Immer mehr Hartz IV-Klagen

06. August 2009, 07:28 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von
Redaktion

Hartz IV führt zu einem Arbeits-Boom für die Justiz. Die Gerichte werden zunehmend mit Klagen gegen Bescheide überhäuft. Im ersten Halbjahr 2009 waren es fast 62.000 Klagen. Das errechnete der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Für das Gesamtjahr dürfte die Zahl von 99.000 Klagen vom Vorjahr übetroffen werden. Justizexperten begründen die Klageflut mit nicht eindeutigen Formulierungen im Gesetz.

Bei Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ging kürzlich der 70.000ste Hartz IV-Fall seit Inkrafttreten der Reform im Jahr 2005 ein. 29.000 Fälle sind dort unbearbeitet. Der Berliner Senat forderte vom Bund eine Änderung der Gesetzgebung.

Mehr Informationen bei ZDF heute und WELT ONLINE.

Foto: Sebastian Willnow/ddp

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