Hahn will Boykott des Draghi-Programms

02. Oktober 2012, 07:45 | Kategorien: Politik, Wirtschaft | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Martin Oeser/ddp
Redaktion

In der Frage, ob das Draghi-Programm zum Ankauf von Schrottanleihen durch die EZB rechtmäßig ist, hat der hessische Wirtschaftsminister Hahn (FDP) eine neue Option ins Spiel gebracht: den Boykott durch die Deutsche Bundesbank. Wenn das geschehen würde, müsste die EZB den Europäischen Gerichtshof anrufen, vor dem der Streit dann geklärt werden würde.

Darin sieht Hahn eine Chance. »Wir stehen jetzt vor der Wahl, Europa an den Euro zu verkaufen oder weiterhin auf Europa als Rechtsgemeinschaft zu setzen«, sagte er dem Handelsblatt.

Auf die Bundesregierung, die – anders als das Land Hessen – klageberechtigt ist, kann Hahn nicht setzen, weil Minister Schäuble das EZB-Handeln als rechtmäßig ansieht. Allerdings haben gewichtige Stimmen – unter anderem Bundesbankpräsident Weidmann und der ehemalige Chefvolkswirt der EZB Jürgen Stark – die Legalität in Frage gestellt.

 

Mehr dazu auf handelsblatt.com

(oe)

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