Mehr Geld für Konsum zur Senkung der Exportüberschüsse gefordert

Große Koalition gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer

Im Bundeswirtschaftsministerium wird derzeit geprüft, ob eine Absenkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln und die deutschen Exportüberschüsse senken könne. Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine Absage.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Bundesregierung, CDU, CSU, SPD, Mehrwertsteuer, Leistungsbilanz, Exportüberschüsse, USA, Donald Trump, Bundestag, Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Carl Christian von Weizsäcker
von

Spitzenvertreter der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD lehnen eine Senkung der Mehrwertsteuer ab, wie sie gerade von mehreren Ökonomen angeregt wurde, um darüber die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands abzuschmelzen.

Unter anderem schlug der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker vor, die Mehrwertsteuer als schnelles effektives Mitel von 19 auf 14 Prozent zu senken. Dieser betonte, eine niedrigere Mehrwertsteuer würde dafür sorgen, dass Verbrauchern mehr Geld für den Konsum bleibe und somit wiederum höhere Importe entstünden.

Immer wieder steht Deutschland weltweit zunehmend aufgrund seiner hohen Exportüberschüsse in der Kritik. Auch US-Präsident Donald Trump drang mehrfach massiv auf eine ausgeglichenere Handelsbilanz zwischen Deutschland und den USA.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell, die Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Leistungsbilanz und will in Kürze ihre Ergebnisse vorlegen. Dort herrscht allerdings Skepsis, ob man die Handelsbilanz auch langfristig über eine geringere Mehrwertsteuer ausgleichen könnte, auch wenn die Kauflust im Inland sicherlich steigen werde.

»Die Mehrwertsteuer ist nicht der richtige Ansatzpunkt zur Korrektur der Handelsbilanzungleichgewichte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einen substanziellen Effekt auf die Handelsbilanz haben würde«, hält jedoch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, entgegen.

Darüber hinaus würde der Vorschlag die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland ausblenden. »Die Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt führt zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte von fast elf Milliarden Euro, davon entfallen allein auf den Bund rund sechs Milliarden Euro«, sagte Rehberg.

 »Grundsätzlich ist der hohe Handelsüberschuss auch ein Zeugnis der hohen Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen«, hält Johannes Kahrs als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion entgegen. Der hohe Überschuss sei durch Sonderfaktoren wie den niedrigen Euro-Kurs zu erklären.

Die SPD wolle mehr in Bildung, Infrastruktur und Familien investieren. »Dafür brauchen wir jedoch Geld. Geld, das uns fehlen würde, wenn wir durch isolierte und nicht gegenfinanzierte Entscheidungen in der Steuerpolitik unsere Einnahmen deutlich verringern«, kritisiert Kahrs.

Mehr dazu unter welt.de

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Dem Vorstoß erteilen allerdings Politiker von Union und SPD eine Absage.“

Nun; es geht um die Entlastung der Menschen, welche sie angeblich wählten – wobei diese Damen(?) und Herrschaften(?) angekündigten, dass lt. unserer(?) sich noch immer Grundgesetz nennenden Verfassung das ´gesamte` Volk Deutschlands gleichermaßen regieren zu wollen.

Wie kündigte dieses Merkel aber an? https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8

Liebt die von Migranten als „Mutti“ Bezeichnete das Grundgesetz etwa so, weil sie meint, es im Gegenteil zu einer mit Zustimmung des Volkes verabschiedeten "Verfassung" - nach ihrem Belieben ändern zu dürfen(?)!

Gravatar: Peter

"Dafür brauchen wir jedoch Geld. Geld, das uns fehlen würde, wenn..."

Na, dann druckt euch euer Geld, das ihr braucht, doch einfach! So haben es südeuropäische Politiker schließlich jahrzehntelang gemacht.

"Das geht nicht. Dann steigt die Inflation. Es geht nur, wenn wir den Leuten die Früchte ihrer Arbeit wegnehmen, weil wir nunmal besser wissen, wo euer Geld am besten investiert wird. Nicht ihr. Und jetzt Wahlkreuz machen und Schnauze halten!"

Gravatar: K Becker

Als erstes sollen sie den Unrechtsbeitrag,
SOLI (Solidaritätsbeitrag), abschaffen.
Das ist lange überfällig.

Gravatar: die Vernunft

Wer einmal lügt, den sollte man zu mindestens nicht mehr glauben! Dieses sind neue Lügen!

Für unsere Regierung scheint es neben der Finanzierung der EU nur noch eine Aufgabe zu geben, Finanzierung der "Flüchtlinge".
Nebenbei werden alle anderen Aufgaben vernachlässigt, oder in private Hände überführt, wie z.B. die Finanzierung der Autobahnen. Die momentane Ruhe ist nur der sich anbahnenden Bundestagswahl zu verdanken, danach wird das Bargeld abgeschafft werden. Damit können denn Negativzinsen und die totale Kontrolle der dann gläsernen Bevölkerung durchgesetzt werden.
Die Regierungen der Altparteien unter der großen kinderlosen mächtigsten Frau der Welt hat ein einziges Ziel: Europa und Deutschland verrecke!

Wir sind wieder bei 1933, ein Jahr, das zum Schicksalswendejahr der Deutschen und Europas wurde!

Niemals vergessen werden wir unseren Politikern, das diese uns erst in diese Lage brachten. Nur die AFD zeigt wirkliche Lösungen auf. Andere Parteien übernehmen diese gerne als ihr Eigentum, es ist ja ein vorrübergehendes Wahljahr!

Nach der Wahl werden sich alle ihre Versprechungen in Luft auflösen. Die Altpolitiker unter Führung ihres Alterspräsidenten Herrn Schäuble werden ihren Weg zur Zerstörung und Bespitzelung der Wertschaffenden und Bürger und zur Zerstörung jeder Demokratie weitergehen, bis nichts mehr geht in unserem Land!

Kann ein Volk noch schlechter geführt werden, kaum deutsche Kinder und trotz Exportweltmeister über Jahrzehnte Schulden in Billionenhöhe? Millionen Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, Milliarden für Griechenland, Italien vor dem Kollaps, eine Währung die uns in den Abgrund zieht, ein Flughafenbau in Berlin, der wohl länger dauert, als die DDR bestanden hat, und Milliarden verschlingt! Schulden, Miß- und Vetternwirtschaft überall!
Was machen die Altparteien überhaupt noch im Sinne ihres Eides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Nur Verwirrungen und leere Versprechungen! Und sie schaffen Tatsachen, indem sie Millionen von Flüchtlingen bei bestmöglicher Finanzierung und Behandlung in unser Land integrieren!

Wie lange wird sich wohl der Sozialstaat halten, wenn Werte schaffen und Werte sparen, bestraft wird?
Die Politiker zerstören jede Substanz, was wird wohl die Folge sein? Keine funktionierende Währung, keine funktionierender Sozialstaat, keine lohnende Arbeit mehr! Bald kein deutsches Volk mehr!! Bald überall Streiks und kein ruhiges stabiles Land mehr! Wie soll das unser Land überleben?

Schreibe einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang