht haben.«

Pringles Sorge: Auf europäischer Ebene könnte sich wiederholen, woran bereits Irland finanziell in die Knie gegangen ist, nämlich die mit Steuergeld finanzierte Sanierung maroder Banken. Deshalb beharrt er auf dem Grundsatz, demzufolge Verträge einzuhalten sind und Macht nicht über dem Recht steht. »Wir sollten in allem, was wir tun, die Europäischen Verträge als Leitlinie für politisches Handeln und als geltendes Recht respektieren sollten.«

 

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(oe)

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