Von der SPD vorangebrachte Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Gerichtsurteil liefert neue Ohrfeige für Justizminister Heiko Maas

Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band. Jetzt erklärte ein Berliner Landgericht die von ihm im BGB verankerte Mietpreisbremse für verfassungswidrig.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Axel Gedaschko, Berlin, Berliner Mieterverein, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, CDU, CSU, Gesetz, Grundgesetz, Haus&Grund, Heiko Maas, Justiz, Kai Warnecke, Landgericht, Martin Schulz, Mieten, Mietpreisbremse, Mietrecht, Reiner Wild, SPD, Verfassungswidrigkeit, Wohnungswirtschaft
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Das Berliner Landgericht stufte die sogenannte Mietpreisbremse als verfassungswidrig ein. In seiner Begründung erklärten die Richter, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeführte Mietpreisbremse zu einer ungleichen Behandlung von Vermietern führe, was wiederum dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem »wesentlich Gleiches gleich zu behandeln« ist.

Auf dieses rechtliche Problem wies die Wohnungswirtschaft schon seit langem hin. »Statt im Wahlkampf Verschärfungen der Mietpreisbremse zu fordern, sind zunächst die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen«, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. »Man kann es drehen und wenden wie man möchte, die Mietpreisbremse bleibt das falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen.«

Gedaschko ergänzt: »Bezahlbare Mieten entstehen durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, Baukostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen. Alles andere, wie etwaige Reformversuche, sind Augenwischerei und ein Herumdoktern an Symptomen, ohne jedoch die Ursache wirklich in Angriff zu nehmen.«

Hintergrund des Urteils ist die Klage einer Frau in Berlin-Wedding, die Anfang 2016 Geld von ihrer ehemaligen Vermieterin eingeklagt hatte. Die Klägerin hatte Ende August 2015 einen Mietvertrag in Höhe einer Nettokaltmiete von 351 Euro unterzeichnet. Die Vormieterin zahlte 215 Euro.

Nachdem dem Einräumen der Vermieterin, dass die zulässige Miete rund 275 Euro hätte betragen dürfen, sprach das Amtsgericht Wedding der Klägerin eine Rückzahlung von 297,57 Euro (42,51 Euro monatlich) für die Zeit ab März 2016 zu. Ihre Forderung nach einem zusätzlichen Betrag von 943,54 Euro wies das Gericht jedoch ab. Dagegen legte die Mieterin Berufung ein.

Die Berufung wurde seitens des Landgerichts zurückgeworfen. Das Urteil mahnt: »Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müßten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien«.

Der Gesetzgeber habe das nicht beachtet und in die Vertragsfreiheit eingegriffen. Ferner habe er »eine Bezugsgröße gewählt, die Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich treffe«. Der Mietmarkt sei bundesweit nämlich sehr unterschiedlich. So sei in München die ortsübliche Vergleichsmiete mehr als 70 Prozent höher.

Die von der Zivilkammer angestrebte Befassung Karlsruhes ist damit hinfällig. Im Sommer 2015 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, sich mit der Mietpreisbremse zu befassen und verwies etwaige Kläger an die niederen Instanzen der Zivilgerichte.

Berlin führte zum 1. Juni 2015 als erstes Bundesland eine Mietpreisbremse eingeführt, die in Gebieten mit »angespanntem Wohnungsmarkt« gilt und die Kosten bei Wiedervermietung auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln soll. Die Große Koalition im Bund verankerte auf Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) die Mietpreispremse als Bundesgesetz.

Den Anstieg von Mietpreisen stoppte das Gesetz nicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf zuletzt CDU und CSU vor, die Mietpreisbremse kaputt gemacht zu haben. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an. Mit ihrer Forderung nach einer Verschärfung war die SPD zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.

Das jetzige Urteil wird vom Vermieterverband Haus & Grund begrüßt. »Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen«, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. »Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern.«

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sprach von einer »Ohrfeige für die Bundesregierung«. Das Gesetz zur Mietpreisbremse sei bekanntermaßen »problematisch«. Das habe sich jetzt bestätigt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Ein Minister ohne Anstand, wie selbst sein Kollege Schäuble sagt !

Gravatar: Herbert

Was hat dieser Minister der Zensur in vier Jahren denn überhaupt außer Spalten der Gesellschaft erreicht?

Gravatar: Hand Meier

Die formale Pfusch-Arbeit der Merkel-Regierung ist durchgängig.

Schlimmer noch ist aber der vorsätzliche Betrug an der Bevölkerung, mit all ihren Folgen.
Alle Auflagen die aus dem Chef-Lobby-Ministerium von SPD-Frau Hendricks kommen, erhöhen zwangsläufig alle Mieten, denn die Eigentümer von Immobilien, werden per Verordnung gezwungen hunderte von Milliarden zu investieren, ohne jede betriebswirtschaftliche Chance damit einen echten Vorteil, jemals erwirtschaften zu können.

