Özuguz (SPD) mit verfassungswidriger Forderung

Integrationsbeauftragte will Wahlrecht für alle Ausländer

Laut Grundgesetz bedarf es der deutschen Staatsbürgerschaft gemäß Art 116 GG, um das aktive Wahlrecht ausüben zu dürfen. Aydan Özoguz von der SPD will diesen grundlegenden Verfassungswert aushebeln.

Veröffentlicht:
von

Die Faktenlage ist eindeutig: wer in Deutschland wählen will, muss grundsätzlich deutscher Staatsbürger gemäß Art 116 Abs I GG sein. Bei Wahlen auf Bundes- und/oder Landesebene wird zudem die Volljährigkeit vorausgesetzt, um das aktive Wahlrecht ausüben zu können. Auf kommunaler Ebene wird von diesen grundsätzlichen Regeln abgewichen. In vielen Bundesländer haben bereits 16- und 17-jährige die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. 

Seit Abschluss des Vertrags von Maastricht haben »Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen« das Recht, an »Wahlen in Kreisen und Gemeinden« teilzunehmen (Art 28 Abs I Satz 3 GG).

Diese Erweiterung des entsprechenden Artikels ging eine Übereinkunft aller damaligen EG-Mitgliedsländer sowie ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes voraus. Dieses Regelung gilt analog für alle EU-Mitgliedsländer.

Was Özuguz jetzt fordert, ist aber ein staatlicher Alleingang Deutschlands, für den die Gesetzesgrundlage fehlt. Sie, die Integrationsbeauftragte der Merkel-Regierung, will, dass alle in Deutschland lebenden Migranten bei Kommunalwahlen das Wahlrecht erhalten sollen. Eine sogenannte »Expertenkommission« unter dem Vorsitz Özuguzs hatte diese Idee am vergangenen Dienstag ausgebrütet gehabt und vorgestellt. 

Die »Welt« hat im letzten Absatz ihres Berichtes die Teilnehmer dieser »Expertenrunde« aufgelistet: »Zur Kommission gehörten der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, der Generalsekretär des türkischen Islamverbandes Ditib, Bekir Alboga, Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD). Organisiert wurde ihre Arbeit von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.«

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: norbert Finzel

................. da bleibt einem ja die Spuke weg !!! Man weiß nicht mehr, was man dazu sagen soll. Einfach nur noch ohne Worte und traurig !!! - So etwas kann doch kein Mensch wollen. Unsere Eltern haben Deutschland mit aufgebaut, und zu dem gemacht, was es jetzt ist ............

Gravatar: Patzina

Es kommt einem das........
Is schon dolle, wie die Türkenma.... alles unterwandert.
Die meisten haben 2 Staatsbürgerschaften. Ist unserere
Bevölkerung schon so manipuliert, daß der gesunde Menschenverstand verloren gegangen ist.
Man kann kein Programm des öff. Staatsfernsehen finden, wo differenziert berichtet wird. Überall wird darauf hingewiesen, das es nicht am Islam liegt, wenn Frauen vergewaltigt, Kinderehen geschlossen werden, usw.
Irgendwelche Menschen erzählen dann, wie gut es sich mit den NEUEN MITBÜRGERN leben läßt. Die einheimische Bevölkerung ist nur nicht aufgeschlosssen genug. Irrenhaus!

Gravatar: HDM

Vielleicht zwischen all den miesen Nachrichten hier mal etwas Positives: bei uns im Haus wohnt ein ukrainisch/russisches Ehepaar. 2 Kinder, sehr gutes Deutsch, beide in Arbeit und prima integriert. Liegen also dem deutschen Staat nicht 'auf der Tasche' - im Gegensatz zu Millionen anderer Invasoren. Wir grillen immer zusammen und schlürfen div. Getränke - ist sehr lustig. Die haben natürlich deutsche Pässe und sind dahingehend wahlberechtigt. Als wir neulich über Wahlen sprachen, haben sie mir versichert, daß bei der letzten Landtagswahl ALLE ihnen bekannten Russen (und das sind ziemlich viele!) ausschließlich die AfD gewählt haben. Brachte uns (also auch mit deren Hilfe) immerhin 24,3 % bzw. 25 (von 87) Abgeordnete. Aus dem Stand zweitstärkste Fraktion - nicht übel und wär' ja echt 'ne Maßnahme wenn das am 24.9. auch so ähnlich klappt. :) U.U. ist das mit dem Ausländerwahlrecht also gar keine sooo schlechte Sache :) :) ... Und wäre zugleich ein klassisches Eigentor für die Frau Özoguz (wieso muß ich, wenn ich den Namen höre, ständig an "Ausguss" denken??). Kommt aber auf jeden Fall auf die jeweiligen Nationalitäten an.

