Die Arbeitsgemeinschaft der der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschland (ARD), das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und das Deutschlandradio werden durch die Rundfunkgebühren aus den Taschen der deutschen Privathaushalte finanziert. In 2016 wurden so über acht Milliarden(!) Euro in die Kassen dieser drei Sendeanstalten gespült. Diese Geld soll dazu dienen, den Verbrauchern ein Programm zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung anzubieten sowie einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung zu garantieren. So weit die Theorie.
In der Praxis aber haben sich diese drei Sendeanstalten der einseitigen Berichterstattung bei der Flüchtlingspolitik, der unkritischen Verbreitung der Merkelschen Regierungspolitik sowie der Hetze, Diffamierung und Diskreditierung politisch Andersdenkender verschrieben. Insbesondere die AfD in ihrer Gesamtheit, deren Repräsentanten, Mitglieder und sogar Wähler standen und stehen immer wieder im Fokus solcher abwertender Berichterstattungen. Besonders gerne räumt man selbsternannten Experten oder Kritikern in Polittalkshows Platz und Zeit für ihre Hetztiraden und demagogischen Attacken gegen die AfD ein. Und je hetzerischer ein solcher Vertreter ist, desto öfter darf er bei ARD und ZDF zu Wort kommen.
Doch den Bürgern im Land ist diese einseitige, parteiische Berichterstattung längst ein Dorn im Auge und Ohr. Sie wollen nicht länger ihr schwer verdientes Geld für Propaganda-TV verpulvern und verweigern die Entrichtung der Zwangsabgabe. Das führte 2016 dazu, dass die Eintreiber des »Rundfunkbeitrags« über 22,5 Millionen Maßnahmen im Rahmen der Ausgleichsforderung getroffen haben. Darunter waren allein fast 1,5 Millionen Vollstreckungsersuchen, also Maßnahmen wie Pfändung oder sogar Vollstreckung eines Haftbefehls. Der Effekt: immer weniger Menschen beugen sich diesem Vorgehen, sondern stattdessen steigt die Zahl der Verweigerer von Jahr zu Jahr.
Kommentare zum Artikel
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Die sogenannte GEZ Gebühr hat keinen Rechtsgültigen Hintergrund. Seit zwei Jahren fordere ich Radio Bremen auf einen Nachweis zu erbringen. Es gibt keinen außer den Selbst erstellten Textbaustein Briefen des Nicht Rechtsfähigen Beitragsservice. Auch in vielen Foren werden Angestellte der GEZ eingesetzt, um deren angeblichen Rechte zu verbreiten. Der Nachweis über den Verbleib der Gebühren wird geschönt, aber Rechte haben die nicht. Lediglich mit illegaler Unterstützung der Finanzämter werden Kontopfändungen erzwungen. Selbst diese haben wir erfolgreich abgewürgt. Der Kampf geht weiter.
Ich zahle ebenfalls nicht, weil man mir bis heute keinen Rechtsgültigen Nachweis vorlegen konnte. Es waren auch schon Gerichtsvollzieher da, aber die sind auch wieder gegangen. Man kann sich wehren, aber nicht vor Gericht gehen. Die Richter urteilen zu ihren gunsten und der GEZ. Wenn es hart auf hart kommt, dann bitte sehr. Ich zahle nicht für Super-Renten einer korrupten Lobby. Für diese Gelder können andere Sender uns Rund um die Uhr mit mehr als nur Fake-News versorgen!
Hubert Meier 15.10.2017 - 11:04
>> Warum bekommt ein Ministerpäsident oder Bundeskanzlerin weniger als ein Intendant?<<
Ganz einfach: weil mit Propaganda erfolgreicher Umerziehung und Gehirnwäsche zu machen ist, als mit Beliebigkeitspolitik...
Gerichtsurteil stellte fest,
(Urteil vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen (http://lrbw.juris.de
/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332) daß Runkfunkanstalten KEINE Behörden sind, deshalb auch keine "vollstreckbaren Bescheide" ausstellen und verschicken dürfen. Alle Komplizen die beim Eintreiben dieser gesetzwidrigen Forderung mitmachen -- Stadtkasse, Kreiskasse, Gerichtsvollzieher, Obergerichtsvollzieher usw. -- handeln kriminell. Dies muß man ihnen mitteilen und bei weiteren gesetzwidrigen Aktivitäten juristische Schritte ankündigen. Dann ist Ruhe...
