Während die Vertreter von CDU, CSU und SPD sich darum bemühen, ihre Positionen bezüglich der Obergrenze (oder eben auch nicht) bei »Flüchtlingen« in den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) medienwirksam zu verkaufen, ist ihnen vermutlich längst bekannt, dass in Brüssel Planungen angestoßen wurden, die nationale Lösungen komplett aushebeln werden. Im Grunde genommen vollführen Merkel, Schulz, Seehofer und die anderen Protagonisten nichts anderes als Scheingefechte, um sich bei einem Scheitern der Verhandlungen eine möglichst gute Ausgangsposition beim Wähler zu verschaffen. Denn das, was da laut einem Bericht des »Spiegel« in Brüssel ausbaldowert wurde und wird, stellt das gesamte bisher geltende Asylrecht komplett auf den Kopf.
Das sogenannte Dublin-Regelwerk, also die rechtliche EU-Grundlage, die von Merkel im September 2015 im politischen Alleingang komplett außer Kraft gesetzt wurde, soll modifiziert werden. Die EU-Pläne sehen vor, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Das hieße im Umkehrschluss, dass das Land, in dem sich aktuell die meisten »Flüchtlinge«, Asylbewerber, Schutzsuchende, Geflüchtete oder wie auch immer man diesen Personenkreis nennen will, aufhalten, logischerweise dann auch deren Angehörige aufnehmen soll.
Diejenigen, die sich ohne Legitimation und ohne Ausweisdokumente in Deutschland befinden, sollen also auch noch ihre angeblichen Angehörigen nachholen dürfen. Besonders bemerkenswert: die bloße Behauptung einer Familienverbindung soll für den Nachzug ausreichend sein. Personen, die nicht nachweisen können, dass sie die sind, die sie vorgeben zu sein, dürfen dann Personen nachholen, von denen sie behaupten, dass sie zu ihrer Familie gehören.
Die derzeit geschäftsführende Regierung weiß um diese Pläne. Doch statt ihn Brüssel ihr Veto einzulegen, versucht sie dem Bürger mit der Diskussion um die Obergrenze, die nun doch keine ist, Sand in die Augen zu streuen.
Kommentare zum Artikel
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Das neue Politbüro (Groko) erklärt die Flüchtlingskrise allerdings offiziell für beendet. Dem ist aber mitnichten so. Sie beginnt jetzt erst richtig.
Das Thema innere Sicherheit ist aktuell bereits schon völlig außer Kontrolle geraten. Sollte es wirklich zu dieser Änderung des Asylrechts kommen, ist das nichts anderes als die offizielle Einladung der Groko, immer mehr Terroristen auf legalem Wege nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies ist abgesehen von den bereits vorhandenen ungelösten Problemen eine zusätzliche Verschärfung. Was für ein Wahnsinn!
Das geschieht alles mit Ansage. Also, selber schuld, wenn Sie die Eurofaschistinnen und Eurofaschisten über Dekaden hinweg schon damit beauftragen, zu sagen, zu tun und zu lassen, was sie wollen und zu wüten, wie sie wollen.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=26m37s
Das ganze hat nur ein Ziel, nämlich Deutschland zu zerstören. Und alle diese Bonzen der Einheitsparteien machen mit.
Wenn hier nicht bald massiv auf die Straße gegangen wird, ist es um Deutschland in der (noch) heutigen Form geschehen.
Was machen da die Schlafmützen in der Volkskammer? Die sollten doch in diese mafiösen EU-Strukturen kontrollieren!
diese "Menschen" im Schlauchboot, sind das syriesche Kriegsfllüchtlinge???
Es stellt sich immer mehr heraus, dass Deutschland keinen Deut an Souveränität besitzt. Das, was die Merkelregierung die letzten Jahre gemacht hat, geschah im Auftrage irgend welcher Strippenzieher im Ausland. Deutschland ist dazu verdammt, sich der EU auszuliefern. Deutschland ist dazu verdammt, dass zu tun, was eine demokratisch nicht legitimierte "Elite" vorschreibt. Deutschland soll nach einem schon lange vorliegenden Plan seiner Identität beraubt und als Volk ausgelöscht werden. Merkel ist die Vollstreckerin dieser "Eliten". Allerdings wird die deutsche Bevölkerung von dem Polit/Medien-Kartell derart vor- und irregeführt, dass es zum Großteil dieses Vorhaben nicht erkennt und seine eigenen Vernichter immer wieder selbst wählt.
