Frau soll wegen 300 Euro in Haft

GEZ-Schergen schlagen wieder zu

Die deutsche Justiz ist gnadenlos. Zumindest dann, wenn es um die Eintreibung des Zwangsgeldes für den »unabhängigen« öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt. Da ist man schnell mit einem Haftbefehl bei der Hand.

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Eine junge Frau aus Thüringen hat den GEZ-Beitrag nicht gezahlt. Knapp 300 (in Worten: dreihundert!) Euro schuldet sie dem »ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservice«, also der GEZ. Dieser erhebliche finanzielle Schaden muss offensichtlich seitens der Eintreiber mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Denn bereits am 19. Januar, so schreibt es die »Junge Freiheit«, habe der Gerichtsvollzieher des Amtsgericht Hildburghausen der zweifachen Mutter in einem Schreiben mitgeteilt, dass gegen sie ein Haftbefehl ergangen ist.

Mit dieser Androhung sollte der Frau eine Vermögensauskunft abgepresst werden. Die JF zitiert den Inhalt des Schreibens, welches eine Frist bis zum 27. Januar vorgesehen hatte, wörtlich: »Sollten Sie zu diesem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung, selbst zuschreiben. Hiernach erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt.«

Nachdem dieser Vorgang im Internet bekannt gemacht wurde, distanzierte sich (wieder einmal) der MDR von der angedrohten Haft. Man wolle nun der Frau ein Beratungsgespräch anbieten, um letztlich doch noch an das Geld zu kommen. Die Dame jedoch bleibt bei ihrer Position: sie werde nichts bezahlen, was sie nicht bestellt hat. Ihr geht es ums Prinzip.

Deutschland in der Gegenwart: wegen nicht gezahlter Beiträge für das Propaganda-TV geht man in Haft, während verurteilte Straftäter lustig durchs Land spazieren; zumindest dann, wenn gewisse Hintergründe vorliegen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gast

Wir brauchen ein neues Grundgesetzt!!!! Dafür sollten wir kämpfen!

Gravatar: Andreas Pernel

Wir sind vor fünf Monaten vor die Invasion nach Österreich umgezogen. Die Gebühren bis August 2016 insgesamt 140,00 € haben wir auch gezahlt. Ende August haben wir uns dann schriftlich aus Deutschland abgemeldet.
Seither lassen uns die GEZ-Haie auch in Österreich nicht in Ruhe. Sie drohen uns mit Mafia-Methoden, Nötigung, Erpressung und Gerichtsvollzieher wenn wir die Zwangsgebühren nicht weiter (wie lang wollen sie überhaupt?) zahlen. Hoffentlich geht der Gerichtsvollzieher bald vorbei, er wird schon merken, dass wir dort nicht mehr wohnhaft sind.
Wir hoffen es, aber sicher sind wir nicht.
Armes Deutschland.

Gravatar: Jens

"Wer sich nicht bewegt, der spürt auch seine Fesseln nicht!" - Deutschland, beweg` dich endlich!!!

Gravatar: Florian K.

Man darf fast alles in Merkels Deutschland, nur nicht arische Gene haben.... Das ist per Richter verboten.

Deutsche Kinder leben in Armut, deutsche Obdachlose sitzen auf der Straße im Winter, Hartz4 ist der Lösungsweg für alle sozialen Problemfälle, Leiharbeit die Zukunft um Arbeitnehmer mit Rechten gegen Sklaven mit "offiziellen" Rechten auszutauschen, usw....
Aber wir schmeißen Sinnlos Mrd. für Illegale Einwanderer aus dem Fenster damit Sie friedlich bleiben.

Im Endeffekt ist es egal was Ihr im September wählt, nur nicht CDU, CSU, SPD, B90 oder FDP.... Selbst wenn Ihr nur zur Wahl geht und den Wisch ungültig macht, MACHT ES!!!

Mittlerweile kreide ich nicht mal Leute an die NPD wählen, bei der Entwicklung könnte ich dafür sogar noch etwas positives finden...

Gravatar: Gerd Schober

Bei mir läuft das anders ab.

Ich habe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher (Januar 2016) guten Gewissens zugestimmt. Der Gerischtsvolltzieher war ein absolut verständnisvoller Mensch, der genau wußte, um was es geht, und politisch auf meiner Seite war. (Echt jetzt - kein Scherz!)

Die Folge war eine Kontopfändung durch den Bayerischen Rundfunk bzw. durch den Beitragsservice. Diese Pfändung halte seit seit September 2016 µµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµµdurch, indem ich wichtige Buchungen auf das Konto meiner Freundin umgeleitet habe und andere Summen nur in Form von Bargeld akzeptiere (noch ein Grund der Bargeld-Abschaffung entgegen zu treten). :D So laviert man sich druch...

