Soll der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden?

Geisel will Repressalien gegen »Islamfeinde« verhängen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Verfassungsschutz einsetzen, um Repressalien gegen »Islamfeinde« durchzusetzen. Das sagte er am Mittwoch bei einer Diskussionsveranstaltung des Verfassungsschutzes im Roten Rathaus.

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In Berlin gab es nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel im Vorjahr 59 Angriffe auf Flüchtlingsheime. In diesem Jahr ging die Zahl auf 48 Fälle zurück. Diese Zahlen nahm Geisel zur Grundlage, um seiner Forderung, gegen »Islamfeinde« vorzugehen, Nachdruck zu verleihen.

Er wolle, so Geisel bei einer Diskussionsveranstaltung des Verfassungsschutzes im Roten Rathaus, alle ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Verfassungsschutzes und der Polizei nutzen, um »islamfeindliche Entwicklungen genauestens im Blick behalten« zu können.

Was er genau unter Islamfeindlichkeit verstehe, sagte Geisel allerdings nicht. Auch den Bezug zwischen den Angriffen gegen die Flüchtlingsheime und seiner Aussage konnte er nicht herstellen. Zumal ein großer Anteil dieser Angriffe gegen die Heime noch vor dem Bezug von »Flüchtlingen« erfolgt ist. Darüber hinaus befinden sich nach wie vor zahlreiche Christen und Gläubige anderer Glaubensrichtungen unter den Bewohnern dieser Heime.

Einen kausalen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die Heime, die zweifelsfrei und mit Recht als Straftaten zu bezeichnen und daher auch zu verfolgen sind, und einer wie auch immer gearteten Islamfeindlichkeit herzustellen, ist gewagt. Zumal ein islamfeindlich motivierter Angriff wohl eher eine Moschee oder einen Gebetsraum zum Ziel hätte denn ein Flüchtlingsheim.

Seine eigenen Ausführungen führt Geisel am Ende des bei berlin.live veröffentlichten Berichtes schon fast ad absurdum. Geisel: »Die gemeinsame Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Achtung der Menschenrechte.«

Unabhängige Studien haben ergeben, dass ungefähr die Hälfte der hier in Deutschland lebenden Muslime das Grundgesetz ablehnen und die Islam-Gebote, also auch die Rechtsprechung nach der Scharia, ihnen wichtiger sind als die hier geltenden Gesetze. Unter anderem nachzulesen in der »Welt« vom 16. Juni 2016: Islam-Gebote stehen über dem Gesetz, findet fast die Hälfte 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: bigley

Ich warte nur bis hier eine rein muslimische Partei gegründet wird, die mit Sicherheit von jedem Muslim gewählt wird. Eine 2\3 Mehrheit wäre m.E damit zu erreichen und das Grundgesetz könnte durch die Sharia ersetzt werden.
Welche deutsche Partei könnte soviele Stimmen erreichen,
zumal die bekloppten Grünen die auch noch wählen wüden.
(Nur mal ein Gedankenspiel}

Gravatar: HjBryant

Leider ist die Sachlage noch um einiges verrückter als man glaubt. Gerade beim Stichwort Menschenrechte lassen sich noch immer zu viele Bürger an der Nase herumführen. Jeder Einwohner der westlichen Welt bezieht sich dabei wie selbstverständlich auf die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen" und glaubt, dass die dort niedergelegten Vereinbarungen auf jeden zutreffen. - Weit gefehlt! - Die Islamische Welt hat sich 1990 eine eigene Menschenrechtskonvention geschaffen, und zwar ganz bewusst als Gegenentwurf zu und in Abgrenzung von der UN-Erklärung!
Diese nennt sich "Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" und wurde von den religiösen Vertetern fast aller islamischer Länder ratifiziert. D.h. die überwältigende Mehrheit der islamischen Nationen erkennt die westliche UN-Menschenrechtskonvention überhaupt nicht an! Im Gegenteil, heißt es doch in den Artikeln 24 und 25 der Kairoer Erklärung:

"Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia." bzw. "Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung".

Warum die islamischen Länder die UN-Konvention ablehnen, wird jedermann bereits an einem zentralen Punkt deutlich, nämlich an der Frage der Religionsfreiheit!

Die UN-Erklärung der Menschenrechte, bzw. deren Zusatzdokument, der sogenannte "UN-Zivilpakt" (IPBPR) legen in Artikel 18, Satz 1 bis 3 fest, dass " Jedermann das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (hat)". und "Niemand einem Zwang ausgesetzt werden (darf), der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde."
Gleichlautende Bestimmungen finden sich in Art. 9 der "Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten".

Nun dürfte aber hinlänglich bekannt sein, dass die Abkehr vom Islam, die sogenannte Apostasie bzw. Konversion zu einem anderen Glauben in mittlerweile 13 muslimischen Ländern mit dem Tode bestraft werden kann! Und selbst in sogenannten "moderaten" muslimischen Ländern steht Apostasie unter Strafe und hat mindestens gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung zur Folge.

