Geißler gegen Schwarz-Gelb

28. Januar 2013, 06:13 | Kategorien: Politik | Schlagworte: , | von Redaktion
Foto: Torsten Silz/dapd
Redaktion (oe)

In der Union mehren sich die Stimmen, die vor zu viel Loyalität zum aktuellen Koalitionspartner FDP warnen. Jetzt ging auch der Elder Statesman der CDU, Heiner Geißler, in einem Interview mit der Neuen Passauer Presse auf Distanz. Er sagte: »Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten.«

Geißler plädierte dafür, das soziale Element in der CDU-Politik deutlicher herauszustellen und verwies dabei insbesondere auf die Debatte um einen Mindestlohn, der auch Mindestlohn genannt werden solle.
»Sie muss sich als Volkspartei präsentieren und darf im Wahlkampf nicht mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der FDP identifiziert werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht.«
Auch für die Einführung einer Frauenquote sei die Zeit reif, meinte Geißler. »Die schwarz-gelbe Koalition ist ein tot gerittenes Pferd«. Dass Familienministerin Shcröder sie ablehne, sei eine Position von »vorgestern«.

 

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