Parlamentspräsident kann Liveübertragung einer Plenardebatte unterbrechen

Hält Zensur im EU-Parlament Einzug?

Zukünftig soll es dem EU-Parlamentspräsident ermöglicht werden, Liveübertragungen aus dem Plenarsaal zu unterbrechen. Die dafür vorliegenden Gründe sind recht schwammig gehalten. Doch das ist noch nicht alles.

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Der EU-Parlamentspräsident wird zukünftig mit noch größeren Eingriffsbefugnissen in der Debatte ausgestattet sein als bisher. Er allein entscheidet, ob ein Beitrag eines Abgeordneten eine Äußerung erhält, die entweder verleumderisch, rassistisch oder fremdenfeindlich ist. Sollte dies der Fall sein, so kann er die Liveübertragung aus dem Plenarsaal kurzerhand unterbrechen. Einfach so. Und er kann ganz alleine darüber entscheiden, ob und welche Passagen im Nachlauf aus einer Videoaufzeichnung der Sitzung gelöscht werden. Auch einfach so.

Die Mitschnitte der Sitzungen des EU-Parlamentes sind für viele Bürger ein Brief mit sieben Siegeln. Viel zu wenig wird den Menschen in den Ländern der EU mitgeteilt, wann und in welcher Sitzung welches Thema behandelt wird. Die Vielzahl der Abgeordneten der EU möchte lieber unter sich bleiben, die Hinterzimmerpolitik voran treiben und sich auf gar keinen Fall vom Bürger auf die Finger schauen lassen. Oder sich hinterher gar vorhalten lassen müssen, man habe sein üppiges Einkommen, zum Beispiel als Parlamentspräsident, zu einem Teil zu Unrecht bezogen.

Damit also zukünftig kritische oder strittige Themen, Passagen oder Wortmeldungen aus den Archiven verschwinden oder, noch besser, gar nicht erst darin aufgenommen werden, darf der Präsident also jetzt nach eigenem Gusto unterbrechen oder löschen. Und er ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig; fungiert also quasi als Alleinherrscher über das gesprochen Wort im Parlament. Sehr demokratisch, in der Tat.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: A.Nales

Bestimmte Videoinhalte wurden schon vor Jahren gelöscht, obwohl bzw. gerade weil dort das EU - Affentheater, 'Der große Basar' und die EU - Kakophonie at its best konserviert war, noch dazu unter Muttis Ratspräsidentschaft.

Hier zum Beispiel (beginnend auf der Seite unten) Cohn - Bendits Beitrag zu der Debatte vom Mittwoch, 27. Juni 2007, ab 15:00 Uhr, so, wie er ihn aus dem Enddarm der Frau Ratspräsidentin in die große, weite Welt hinaustrompetet hat:


http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+CRE+20070627+SIT+DOC+PDF+V0//DE&language=DE#page=13

Gravatar: Zicky

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die EU Parlamentsgebäude sind unsere Kasernen, der EU-Parlamentspräsident unser Bajonett, und die EU-Politiker unsere Soldaten.
Erdo macht anscheinend doch alles richtig, sonst würden unsere lupenreinen Demokraten in Brüssel ihm doch nicht so nacheifern oder?
Der Glaube an die EU ist eh nicht der Beste und angesichts solcher diktatorischen Machenschaften verliert man auch den letzten Funken Hoffnung. Möglicherweise ist das so gewollt um noch mehr Macht an sich reisen zu können, weil man ja gegen die bösen EU-Gegner vorgehen muss.

Gravatar: Der Unverwüstliche

Das werden wir nach der Wahl auch bei Reden im Bundestag erleben, so die AfD-Abgeordneten diesen denn unversehrt erreichen. Was heute (noch) auf Youtube wenige erreicht, darf Millionen nicht über Phoenix erreichen. Die Mafia wird ihre Propagandakanäle nicht aus der Hand geben wollen.

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