Gravatar: Wolfgang Köhler

Die SPD sollte sich von solchen Mitgliedern ganz schnell öffentlich distanzieren, oder man brauch sich nicht zu wundern, wenn die AFD massenhaft Zulauf erhält.

Gravatar: Gittel

Immer wenn ich denke, schlimmer geht es nimmer, werde ich eines Besseren belehrt.
Frau Özuguz kommt aus einer Salafistenfamilie und macht solche Vorschläge und scheinbar niemand sagt ihr mal, dass wir in Deutschland sind und ein Wahlgesetz haben.
Das muss jetzt nicht auch noch auf die Neuankömmlinge zugeschnitten werden, nur weil die abgewrackten Altparteien auf Stimmen hoffen.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Zur Hochzeit meiner Ahnen hätte man sie auf dem Scheiterhaufen verbrannt.
Aber es tauchen immer wieder Kätzer auf genau so wie Jahrhunderte alte Krankheiten die mit zu uns gebracht werden. Der Islam wir die Welt des Westens nie verstehen, selbst Kinder des Islam sind zu alt dafür. Sie leben in ihrer über Tausend Jahre alten Welt, da fragt man sich doch warum verlassen sie diese und kommen in den Westen in einen ihnen fremden Raum. Wollen sie uns zeigen wie schmutzig ihr Leben ist und immer sein wird???

Gravatar: Max

Nach der Antisozialpartei mit einem Spriti an der Spitze nun ein Islamistin mit fundamentaler Ausrichtung. Gekommen sind die Moslems als Gastarbeiter und bleiben wollen sie ohne Übergang als Chef*n. Alles also wie gehabt.
Unsere Bevölkerung der geistigen Schwachmaten wacht nur dann auf, wenn der Muezzin morgens um fünf losbrüllt, und ALLE dann auf die Knie fallen müssen- wie schön wäre dann das Christentum-selig sind die armen des Geistes , denn Ihnen bleibt das Denken erspart.

Gravatar: Günter Schlag

Da es aus keiner Partei des Bundestages Widerspruch gibt, ist anzunehmen, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl Wirklichkeit wird. Wie vieles, was sich Frau Özuguz mit anderen Migrantenexperten noch so ausgedacht hat und was jetzt noch unter dem Teppich gehalten wird. Mit RotRotGrün geht's schnell, mit SchwarzRot etwas langsamer. Aber bunt und vielfältig wollen sie alle sein.

Gravatar: Dirk S

@ ropow

Zitat:"in dem sie sogar die Bestandsgarantie (Ewigkeitsklausel) für Artikel 20 GG kippen und ihn mit einem Artikel 20b abändern möchte, der Deutschland zu einem Einwanderungsland macht: „"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland…“ "

Ach kommen Sie, erwarten Sie wirklich von der Frau Özuguz, dass sie die Funktion des GG kapiert hat, wenn das nicht mal der deutsche Justizminster (und Volljurist) das so richtig gerallt hat? Das GG (besonders Art. 1 bis 20) definiert die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und damit die Rechtsbeziehung zwischen Bürger und Staat. Dann werden noch andere Rechtsbeziehungen staatlicher Organe zueinander bzw. zum Bund geregelt.
Was das GG nicht ist, ist ein Wünsch-dir-was-Füllhorn und schon gar nicht irgendetwas symbolisches, was anscheinend viele Politiker denken. Des halb ist eine Formulierung wie "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland" völliger Blödsinn und gehört nichts ind GG rein, schon allein, weil es keinerlei Rechtsbeziehung regelt. Aber wie schon geschrieben, Politiker scheinen zu denken, das GG sei irgendetwas symbolisches und behandeln es auch so.

Aber der Souverän ist ja mal wieder zu faul, seinen Bediensten auf die Finger zu hauen.

GGkonforme Grüße,

Dirk S

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang