Gröhe zum § 217 StGB: Entwurf nachbessern!

30. Januar 2013, 12:56 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Christliches Medienmagazin pro/Flickr.com
Redaktion (oe)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum § 217 StGB positioniert. »Der Gesetzentwurf reicht uns nicht aus! Wir wollen einen Schritt weiter gehen und neben der gewerblichen auch die organisierte Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen«, sagte er gegenüber der BZ. Insbesondere Geschäftemacherei mit dem Suizid will er verhindern.

Gestern hat die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU eine fraktionsinterne Informationsveranstaltung abgehalten. Die Teilnahme war für die Abgeordneten nicht verpflichtend; Experten waren eingeladen worden. Über die Ergebnisse dieser Aussprache ist noch nichts bekannt.

Bemerkenswert ist, dass sich mit Gröhe ein hoher Parteifunktionär offen hinter den Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember 2012 und damit gegen die Bundesregierung gestellt hat.

Bemerkenswert ist aber auch, dass auch Gröhe das Argumentationsmuster der Justizministerin und anderer Befürworter einer weitgehenden Straffreistellung der Beihilfe zur Selbsttötung übernimmt. »Über die Motive der Unterstützung durch Angehörige will ich nicht urteilen. Aber ein Geschäft darf der Freitod niemals sein«, zitiert ihn die BZ.

Damit demonstriert er, dass ihm die Problematik in ihrer tiefsten Dimension noch nicht vertraut ist. Denn gewerbsmäßig tätig sind die Vereine, die das Töten erleichtern wollen, ohnehin nicht. Und die Teilnahme des Arztes an einer Selbsttötung – bislang ein Tabu – bleibt in dieser Argumentation vollständig außen vor.

 

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