Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat sich mit der FPÖ auf ein Regierungsabkommen geeinigt. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte der so genannten türkis-blauen Koalition in einem ersten Überblick.

Das Programm

Die neue Regierung wird proeuropäisch sein. Sie fordert jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschränken und nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt sie ab. Sie will die Österreicher über Referenden stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen.

Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören. Für Gewalt- und Sexualverbrechen soll es härtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll erhöht werden.

Neuankömmlinge werden von vielen Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren ausgeschlossen. Einwanderung für qualifizierte Arbeiter soll erleichtert werden, sofern in den jeweiligen Bereichen nicht genügend qualifizierte Österreicher zur Verfügung stehen.

Familien sollen Steuererleichterungen pro Kind und Jahr von 1500 Euro erhalten. Die Lohn- und Einkommenssteuer soll gesenkt werden, die Lohnnebenkosten sollen reduziert werden. Kinder dürfen nur mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.

Außerdem: Das Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Das Rauchverbot in Gaststätten, das ab Mai 2018 gelten sollte, wird gekippt.

Das Echo

Deutschland reagiert mit Angst und Zähneklappern. Sehen wir uns beispielhaft dazu einen Kommentar aus dem Tagesspiegel an, in dem vor Gefahren gewarnt wird, ohne dass erklärt wird, worin die Gefahren überhaupt bestehen und für wen es gefährlich werden kann. Es wird geraunt. Dunkel Wolken verdüstern den Blick.

Gefahr, Gefahr! »Gefährliches Bündnis in Österreich«. So überschreibt der Tagesspiegel seinen Kommentar und sieht darin eine »Mahnung für Deutschland«.

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hatten den Koalitionsvertrag auf dem Wiener Kahlenberg vorgestellt. Die bewusste Wahl des Ortes findet der Tagesspiegel »beängstigend«. Warum? Auf dem Kahlenberg fügten die Österreicher 1683 dem Osmanischen Heer eine vernichtende Niederlage zu und befreiten Wien von den Türken.

Diese Sprache aber auch! Kurz will den »Kampf gegen illegale Migration« aufzunehmen, Strache will die »Zuwanderung von Asylschwindlern« in das Sozialsysteme stoppen. Der Tagesspiegel findet die Formulierung von Kurz drastisch, die von Strache »noch drastischer«. Können die sich nicht etwas verbindlicher ausdrücken?!

Was sind das auch für Leute! Der Innenminister Herbert Kickl war bereits »Stargast bei einem Rechtsextremen-Kongress« und hat den Wahlslogan »Daham statt Islam« erfunden. Der Tagesspiegel findet, das »passt nicht zu den von der Europäischen Union propagierten freiheitlich demokratischen Werten.« Soll das heißen, dass die EU den Islam propagiert und als freiheitlich demokratischen Wert ansieht?

Der Tagesspiegel nennt noch weitere Befürchtungen: »Es ist zu befürchten, dass die neue Regierung Österreichs bei der Durchsetzung ihrer restriktiven Migrations- und Flüchtlingspolitik den Schulterschluss mit den illiberalen Demokratien der Visegradgruppe suchen wird.« Wer fürchtet sich da?

Obendrein sei Kurz der FPÖ »gefährlich weit entgegen gekommen«, indem er dem neuen Koalitionspartner das Verteidigungsministerium überlassen hat. Das, so findet es der Tagesspiegel, »muss die europäischen Partner beunruhigen.« Droht eine Invasion?

Der Tagesspiegel fasst es so zusammen: »Für Deutschland muss die Entwicklung in Österreich eine letzte Warnung sein, Rechtspopulisten wie die AfD niemals zu verharmlosen.« 

Dass die neue Koalition ausgerechnet am Tag der Migration ihren Amtseid abgelegt hat, sieht der Tagesspiegel als »Treppenwitz der Geschichte« und da beim Tagesspiegel auch die Treppenwitze Farben haben, ist es natürlich ein »tiefschwarzer« Treppenwitz.