Heute Wahl des Bundespräsidenten

30. Juni 2010, 06:53 | Kategorien: Politik | Schlagworte: | von
Redaktion FreieWelt.net

Heute ab 12 Uhr eröffnet Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) die Bundesversammlung, die den Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler wählen wird. Klarer Favorit ist dabei der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU); der von Union und FDP unterstützt wird. Dem ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck, den SPD und Grüne unterstützen werden lediglich Aussenseiterchancen eingeräumt, obwohl er in der Bevölkerung der Wunschkandidat wäre. Mit der Auszählung des ersten Wahlgangs wird ab 14.15 Uhr gerechnet.

Die Bundesversammlung umfaßt 1244 Wahlleute, die zur einen Hälfte aus den Bundestagsabgeordneten bestehen und zur Anderen aus den nach den jeweiligen Mehrheiten zusammengesetzten Bundesländer kommen.

Union und FDP haben eine mehrheit von 21 Stimmen. Damit könnte Wulff bereits im 1. Wahlgang Bundespräsident sein. Da aber mehrere Liberale angelündigt haben Gauck zu wählen könnte es auch zu zwei oder drei Wahlgängen kommen. In denbeiden ersten ist die absolute Mehrheit im Dritten nur noch die einfache Mehrheit erforderlich. Da Gauck außer den FDP-Abweichlern zusätzlich auf die Linke angewiesen ist, scheint seine Wahl unwahrscheinlich. Dem alten Bürgerechtler und Oppositionellen wollen die SEE-Nachfolger nicht ihre Stimme geben.

 

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Foto: Steuermann/pixelio

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