Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein

Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer

Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende 2018 verlängert.

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Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erteilte dazu bereits  sein Einvernehmen. Damit schwenkt auch die Union auf die SPD-Linie ein.

Es heißt in einer Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): »Im Augenblick - darüber besteht Einigkeit - ist Syrien kein Land, in das man abschieben kann. Und ich füge hinzu: auch nicht dürfte. Das verbieten die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes.«

Ebenso wurde die Bundesregierung als von der Union eingeforderter Kompromiss aufgefordert, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Mit Vorliegen eines solchen Berichts wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden.

Laut Innenminister de Maizière werde es einige Wochen oder Monate dauern, bis die Beurteilung vorliegt. Anfangs wollten in der Innenministerkonferenz die Bundesländer Bayern und Sachsen den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Das lehnten die SPD-regierten Länder aber ab.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karin Weber

Man hat nicht nur den Eindruck, Nein! ... es ist Gewissheit, dass diese Regierung alles Kriminelle auf dieser Welt nach Deutschland holt und auch ja hier behalten will. In vielen Ländern ist es mittlerweile sicherer geworden als in Deutschland. Ein Deutschland, dass Merkel in den Kriegszustand überführt hat. Ja, in Deutschland herrscht Krieg. Hier sterben täglich Menschen durch Glaubenskrieger, wird vergewaltigt, gemordet, geplündert und zerstört. Frauen sterben, aber ihre Mörder werden mit Samthandschuhen von der Justiz hofiert. Das ist Krieg, ein Krieg den Merkel gegen das eigene Volk begonnen hat.

Offene Grenzen, eine unterwanderte Polizei, eine handlungsunfähige u. -gewillte Justiz, keiner weiß mehr ...wieviele Kriminelle u. Islamisten hier unterwegs sind. Der Staat verwahrlost .... aber die 70-jährige, die keine GEZ zahlt ... weil sie keinerlei Geräte besitzt, der wird mit unbarmherziger Härte die Rente gepfändet. Genauso ergeht es denen, die diese katastrophalen u. von Merkel zu verantwortenden Zustände kritisieren. Denen schickt man die noch funktionstüchtigen Staatsorgane auf den Hals oder die linken Kettenhunde u. Blockwarte (Volksmund: Antifa).

Gravatar: Werner

Die europäische A********- Menschenrechtskonvention und der Artikel 1 des Grundgesetzes muss abgeschafft werden.
Solche Trottel Gesetze gelten nur für die BRD, in allen anderen Staaten gibt es so etwas nicht. In Syrien gibt es das auch nicht.
Bürgerkrieg ist kein Asylgrund, schon gar nicht für junge kräftige Desserteure aus Syrien.
Alles raus aus Deutschland, was keine Miete zahlt und nur bei uns abkassiert.

Gravatar: ewald

dank einer hellwachen außenpolitik der eu und deutschlands wurden endlich die fluchtursachen bekämpft.

jetzt sollte dringenst der wiederaufbau aktiv betrieben werden; zuförderst sollte aktiv geholfen werden,daß die leute mit ihren familien wieder in ihre häuser und heimat zurückkehren können;alles andere wäre inhuman.

warum man jetzt jahrelang einen sicherheitsbericht abwarten soll,erschließt sich mir nicht.es ist genug zeit vergeudet worden.

laßt doch die bio-syrer zurückkehren,wenn sie wollen versehen mit einer rückkehr- bzw aufbauprämie.

die is -terroristen,kriminelle etc. mögen hierbleiben zwecks resozialisierung, integrierung und konservierung unserer multi-kulti gesellschaft .

Gravatar: karlheinz gampe

Das zeigt nur wie geistig verblödet unsere Politiker sind. Der IS ist besiegt und Putin beginnt gerade mit Truppenabzug aus Syrien. Ist es in Deutschland durch CDU Merkels mordende und vergewaltigende Akademiker bald unsicherer als in Syrien ? Wir hatten noch nie so unfähige Politiker !Liegt dies am Drogenkonsum ? Da sollen Politiker ja ganz vorn mitspielen.

Gravatar: Candide

Jetzt wird natürlich auch klar, warum FDP-Lindner beim Thema Familiennachzug zurückgerudert ist. Auf gut deutsch bedeutet das nämlich, daß kein einziger Syrer jemals zurück in seine Heimat geschickt wird, daher kann jeder von ihnen mit Fug und Recht seine gesamte Familie nachholen, seine dauerschwangere Erst-, Zweit- und Drittfrau, inklusive Kindern, seine Eltern, also die Großfamilie.
Frage eins: sind die Innenminister überhaupt befugt, so etwas zu beschließen, rechtswirksam und über den Kopf der Bevölkerung hinweg?
Frage zwei: was ist, wenn Ende 2018 in Deutschland Zustände herrschen, vor denen die "Geflüchteten" wieder zurück in ihre Heimat wollen und Präsident Assad bzw. sein Nachfolger sie nicht hereinlassen?

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