Diese Tatsachen werden jedoch gerne verschwiegen, bzw.
mit fadenscheinigen "Argumenten" relativiert und
beschönigt.

Gravatar: Gerd Müller

@ Sitting Bull
Und wo kann man das was Sie sagen nachlesen?

Ich meine es wird noch heute behauptet, Frauke Petry hätte gesagt, man solle die Flüchtlinge, Frauen und Kinder, an der Grenze erschießen .....
Obwohl das nachgewiesen eine erbärmliche Lüge ist !

Gravatar: Sitting Bull

Achtung, 80% der Wähler der SPD sind Moslems.

Hat doch diese Lokalpolitikerin (ex-SPD, nun AfD) aus Berlin Kreuzberg im Sputnik Interview gesagt. :-)

Gravatar: Hans

Und wer geht gegen die Christenfeinde vor. Rund 100 Millionen Christen werden weltweit verfolgt und bedrängt, davon auch viele in Deutschland. Übrigens besagt die Bibel, dass man Völker und Religionen nicht absichtlich und massenhaft mischen soll.
Z.B.: Daniel 2 Vers 43: Und dass du gesehen hast Eisen mit Ton vermengt, bedeutet: Sie werden sich zwar durch Heiraten miteinander vermischen, aber sie werden doch nicht aneinander festhalten, so wie sich Eisen mit Ton nicht mengen lässt. (nach Luther 1984)

Gravatar: Aus Berlin

@Sepp Kneipp.
Nicht pauschalisieren bitte. Ich habe BLAU gewählt, wissend, dass die Zeit politisch-taktischen Wählens vorbei sein muss. Wissend aber auch, dass dies rot-rot-grün begünstigt. Ich hoffte, dass es nicht ganz so schlimm wird ... und doch würde ich wieder so wählen.
Noch war die Zeit nicht reif...

Gravatar: Beate

@ Sepp Kneip, ich wiederhole mich: es haben nicht alle Berliner diesen Regierungssumpf gewählt. Aber im Gegensatz zu den Nichtberlinern müssen wir die Konsequenzen dieser "Regierung" tagtäglich ertragen.

Gravatar: Gerd Müller

Sie kratzen das letzte bissel Kalk aus den Fugen, um irgend eine Handhabe gegen Andersdenkende zu finden.

Dabei haben sie noch nicht einmal begriffen, daß es nicht um die angepaßten oder anpassungswilligen zig tausend Moslems geht, sondern um die Betrüger, Erschleicher, Kriminellen und Blender unter den als "Schutzsuchende" auf Merkels Einladung hierhergekommenen.

Keiner der von diesen Parteiabhängigen diffamierten, ausgenommen rechte und linke Brandstifter und Verbrecher, haben das mindeste gegen Menschen die sich aus glaubens- oder politischen Gründen in größter Not befinden.

Aber selbst diese natürlichen menschlichen Gefühle verfälschen und verdrehen sie um ihre Macht erhalten und das Ansehen Andersdenkender schädigen zu können .......

Gegen Brandstiftung und ähnliche Verbrechen gibt es gute Paragraphen im Strafgesetzbuch.
Da muß man nichts Neues erfinden Herr Geisel, da muß man nur alle politischen Schachzüge, Tricksereien und Selbstdarstellung außen vor lassen und sich auf die Strafverfolgung konzentrieren !

Gravatar: Kirchfahrter Archangelus

Vorbildlich gelingt es dem Genossen Innensenator, engagierte und couragierte zivilgesellschaftliche Kräfte durch den nimmermüden Einsatz der Organe des Innern unserer Buntrepublik in ihrem Kampf gegen antifortschrittliche und fremdenfeindliche subversive Kräfte zu unterstützen. Das geschichtsphilosophisch objektiv notwendige Vorgehen gegen die Feinde unserer toleranten und vielfältigen Grundordnung (tvGO), die ihre Hetze hinter veralteten Auffassungen wie „Grundrechten“ und „Religion“ tarnen, muß verstärkt geführt werden. Das vielfältige und einheitlich tolerante Parteienkartell steht ungeachtet seiner bunten Verschiedenheit geschlossen für die gesellschaftlich erforderliche Übererfüllung des Erziehungsauftrages im Sinne der tvGO unter der weisen Führung der Großen Vorsitzenden ein.

Gravatar: josh

Jahrhunderte lang haben Europäer versucht uns den Islam "vom Hals zu halten" viele haben dafür ihr Blut und Leben gegeben - und dann kommt eine im Sozialismus falsch erzogene Agitatorin und holt dieses Pa ck ( O-Ton Gabriel ) in unser Land. Wie du mm muss man eigentlich sein? Und wie dum m sind die Menschen die solch eine Unhe ilstifterin für unser Land wählen? Liebe Mitbürger werdet endlich wach, vergesst Euer Desinteresse an Politik es ist schon 3 Minuten vor 12. Konsumieren und Schulden machen ist nicht alles!

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