Das Theater, was den Leuten bei den "Sondierungen" vorgespielt wird, ist eines dieser irreführenden Manöver. Dass die angebliche Obergrenze wieder eine Verkleisterung der Wirklichkeit ist, machen die Brüsseler Vorhaben deutlich. Deutschland soll weiter mit Migranten zugeschüttet werden. Mit wohlwollender Duldung unseres Polit/Medien-Kartells. Die Deutschen, die ohnehin schon der Lastesel der EU sind, werden derart überladen, dass der Esel bald zusammenbrechen wird. Dann ist die Mission Merkels und der Strippenzieher erfüllt. Anders kann man sich das, was hier im Lande vorgeht, nicht erklären.
Die Merkelregierung wird sich dazu bereit erklärten, die Rollen von Griechenland und Italien zu übernehmen. Denn diese Länder sind heillos überfordert und andere EU-Länder werden sich verstärkt gegen weitere Aufnahmen weigern.
Somit stellt die Obergrenze nur ein Scheingefecht dar.
Ich sehe nur die Möglichkeit einer Minderheitsregierung.
Neuwahlen wären gut, dann aber ohne Merkel.
… „Die EU-Pläne sehen vor, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.“ …
Ist das nicht auch die Umsetzung eines Gedanken unserer Göttin zur Abschaffung Deutschlands, um damit besonders die Staaten am EU-Ball zuhalten, welche diesen Verein sonst verlassen hätten?
Für unsere vermerkelte Göttin, die in den Augen von Präsident Trump scheinbar längst so stark ist, die Russen mit der Bundeswehr auch im Alleingang zu erziehen https://deutsch.rt.com/europa/63562-ostauswarts-us-truppenabzug-aus-osteuropa-vorschlag-gescheitert/, könnte es nun problematisch werden!!!
Weil die Bundeswehr seit Kurzem(?) gar nicht richtig einsatzfähig ist https://test.tagesschau.de/inland/bundeswehr-finanzierung-auslandseinsaetze-101.html
und selbst die Finanzierung von Einsätzen in Syrien, dem Irak etc. pp, bei denen es sich im Vergleich zum geplanten Russlandfeldzug m. E. um lapidare Einsätze handelt, in Frage steht? https://test.tagesschau.de/inland/bundeswehr-finanzierung-auslandseinsaetze-101.html
Die Göttin(?) aber wird das schon regeln!?
Ein emeritierter Pfarrer der Landeskirche Sachsen antwortete mir noch am vergangenen Freitag auf die Frage, ob es sich Gott denn gefallen ließe, wenn Politiker unsere Welt pulverisieren lassen:
„Wenn das geschieht, dann ist es von Gott auch so gewollt!“
Wäre es deshalb nicht angebracht, wenn die ´tatsächlich` Gottgläubigen ihren Heiland vor den Vertretern der christlichen Kirchen bzw. der gesamten Institution schützen???
hat brüssel auch pläne oder überhaupt den willen,die gemeinsame außengrenze zu schützen.
Ja, es geht nur um Täuschung, um möglichst reibungslos die Massenimmigration nach Deutschland weiter durchführen zu können. Man muss immer wieder auf die globalen Planungen hinweisen, in deren Dienst die deutschen Kollaborateure handeln:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/02/globale-planung-der-massenmigration/
Wie systematisch das geschieht, siehe:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/14/gelenktes-fliehen-verursachung-und-steuerung-von-flucht-und-migration/
ps: und wer bitteschön soll diese Anträge zur Familienzusammenführung bearbeiten?? die schon Überlasteten Flüchtlingsbeauftragten die schon jetzt nicht prüfen sondern einfach durchwinken?? mann was werden wir von dieser GroKo sowas hinters licht geführt,,,