Nach wachsenden Protesten gegen das islamische Mullah-Regime

Iranische Justiz will soziale Medien komplett verbieten

Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime und für umfassende Reformen zu demonstrieren. Da dabei das Internet eine große Rolle spielt, plant die iranische Justiz jetzt ein Verbot sozialer Netzwerke.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Abdul-Samad Chorramabadi, Facebook, Hassan Rouhani, Instagram, Internet, Iran, Islamisten, Justiz, Mullah, Proteste, Reformen, soziale Medien, Telegram, Twitter, Zensur
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Die iranische Justiz beabsichtigt nach den jüngsten regimekritischen Unruhen im Land, bei der tausende zumeist junge Menschen festgenommen wurden, die sozialen Medien ganz abzuschaffen. Diese Entscheidung würde insbesondere die beiden im Iran noch nicht gesperrten Internetdienste Telegram und Instagram betreffen.

Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Chorramabadi erklärte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Mizan-Online: »Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte«. Da diese unkontrollierbar seien, müssten sie ganz blockiert werden.

Der aus dem schiitischen Klerus stammende Jurist Chorramabadi fügt an, die Regierung ist zwar anderer Meinung, hätte in dieser Sache aber nicht das letzte Wort. Die Regierung und das dafür zuständige Ministerium seien in jedem Fall dafür verantwortlich, falls es zu weiteren regimekritischen Protesten kommen sollte.

Bei den jüngsten Protesten im Iran für politische und kulturelle Reformen in dem seit dem Sturz des Schah von Persien und der »islamischen Revolution« von 1979 durch Mullahs autoritär geführten Land wurden die sozialen Medien als Kommunikationsmittel der Demonstranten benutzt.

Es gibt seitdem darüber Diskussionen zwischen den Reformern und Hardlinern an der Spitze der Islamischen Republik. Die Hardliner wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lokales Netzwerk. Die Regierung von Hassan Rouhani, vor allem sein Kommunikationsministerium, ist dagegen, aber politisch den Klerikern um den Obersten Geistlichen Ajatollah Khamenei unterworfen.

Der zu den Reformern zählende iranische Präsident sagte in Bezug auf die strengen religiösen Vorschriften im Land: »Wir können der neuen Generation nicht einen bestimmten Lebensstil aufdrängen.« So könne man technologische Mittel wie das Internet nicht einfach für die neue Generation blockieren, nur weil sie auch irgendwo schädlich sein können.

An Millionen Iranern geht die Diskussion hingegen vorbei. Diese benutzen schon seit Jahren  verbotene Webseiten und soziale Medien wie Facebook oder Twitter über VPN Apps. Auch neue Gesetze wurden nicht ernst genommen, zumal auch die politischen Führung des Landes gegen sie verstößt. Diese ist auch in dem verbotenen Facebook und Twitter aktiv.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Maximilian

... die Kopieren den "Oberschaumschläger" Heiko Maas

Gravatar: Thomas Waibel

Der Mullah Maas auch. Aus diesem Grund unterstützt er die Islamisierung Deutschlands.

Gravatar: Almani Hastam

Der Iran hat zur Zeit die liberalste Regierung seit 40 Jahren. Eine gute Gelegenheit für das Trio Saudis/USA/Israel mal wieder zu zündeln. Die iranische Regierung hat nun die Wahl, entweder den Weg Syriens in einen von außen (Geheimdienste!) angezettelten Bürgerkrieg zu gehen, der dann noch kräftig mit falscher Berichterstattung (gekaufte Medien) befeuert wird, oder das Land wieder auf den Kurs des konservativen Klerus einzuschwören. Beides ist für das Land nicht gut.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Schöne Grüße aus Riad

in dem ganzen von den Amerikanern zu verantwortenden Chaon in Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, Lybien, Pakistn hat Iran eine erstaunliche Stabilität und wirtschaftliche Selbständigkeit entwickelt.
Das ist den Saudis , Israelis und Amerikanern ein Dorn im Auge, und es ist frappierend, wie sich die Dummheit der amerikanischen Politik wiederholt.
Das reist also der amerikanische Präsident zu Tee trinken nach Saudi Arabien, und zufällig werden kurz darauf den Kuwaities eiige unverschämte Ultimaten gesetzt , und parallel dazu wird schon mal Krieg im Jemen geübt,
Man muss wirklich nicht besonders clever sein um zu erkennen, dass bei den derzeitigen Demonstrationen im Iran einige Handvoll US-Dollar einne entscheidende Rolle spielen, überall kann man Claqueure für die eine oder andere Meinung kaufen.
Der Iranischen Führung kann man nur raten besonnen zu reagieren, von den Amerikanern und ihren Freunden kann man nur Intrigen und Provokationen erwarten.

Auch die Europäer und insbesondere die Deutschen sollten hoffen, dass im Iran nicht sysrische Verhältnisse einkehren, das wäre dann die nächste Flüchtlingswelle.

Gravatar: Hans von Atzigen

Der Westen sollte sich da raushalten.
Wie die Iraner ihre Probleme angehen ist deren Sache.
Wenn auch noch der Iran im Chaos versinkt,ist das noch einigermassen beherschbare Mass, an Destabilisierung im Islamischen Raum überschritten, eine unumkehrbare Entwicklung in richtung Gigachaos erreicht.
Der Islamische Raum hat tödlichen Sprengstoff angeheuft, zusammengesetzt aus einer Mischung aus kaum noch zu beherschendem Demografisch-Wirtschaftlichem, hochbrisantem ,,Sprengmittel,,.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Im Iran gehen scharenweise junge Menschen auf die Straße, um gegen das islamische Mullah-Regime(?) und für umfassende Reformen zu demonstrieren.“ …

Allerdings – wie war das noch?