Diese Nadelstichtaktiken sind ja recht schön und gut, helfen aber nicht das Problem der Zwangsgebühren für sauschlechte und demagogische ÖRR-Leistungen zu lösen.
Ein wirksames Mittel, dem Staat und seinen Propagandaeinrichtungen das Wasser (sprich das Geld) abzugraben wäre, wenn einige Millionen Bürger, (> fünf Mio.), von jetzt auf gleich die Zahlung einstellen würden.
Aufgrund der riesigen Zahl wäre die Staatsjustiz nicht mehr in der Lage, den sogenannten Rechtsweg ( Inhaftierungen, Zwangsbeitreibung durch Gerichtsbüttel etc.) einzuhalten.
Durch die ausbleibenden großen Summen an Zwangsgebühren, käme die Wirtschaftlichkeit der Sendeanstalten in existenziell schwere See.
Und verhaften und einlochen von Millionen säumiger Zahler wäre auch nicht möglich.
Die Schwierigkeit ist halt, wie gewinnt man Millionen Bürger für eine Aktion des bürgerlichen Ungehorsams.
Die, die hier rumrechnen, und meinen 5€ pro Kopf wären realistisch: KEIN EINZIGER ZWANGS-CENT pro Kopf ist realistisch! Ihr seid doch Gatekeeper! Als wenn die Höhe eine Rolle spielen würde.
Mal ne Frage in die Runde, wie wäre es wenn man die Häuser, Fahrzeuge der Intendanten in Facebook veröffentlicht, es darf doch sicher jeder sehen wo unsere Gebühren landen oder? Ist jemandem etwas bekannt über das luxuriöse Leben unserer Intendanten? Warum werden die eigentlich wenn ie doch öffentlich Rechtlich sind nicht wie Beamten bezahlt? Warum bekommt ein Ministerpäsident oder Bundeskanzlerin weniger als ein Intendant? Und warum ist dei GEZ-Steuer nicht Einkommensabhängig?!
Ich möchte die Wahlfreiheit haben eine Zeitung zu abbonieren, den Turnverein meiner Kinde zu bezahlen oder ÖR-Rechtliche Sender zu schauen, Es darf keine Zwangssteuer sein !!! Wieso zahle ich 4% GEZ und Tom Buhrow zahlt 0,005% (Bekommt vermutlich noch Firmenrabatt oder soo)
@ Markus Evers
Zitat: "Vorschlag: 5 Euro pro Kopf und Monat. Damit kämen knapp 5 Mrd. Euro pro Jahr zusammen, was immer noch deutlich über der wirklich erbrachten Leistung liegen dürfte."
Den Vorschlag lehne ich ab. Die beste Lösung wäre die komplette Liquidierung; also Verkauf der Technik sowie Vermietung oder Abriss der Gebäude. Alternativ sollen sich die ÖR verschlüsseln, insofern jemand deren Schrott wirklich empfangen will.
Im Übrigen ist Fernsehen tot. Informationen beziehe ich über das Netz, wozu braucht da noch jemand Laus Leber?
@ Ich
Der Vorschlag, einfach zu sterben, wenn Ihnen das Damenprogramm nicht passt, der ist doch schon aus dem letzten Jahrhundert, vielleicht älter, als dieses kleine A. vom Deutschlandfunk aka Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Also, im Westen nichts Neues ...
http://www.spiegel.de/forum/politik/spd-misere-darum-stuerzen-die-genossen-immer-weiter-ab-thread-446384-39.html#postbit_42774131
http://www.spiegel.de/forum/blog/sprachkritik-sozialtourismus-ist-das-unwort-des-jahres-thread-110673-1.html#postbit_14642654
Auf die Bettel- und Drohbriefe gar nicht erst reagieren, diese Post kommt ganz normal an, da gibt es keine Empfangsbestätigung oder dergleichen, da ist kein Scan auf dem Briefumschlag - also kann ich bestreiten überhaupt Post von der GEZ bekommen zu haben. Die müssen mir erst einmal nachwesien, daß sie mich angeschrieben haben - aber wenn ich darauf nur ein einziges Mal reagieren dann ist der Nachweis da.