Lug und Trug bleibt Tür und Tor geöffnet

Identitätsbetrug von »Flüchtlingen« bleibt straffrei

Aslyanten und »Flüchtlinge« dürfen bei ihrer Erfassung weiterhin straffrei falsche Identitäten und Geburtsdaten angeben und das Blaue vom Himmel lügen. Das hat aktuell die Merkel-Regierung noch einmal bekräftigt.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
Veröffentlicht: | von

Wer als Asylant oder »Flüchtling« nach Deutschland kommt und Sozialleistungen beziehen will, muss sich registrieren lassen. Bei dieser Erfassung aber dürfen diese Leute das Blaue vom Himmel lügen und falsche Identitäten wie auch erfundene Geburtsdaten angeben. Strafrechtliche Folgen haben sie nicht zu befürchten. Das Bundesjustizministerium (Katharina Barley, SPD) lehnte aktuell einen Vorstoß des Bundesinnenministerium (Horst Seehofer, CSU) zur Strafbarkeit dieser Handlungen rigiros ab, wie es in einem Bericht der »Welt« heißt. 

Die Tatsache, dass der islamisch motivierte Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz von Anis Amri begangen wurde, der sich nachweislich mit mindestens einem guten Dutzend verschiedener Identitäten in Deutschland aufhielt, sollte schon ausreichend sein, um diesem Identitätsbetrug einen Riegel vorzuschieben.

Hinzu kommen jede Menge »Einzelfälle«, bei denen Asylanden oder »Flüchtlingen« mit Mehrfachidentitäten Geld in großem Stil abkassieren. Geld, das der Staat seinen Bürgern aus der Tasche zieht. Geld, das an anderer Stelle den wirklich Bedürftigen und Hilfesuchenden verweigert wird.

Dabei ist selbst im Kreis der Merkel-Regierung bekannt, dass 58 Prozent der »Hilfesuchenden« bei ihrer Registrierung keine Ausweisdokumente vorlegen und die Beamten sich an die ihnen gegenüber gemachten Angaben orientieren müssen. Faszinierenderweise »verlieren« diese Leute relativ oft ihre Ausweisdokumente, aber selten bis nie ihr Smartphone.

Doch Katharina Barley (SPD) und ihr Justizministerium sehen offenbar keinen Handlungsbedarf.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner

Was nützt ein Vorstoß von Seehofer, wenn er nichts gegen die Volksverräterin unternimmt. Wenn er und Söderkreuz und die ganze CSU der Merkel trotzdem in den Arsch kriecht. Die CSU ist ein kleiner machtloser Vorstadthaufen und braucht die CDU.

Gravatar: famd

Sorry: Wenn ich schon diese Barley sehe, mit Verlaub, aber dieser Kommunistendreck macht das Land richtig kaputt.

Gravatar: ruhland

Wenn du als einer, der schon länger hier lebt, falsche Angaben gegenüber einer Behörde machst, dann bist du ruckzuck vorbestraft.

Dieser angebliche Rechtsstaat wendet Recht nur bei denjenigen an, die diese Staatsform akzeptieren.

Nieder mit der SPD, die Europawahl kommt näher, da können die Wähler darüber abstimmen und zeigen, was sie von solchen Politikerinnen wie der K. Barley halten.

Gravatar: ropow

„Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein.“ - Katarina Barley (SPD) am 21.08.2018

Denn nur wenn der Rechtsstaat vom Rechtsempfinden der Bevölkerung entkoppelt ist, hat staatliche Willkür ein leichtes Spiel:

„Fake News dürfen kein lohnendes Geschäftsmodell sein.“ - Renate Künast (GRÜNE) am 07.12.2018

Es sei denn, Fake News dienen als lohnendes Geschäftsmodell für „Flüchtlinge“.

Gravatar: Hans

Gleiches Recht für alle! Wir fordern, dass wir den Staat auch belügen dürfen.

Gravatar: Wolfram

Erst wenn Angehörige der herrschenden Politriege selbst durch einen illigalen Migranten mit gefälschter Identität zu Schaden kommt, dann wprde vielleicht auch dieser Strafbestand eingeführt und die Täter verfolgt.

Da sich unsere herrschenden Politiker jedoch - von Bodyguards umgeben - in kugelsicheren Limousinen sehr sicher fühlen, geben sie gerne (wie schon beim G-20-Gipfel) die gewöhnliche Bevölkerung den Attackern der illegalen Eroberern (und der linksautonomen, marodierenden, gewaltexzessiven Banden) preis und denken nicht im Entferntesten daran, die Hunderttausende Passfälscher und Mehrfach-Identitären zu bestrafen.

Da müssten sie ja ca. die Häfte der fast 3 Mio wegsperren, die seit Herbst unser Land illegal erobert haben !!!

Unsere Justiz erstickt ja schon in riesigen Bergen von Kriminalfällen und Asylklagen durch die Neumigranten seit 2015 !!!

Gravatar: sigmund westerwick

Das muss mal einer zum Verfassungsgericht klagen

Ich habe da so meine Schwierigkeiten mit diesen staatlich geförderten Betrug.
Dass dass normale Rechtsempfinden der Bürger mit Füssen getreten oder mit der Nazikeule niedergeschlagen wird, daran hat sich der Biodeutsche schon gewöhnt.
Trotzdem muss noch das Grundgesetz angepasst werden, zumindest steht dort, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.
Wenn man diesen Satz unvoreingenommen betrachtet gibt es eigentlich nur wenige Möglichkeiten, auch den Biodeutschen den Sozialhilfebetrug vorzuenthalten:
- entweder die Biodeutschen gehörien nicht zu 'alle' , sie sind also keine Bürger des deutschen Staates mehr oder
- sie gehören mittlerweile nicht mehr der menschlichen Rasse an, ( vielleicht zum Pack, Herr Gabriel ? )
- oder sie sind eben nicht gleich
- vielleicht sind sie auch gleich

Wie auch immer die Bewertung ausfällt, ggf muss dann das Grundgesetz angepasst und die Ausnahmen hineingeschrieben werden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Lug und Trug bleibt Tür und Tor geöffnet
Identitätsbetrug von »Flüchtlingen« bleibt straffrei“ ...

Ist dies nicht auch bei fast allen anderen – auch schweren Verbrechen unserer(?) Neubürger – so? http://www.rapefugees.net/tag/fluechtlinge-bleiben-straffrei/

Da auch die Bundesregierung entsprechend gewarnt wurde https://blog.halle-leaks.de/2016/02/nigerias-praesident-ueber-seine-landsleute-gebt-ihnen-kein-asyl-es-sind-kriminelle/,
und Nigeria mit Sicherheit kein Einzelfall ist:

Darf/muss man nicht davon ausgehen, dass dieses Dilemma tatsächlich und bewusst göttlich(?) gesteuert ist???

Gravatar: Karl Napp

Die Merkel-Regierungen sind von mal zu mal übler und schädlicher für unser Volk geworden! Wahrlich: Die Rautenfrau ist die späte Rache Honeckers an der BRD und seiner Bevölkerung.

Gravatar: Sam Lowry

Mir hat man seitens eines Sachbearbeiters sofort gedroht, dass Nebenerwerb strafbar ist und rigoros verfolgt wird.

Sind nicht mehr alle Menschen vor dem Gesetz gleich???

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