Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) fällt klares Urteil

In Bayern haben Kopftücher auf der Richterbank nichts zu suchen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern zulässig ist (Az. 3 BV 16.2040). Der VGH hob das anderslautende Urteil des Augsburger Verwaltungsgericht auf.

Screenshot / Quelle: n-tv.de
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Eine muslimische Jurastudentin aus Augsburg war es während ihrer Ausbildung beim Augsburger Amtsgericht untersagt worden, mit dem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen. Dagegen hatte die Studentin aufbegehrt und Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte 2016 in erster Instanz der Jurastudentin Recht gegeben. Als Grund gaben die Richter an, dass für solch einen weitreichenden Eingriff in die Religionsfreiheit eine einfache Behördenauflage nicht ausreiche, sondern ein Gesetz nötig sei.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hatte sich jetzt mit dem Urteil des Augsburger Gerichtes zu beschäftigen, da die im Rechtsstreit 2016 unterlegene Partei Rechtsmittel eingelegt hatte. Die Richter beim VGH in München kamen nun zu dem Schluss, dass die Vorgabe des bayrischen Justizministeriums zulässig ist. Dort hatte man entschieden, dass das Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit aupenwirkung strikt untersagt ist.

Dieses Verbot gelte auch und insbesonder für Gerichte, da diese zur Neutralität verpflichtet sind. Mit dem Urteil (Az. 3 BV 16.2040) hoben die Münchner Richter das Urteil aus 2016 auf bayrischer Ebene letztinstanzlich auf und entschieden analog des Erlasses des bayrischen Justizministeriums.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: K.becvker

Auch die Schaumbombenwerfer haben mal etwas richtig veranlasst.

Gravatar: Hajo

Das man sich hier permanent mit dem Kopftuch juristisch herumschlagen muß ist der eigentlich Skandal, denn hier versucht man, den Deutschen den eigenen Stempel aufzudrücken und über viele Jahrzehnte war das Kopftuch in ihrem Heimatland total verpönt, bis Erdogan Ministerpräsident wurde und mit seiner verknöcherten AKP alte Osmanenherrlichkeiten auferstehen lassen will und die Deutschen waren und sind bis heute so dämlich, sich vor deren idologischen Karren spannen zu lassen, ohne zu merken, was die im Grunde vorhaben, nämlich die Ausweitung ihres Interessensbereiches vom Roten Meer bis an die Kanalküste und nur die Dummheit unserer Politiker hat sie gewähren lassen und das muß beendet werden, solange es noch möglich ist.

Gravatar: Karl Napp

Die Richter des Bayr. Verwaltungsgerichtshofs wurden offenbar nicht nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt und ernannt, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts, sondern nach ihrer juristischen Kompetenz. Tu semper Felix Bavaria!

Gravatar: Alfred

Jetzt folgt hoffentlich das Kruzifix!
Absolute Trennung von Staat und religiösen Einrichtungen. Einstellungen der Bischofsgehälter durch den Staat. Entfall der Religionszugehörigkeit auf den Steuerkarten.
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

Gravatar: Donald Ganter

In Bayern muss es andere Gesetzte haben. Sowas hätte es in Berlin nicht gegeben. Da könnten sich selbst Vollverschleierte auf der Richterbank austoben.

Gravatar: Werner

Fast nicht zu glauben, dass einmal ein BRD-Gericht, in solchen Angelegenheiten, Recht spricht. Muss erst eine Nacht darüber schlafen, ob das auch wirklich wahr ist.

Gravatar: francomacorisano

Ohne den Druck der AfD hätten wir längst kopftuchtragende Richterinnen, nicht nur in Bayern. Wetten?!?

Gravatar: Maria

warum bewirbt sich die freiwillige Kopftuchträgerin nicht in einem muslimischen Land für den Justizdienst?
Vielleicht würden ihr ja die dortigen mehr oder weniger schariabezogenen Gesetz besser passen ?

Gravatar: Bernadette

Stehen in Bayern nicht wichtige Wahlen demnächst an?

War jetzt nur so mein 1, Gedanke ;-)

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