Hatte sich Washington etwa nicht auch schon zum Militärputsch von 1953 im Iran bekannt? https://www.welt.de/geschichte/article119180782/CIA-bekennt-sich-zu-Militaerputsch-1953-im-Iran.html

Sind die CIA & Co. nun etwa nicht auch hinter den Protesten gegen das islamische Mullah-Regime zu finden? http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/iran-ayatollah-ali-chamenei-ausland-unruhen-verantwortung

Ist es da nicht selbstverständlich(?), dass bei weltweit ca. 1000 Militärbasen, von denen Russland 2o betreibt, es auch Russland ist, das vom Westen als „bedrohlich“ bezeichnet wird, die USA aber nicht? http://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

Weil Moskau und Teheran nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene bestens zusammenarbeiten, sondern hundsgemeinerweise nun auch noch Militärabkommen mit dem Iran schlossen https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article136592562/Russland-und-Iran-schliessen-Militaerabkommen-in-Teheran.html - was die tatsächliche Annexion auch dieses nicht nur für Washington so wichtigen Staates noch viel gefährlicher werden lässt?

Wird hiermit nicht auch deutlich, dass diese Russen & Co. in ihrer Aggressivität(?) dem friedlichen(?) - von den USA und einer deutschen Göttin(?) geführten - Westen schon fast keine andere Wahl mehr lassen, als gegen diese schon vom Bush G. W. erkannten Schurkenstaaten auch nuklear vorzugehen???

Gravatar: Max Latino

Jedes Regime hat einen Unrechtsminister, der dem Volk die Meinungsfreiheit kappen will.
In Deutschland bereits Wirklichkeit.

Gravatar: Ben

Die Iraner können machen was sie wollen.
Aber sie sollen da bleiben.

Sie sollen auch nicht in andere westliche Länder einfallen.
Auch in Amerika gibt es schon genug davon. Und hier
auch.

Gravatar: Armin Helm

Der Iran wird mindestens seit der 1950er Jahren von den USA auf immer dieselbe Weise attackiert. Zuerst Mossadegh, der sich erdreistete das iranische (!) Erdöl zu verstaatlichen, damit es dem eigenen Volk und nicht den ausländischen Konzernen zugute kommen würde. Er wurde in von der CIA (längst im Zuge des Freedom of Information Act offiziell eingeräumt!) initiierten Aufständen beseitigt.
An seine Stelle trat der Statthalter Washingtons Reza Pahlavi. Der Niedergang des Iran, der in den 50ern eher an Malibu erinnerte, war somit eingeleitet. Slums entstanden.

In den 70ern kam es zu jenem legendären Interview, als Peter Scholl-Latour den US-Folterknecht Shah Reza Pahlavi im Palast besuchte. Von den geöffneten Fenstern aus sah und vor allen Dingen roch (!) man das Armutsviertel Teherans. Auf Scholl-Latours Frage, ob das nicht unangenehm sei, antwortete Reza Pahlavi: "Wenn der Wind ungünstig steht, schließt man einfach die Fenster."

Es kann nicht weiter verwundern, dass die Iraner den Schah loswerden wollten. Und es verwundert zweimal nicht, dass der Islam die Gunst der Stunde nutzte. Aber seit Chomeini hat sich im Iran einiges geändert. Die Schönheitschirurgie boomt und man produziert - als einziges mohammedanisches Land überhaupt - eigene Autos. Iran ist sicher kein Land, in dem größter Wohlstand herrscht, aber eben auch keine Armut. Im Gegensatz zu den USA hungert dort niemand.

Machen wir uns nichts vor, militärisch ist der Iran ein ganz anderes Kaliber als Irak oder Afghanistan. Israel und die USA gehen da so ungern rein wie nach Nordkorea. Und im Vergleich zu Nordkorea ist Iran Hollywood.

Wenn ich in Anbetracht dessen von "regimekritischen Unruhen" lese, drängt sich mir der Verdacht auf, dass da etwas oberfaul ist. Fallen wir da etwa wieder auf eine US-amerikanisch gelenkte, farbige Revolution herein? Wiederholen die USA ihr Muster imperialistischer Einmischung wie damals bei Mossadegh und in ganz Nordafrika? Oder steckt Soros dahinter?

Ich lasse es dahingestellt, ob die obigen Meldungen zum Verbot sozialer Medien stimmen oder nicht. Aber sollte es so zutreffen, dann ist dazu folgendes zu sagen:

Der "Westen" (was immer das auch sein mag) befindet sich im Irrtum wenn er glaubt, seine Maßstäbe im Kontext "Freiheit" wären für das ganze Universum verbindlich. So wie auch Assad nicht der lupenreine Demokrat ist, aber dennoch von der Mehrheit der Syrer anerkannt wird, so muss auch Iran nicht uns gefallen, sondern dem iranischen Volk und dieses wiederum weiß selbst, was gut oder schlecht ist - auch wenn uns das nicht passen mag. Im Übrigen haben wir gar nicht das Recht etwas zu beklagen, was wir selbst in unserem Land nicht verhindern.

Und noch ein Grund, warum wir (mit Verlaub) die Schnauze halten sollten: Wenn die Nachrichten der Wahrheit entsprechen, dann zeigen uns diese jungen Iraner nur, wie schwach und verweichlicht wir Deutsche sind. Würden wir unser Regime zu solchen Umtrieben zwingen, dann wären wir es vielleicht schon los.

Gravatar: Karl Napp

Gut informierten Kreisen zufolge will Herr Maas dem iranischen Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Chorramabadi anbieten, bei der nächsten Regierungsbildung Staatssekretär in seinem deutschen Justizministerium zu werden.

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