Neue Demonstrationen in Venezuela

In Caracas brennt das Gebäude des Obersten Gerichtshofs

Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Mit aller Gewalt versucht sich, der sozialistische Präsident Nicolás Maduro an der Macht zu halten. Jüngstes Unterfangen: die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Doch deren Zusammensetzung, so wird befürchtet, wandelt das Land endgültig in eine Diktatur.

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Seit Anfang April brennt in Venezuela nicht nur der Baum, sondern aktuell auch das Gebäude des Obersten Gerichtshof. Dieser hatte eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt. Diese Versammlung war ein neuer Trick des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, um seine Macht zu erhalten. Alleine die Zusammensetzung dieses Organs, so befürchten Oppositionelle und Kritiker, hätte die endgültige Umwandlung des Landes in eine sozialistische Diktatur zu Folge.

Luisa Ortega Diaz ist im ursprünglichen Sinne keine Oppositionelle, sondern gehört dem Kreis um Maduro an. Doch mehr und mehr wandelt sie sich zur größten Kritikerin aus den eigenen Reihen. Als vor einiger Zeit das von der Opposition dominierte Parlament durch den Gerichtshof entmachtet wurde, an dem sich dann auch die Proteste entzündeten, hatte sie diesen Vorgang bereits scharf kritisiert. 

Bei den von den Schergen Maduros mit hoher Gewalt niedergeknüppelten Demonstrationen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen und auch Ortega Diaz schließt sich der Kritik an. Sie bezeichnet den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung als ein »Hindernis für den Frieden im Land«.

Währenddessen rast Venezuela mit unverminderter Geschwindigkeit in eine Wirtschaftskrise. Das Land mit den größten Ölreserven auf dem Erdball steht kurz vor der Staatsinsolvenz, das Projekt des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« gilt als gescheitert.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dafranzl

Herrr/Frau mm,
was schreiben Sie denn da? Aus CNN abgekupfert? Schon mal gesehen wie friedlich Demos FÜR Maduro dort aussehen, und wie Gegendemos immer gewalttätig sind und deshalb von Polizei/Armee niedergeschlagen weden-zu Recht!...und nicht von Schergen !
Hier wird ganz einfach ein US geführter regimechange durchgeführt, weil Venezuela seit Chavez nicht mit US Staat und Firmen kooperiert!

Gravatar: Ich

Zur Abwechslung einmal die andere Seite der Medaille!
Die amerikanische Journalistin Abbey Martin klingt, nach all den Umsturzversuchen der CIA während der Regierungszeit von Hugo Chavez, für mich glaubwürdig.
https://youtu.be/mx905qIl9NA
Die vom Westen inszenierten blutigen Revolutionen, siehe Ukraine, arabischer Frühling, zeigen immer das selbe Muster. Auch in Chile wurde die gewählte Regierung Allende von der CIA gestürzt, um einen "bequemen" Diktator an die Macht zu bringen.

Gravatar: Karin Weber

Man stelle sich nur mal vor, die über das Maas-Stasi-Gesetz erzürnten Bürger fackeln den sein Ministerium vor Wut ab. Nicht das ich Gewalt gut fände, aber man sieht ja an diesem Beispiel, wozu wütende Bürger bereit sind.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
So wird auch die Zukunft der BRD aussehen

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