Oft bringt der Taumel der Gesellschaft jene zu schwerem Absturz, die er aufregend emporhob.
Julie Jeanne De LespinasseHahn will Boykott des Draghi-Programms
Foto: Martin Oeser/ddp
Redaktion
In der Frage, ob das Draghi-Programm zum Ankauf von Schrottanleihen durch die EZB rechtmäßig ist, hat der hessische Wirtschaftsminister Hahn (FDP) eine neue Option ins Spiel gebracht: den Boykott durch die Deutsche Bundesbank. Wenn das geschehen würde, müsste die EZB den Europäischen Gerichtshof anrufen, vor dem der Streit dann geklärt werden würde.
Darin sieht Hahn eine Chance. »Wir stehen jetzt vor der Wahl, Europa an den Euro zu verkaufen oder weiterhin auf Europa als Rechtsgemeinschaft zu setzen«, sagte er dem Handelsblatt.
Auf die Bundesregierung, die – anders als das Land Hessen – klageberechtigt ist, kann Hahn nicht setzen, weil Minister Schäuble das EZB-Handeln als rechtmäßig ansieht. Allerdings haben gewichtige Stimmen – unter anderem Bundesbankpräsident Weidmann und der ehemalige Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark – die Legalität in Frage gestellt.
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(oe)
Nein, sehr geehrter Herr Politiker Hahn!
Weil Ihre Spezies keine Nüsse in der Hose und kein Rückgrat im Kittel hat, schieben Sie feige die Verantwortung einer Entscheidung auf die Bundesbank bzw. auf die Gerichtsbarkeit, damit diese für Sie die Kartoffeln, für die Schlappschwanzigkeit Ihresgleichen, aus dem Feuer holen sollen.
Machen Sie erst mal eine solide, bodenständige Politik in den Parlamenten, anstatt Schuldenreiterei und Konkursverschleppung mit Ihrem Abstimmungsverhalten zu begünstigen.
Ihr Verhalten leistet dem moralisch anständigen Verfall dieser Gesellschaft Vorschub!