Die Immobilien-Eigentümer werden von der Regierung gezwungen finanzielle Risiken einzugehen und diese auf die Mieter abzuwälzen.

Mit einer Abgas-Novelle, werden mittels den Bezirks-Schornsteinfegern, Deutschland weit die Immobilien-Eigentümer bedroht, es würden ihnen die Heizungsanlagen stillgelegt, weil z. B. 1% zu viel Sauerstoff!!! im Abgas sei!!!

Es geht im Kern um eine Lobby-Anordnung, neue Heizungen zu zig Milliarden in der Wohnungswirtschaft „verbauen zu müssen“.

Weiter ist eine Dämmstoff-Verordnung ebenso planwirtschaftlich erlassen worden, durch die die Bewohner der oberen Stockwerke im Brandfall, an den toxischen Gasen der gut brennbaren Kunststoffe, die zur Dämmung amtlich zugelassen wurden, ums leben gekommen sind.
Wir haben also quasi an Verbrechen beteiligte im Parlament und Staatssekretäre um Hendriks die eigentlich „wegen fahrlässigem Totschlag im Amt“ vor Gericht gehören. https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/gutachten-daemmfassade-fuehrte-zu-brandkatastrophe-in-duisburg-id12127380.html

Statt diesen Wahnsinn sofort zu stoppen, denn kein verantwortlicher Politiker darf erlauben, dass Mieter in Brandgasen sterben, die eindeutig durch politischen Dilettantismus + Lobby-Geld-Gier im Parlament zu einer Irren-Realität, unter Merkel wurde.

Gravatar: Gerd Müller

Ehhh, wie soll man das verstehen ?
Vielleicht kennt der unsere Verfassung gar nicht.

Ich meine als Justizminister in Deutschland muß man daß auch nicht unbedingt, oder kann Frau Kriegsminister von den Laien etwa ein Seitengewehr von einem Bajonett unterscheiden ?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Justizminister Maas (SPD) wirft gerne der AfD verfassungswidrige Forderungen vor, schafft aber selber verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band.“ …

Irgendwie scheinen Verstöße gegen geltendes Recht für Merkels Kabinett auch in Zusammenarbeit mit den Kirchen http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/marx-zur-fluechtlingspolitik-merkel-bricht-geltendes-gesetz-und-die-kirche-spendet-beifall_id_5012169.html inzwischen in jeglicher Hinsicht zum Alltag zu gehören und längst als legitim angesehen zu werden!

So beging z. B. eine Straftat, auch weil ich mir als schon anno 1998 vom Land Sachsen geprägter "Sozialhilfeempfänger mit zahlreichen Verpflichtungen“ einen neuen Personalausweis nicht leisten kann.

Deshalb wurde ich zunächst mit einem Bußgeld v. 228 Euro belegt, wogegen ich selbstverständlich ausführlich begründet in Widerspruch ging!

Da das Urteil dafür scheinbar schon im Vorfeld gefallen ist, riet mir der zuständige Richter inständig, diesen Widerspruch doch zurück zu nehmen, um die mir dabei entstehenden Kosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Weil das am kommenden Dienstag zu erwartende Urteil – wie in der DDR bzw. den Zeiten davor - schon wieder einmal im Vorfeld feststeht???

Da uns der dicke Altmaier nun auch noch wissen lässt, „wer nicht »staatstragende« Parteien wähle“… „solle“ lieber zuhause bleiben“ und auch ich inzwischen längst keine Alternative zur Alternative für Deutschland mehr sehe, sollten m. E. möglichst alle Wahlberichtigten ihr Votum entsprechend abgeben und den im Moment noch regierenden Kabinett zeigen, dass Deutschlands Gesetze auch für ´richtige Verbrecher` gelten!!!

Gravatar: Karin Weber

Von der komischen Figur hört man gar nichts mehr. Der wäre nach Merkel der nächste Kandidat für einen Untersuchungsausschuss.

Gravatar: Andreas Berlin

Das Herr Maas nichts kann, ist nicht verwunderlich, denn er hat im Jahr 1996 sein Jura-Studium abgeschlossen, ist aber 1992 bereits Juso-Vorsitzender gewesen und obendrein Zögling von Oskar Lafontaine. Der hat in seinem Leben nichts anderes gemacht, als sich im politischen Apparat nach oben zu beißen oder zu schleimen, je nach Notwendigkeit. Wo soll da eine gesunde Lebenserfahrung mit Verstand entwickelt worden sein. Das einzige, was sich bei ihm entwickelt hat, ist sein gockelhaftes Auftreten!

Gravatar: Gisela Glatz

Da zeigt sich mal wieder, wes Geistes Kind unsere Politiker,besonders die Minister, sind. Was haben die denn nur für eine Ausbildung, das sie ständig solchen Mist in Gestze schreiben. Sie sind eigentlich gemeingefährlich,wenn die von ihnen beschlossenen Fehlurteile in Kraft treten. Für meine Begriffe geistige Tiefflieger.

Gravatar: Ebs

Der Justizminister ist ein Fall für die Justiz

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