Mein Hauptgedanke ist, daß ich um keinen Preis zahlen werde. Wie ist egal. Ich denke immer an die INSM-Skandale und an die doppelte Rente von Kleber und Reschke. Das macht mich richtig sauer.

Mein Rat ist ganz einfach:

1. Nicht zahlen! Komplette Verweigerung deutlich machen!
2. Zwangsersatzhaft von Vornherein ANKÜNDIGEN!
3. Ernst machen und kein weiteres Schreiben beantworten.

Das ist keine sichere Anleitung dem Raub zu widerstehen. Aber - das "Schwermachen" beim Kassieren schleppt dahin.

Gravatar: heidi

naja, ich soll auch zur EV. weil ich es auch absolut nicht einseh, diese verfassungswiedrige scheiße zu bezahlen..jetzt drohen die mir auch mit haft! diverse medien hab ich angemailt und ein TV.- sender will mich auch unterstützen...mal sehen...ich werd auch nicht einknicken! gruß
ein kämpfer

Gravatar: heiner Philip

das System stinkt. Es ist von A bis Z rechtswidrig und UNRECHT. Schon der Ansatz mit "Staatsverträgen" sich eine Behörden-Klasse zu erschleichen ist rechtswidrig. Der verwaltungsgerichtszug ist rechtswidrig. Der Rundfunk müsste dreigeteilt sein in ARD, ZDF + DLFk sowie angegleiderte Firmen. Allesamt dürfen sie nur wie Unternehmen agieren. Also Mahnbescheid, Gerichts-Urteil. Fällt zu 100% PRO Bürger aus, denn es gibt keinen Vertrag; GEZ ist und bleibt Steuer- verbotenerweise, denn Länder haben keine Bundes-Steuer-Hoheit. Erpressung, Nötigung, Gerichtsvollzieher, Haftbefehl, Verhaftung- alles Zwangsmassnahmen ohne RECHT! Weigerer sollten beim Amtsgericht gegen Vollstreckung vorgehen: Voraussetzungen liegen nicht vor- also nichtig! Nur Mut. Nur Geduld, nur dranbleiben. Es gibt keinen Weg ausser den Rechtsweg- und der kann von dem ARD Beitragsservice nicht beschritten werden! Dann sieht man, ob wir in D Gerichte oder RECHT oder nur Fantasie-Admin nach Handelsrecht unter Besatzung haben. Nicht einschüchtern lassen. Der Verweigerer hat Recht und das kann er bis zum EMRK und IGH vortragen. Sobald der Nichtzahler inhaftiert wird, haben wir den Beweis für einen NAZI-STAAT unter Autokratie einer rechtlosen Clique.

Gravatar: Klaus Friedrich Bartholomay

Der Staat benutzt in der Praxis die Mafia- Methoden der Schutzgelderpressung um seine "Produkte" verkaufen zu können.Maasgerechter Wirtschaftsfaschismus des Merkelismus !

Gravatar: H.Roth

Genau das sind die gefährlichsten Menschen in Deutschland: diejenigen, die sich weigern, Zwangsgebühren für das Propagandafernsehen zu bezahlen. An diesen muss ein Exempel statiuert werden, damit ja kein anderer auf ähnliche Gedanken kommt! Und wovon sollen z.B. Herrn Klebers Krawatten finanziert werden, wenn das Zahlungsverweigern in Mode kommt?

Gravatar: Hans Georg

Was regt ihr euch auf? Sie ist doch nur eine Deutsche!

Sie ist weder Schutzbeduerftig noch Fluechtling, noch illeale Einwanderin. Sie hat weder den Pass weggeworfen um unter 14 falsche Namen Geld zu kassieren, noch hat sie einem Schlepper 5000 Euro in die Tasche gesteckt, damit er sie von Algerien nach Deutschland bringt. Sie hat auch nicht "Schweinefleischfresser" gerufen um allen klar zu machen, dass sie eine anstaendige Moslem ist.

Aber sie ist eine elenden Deutsche, die nicht gehorsam ist, nicht angstvoll zusammenzuckt, wenn der Staat fordert, nein, sie ist eine ganz wueste duestere Deutsche, die der Meinung ist sie koenne sich erlauben aufzumucken. Sie verdient die ganze Haerte des Gesetzes, damit sie nie wieder wagt das Maul gegen Recht und Gesetz aufzumachen.

Eigentlich nenne ich so etwas Rassismus gegen das eigene Volk.

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