Die Situation in Deutschland ist wie folgt: ein Konsortium hat sich zusammen geschlossen, um den Bürgern ein Unterhaltungsangebot zu unterbreiten und gibt dem Kind den Namen »öffentlich-rechtlicher Rundfunk«. Weil das alles Zeit und Geld kostet und die Macher und Protagonisten dieses Konsortiums schließlich und endlich auch gut bis üppig versorgt werden wollen, schafft man eine Institution (keine Behörde!), die dafür sorgt, dass die Bürger ihren Obolus an dieser Versorgung entrichten. Und zwar unabhängig davon, ob sie dieses Unterhaltungsangebot auch wirklich annehmen. Die Bürger müssen alleine für die Bereitstellung eines Angebotes zahlen. Egal, ob sie konsumieren oder nicht.
Und dass sie auch wirklich zahlen, dafür sorgt zunächst die GEZ. Doch irgendwann sind es den Machern diese und ähnliche Sprüche zu viele geworden und sie geben der sogenannten »GEZ« einen neuen Namen: Rundfunkbeitragsservice! Das ist ein purer Euphemismus. Denn diese Leute erbringen dem Bürger keinen Service, keine Dienstleistung. Sie sind nach wie vor die Geldeintreiber des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Und jetzt wird den Bürgern auch noch vorgeschrieben, wie sie ihrer Zahlungsverpflichtung nachzukommen haben. Sie können nicht einfach hingehen und bei einer Niederlassung der Geldeintreiber den Beitrag in bar entrichten. Das Recht darüber, wie sie ihre angeblichen Schulden begleichen, steht nicht dem Schuldner zu, hat jetzt ein Gericht in Hessen entschieden. Der, der den Bürger ohne Nachweis des Konsums zum Schuldner erklärt hat, soll darüber entscheiden, wie dieser Schuldner den ausstehenden Beitrag begleicht.
Stellen Sie sich vor, Ihr heimatlicher Bäcker an der Ecke schickt Ihnen jeden Monat eine Rechnung über täglich zwei Brötchen. Sie haben diese Brötchen weder in Auftrag gegeben noch bestellt oder gar konsumiert. Ihr Bäcker aber argumentiert, dass er die Brötchen gebacken, somit bereitgestellt und entsprechend einen Anspruch auf finanzielle Gegenleistung habe. Alleine schon ein solches Ansinnen wird auf wenig Verständnis stoßen. Doch der Bäcker geht darüber hinaus noch hin und lässt Ihnen vorschreiben, wann und wie Sie diese Rechnung zu begleichen haben. Genau so verhält es sich mit dem Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Es gibt einen Annahmezwang für das staatliche Monopolgeld. Darum kommen ganz sicher vor allem nicht staatsnahe Betrieb herum. Das Gericht ist einfach korrupt. Das wundert mich in Kassel nun überhaupt nicht.
Aber Hallo, die gesetzlichen Zahlungsmittel sind nur die Mùnzen und Banknoten. Deren Annahme ist Pflicht, alles Andere ist nur ein Zahlungsversprechen.
nicht NUR in Foren aufregen, sondern den Verantwortlichen schreiben. Fraktionen, Institutionen, Abgeordneten... Briefe, Mails, Webformulare, Facebook.. Frag den Staat de - Abgeordnetenwatch de - Webseiten der Parteien und Abgeordneten..
Die müssen sich viel mehr bewusst werden, dass ihre eigene politische Zukunft in Frage steht.
Warum wird nicht mal das GG gelesen?
Dort steht im Art. 5
Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Nochmal: UNGEHINDERT !
Und das ist ein Grundrecht,was nicht einmal angetastet werden darf (steht im Art 19) Das GG bindet außerdem auch die Rechtsprechung (steht im Art 1I und jeder Richter hat darauf einen Eid abgelegt (steht in DRiG §34oder 38?)
Der ÖRR soll seine sämtlichen langweiligen und uninteressanten Programme (Radio + TV) vollständig einstellen und die vorhandenen Sender umrüsten und dazu verwenden, alle Bürger flächendeckend mit WLAN zu versorgen als Gegenleistung für den geleisteten Zwangsbeitrag. Im Internetzeitalter werden konventionelle Radio- und Fernsehsender über UKW/VHF/UHF und zusätzlich über Satellit nicht mehr benötigt, zumal diese auch im Internet gestreamt werden und alle Langwellen-, Mittelwellen- und Kurzwellensender des ÖRR längst abgeschaltet wurden. Die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung (mit je 1 Fernseh- und Rundfunkprogramm) kann vom schon vorhandenen weniger bekannten tatsächlich in voller Höhe staatsfinanzierten deutschen Rundfunk-Auslandsdienst Deutsche Welle (DW-TV) mit übernommen werden. Das wäre für alle eine gerechtere Lösung, die auch Sinn machen würde.
Ich entrichte seit 2 Jahren keine Rundfunkgebühr mehr.
Das ist mein Beitrag gegen Kriegspropaganda.
Mein Gewissen erlaub tes mir nicht, dieses zu unterstützen.
Ich glaube, dass der Beitrag bald abgeschafft wird.
Das ist wie mit der Wehrpflicht. Diese konnte man aus Gewissengründen verweigern.
Irgendwann wurde diese abgeschafft.
Es braucht nur etwas Mut um sich gegen das Systeme aufzulehen.
Die Macht geht vom Volke aus.
Ich denke bei merklicher Verarmung freier deutscher EU-Bürger sollten betroffenen Bürgern die Entscheidung überlassen bleiben, ob und wie viel finanzielle Anerkennung bzw. Belohnung sie für die großartige und gut geschmierte Propaganda des Merkelregimes bezahlen möchten oder noch können. Es ist verständlich wenn verarmte deutsche Bürger und ihre Familien die magere Rente und Grundsicherung nicht für hohles Propagandagetrommel ausgeben bzw. verschwenden möchten, auch schönste Reden der Politiker zeigen bisher keinen Weg in ein neues Deutschland ohne Armut.
Was nützt das ganze Gemeckere. Derzeit würden etwa 45 % der Deutschen wieder GroKo wählen. Und das nach 5 Monaten Herumgeeiere um die Regierungsbildung. Trotzdem würden 45 % !!!!! sie wiederwählen. Für mich beängstigend, aber wahrscheinlich auch eine der Auswirkung der GEZ-Einheits-Medien-Landschaft, aber auch eine Auswirkung der Wohlstandsgesellschaft auf das Hirn des Bürgers die Konsequenzen zu ziehen und anders zu wählen. Solange mich meine Regierung mit Brot und Spielen versorgt.....
Jeden Monat Gülle beim Service anliefern und 50,00 € bakassieren.
Gerichte sind nicht unabhängig. Sie folgen dem polizeilichen Mainstream.