Einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetzesvorlagen zu ESM und Fiskalpakt gebilligt. Die endgültige Ratifizierung könne jedoch erst nach Umsetzung der Gerichtsvorgaben in das Vertragswerk erfolgen, so Gauck.
Mehr dazu auf welt.de
Oft bringt der Taumel der Gesellschaft jene zu schwerem Absturz, die er aufregend emporhob.
Julie Jeanne De Lespinasse
Wenn alles nichts nutzt, muss man eben vor Gericht ziehen. Und da weder die zahlreichen »Rettungs«aktionen der Eurostaaten und der EZB etwas genutzt haben und alle Argumente ihrer Gegner in den Wind geschlagen wurden, ist die Sache jetzt – wieder – vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Dort wurde letzte Woche über die Klagen gegen das Draghi-Programm verhandelt. Wie das Gericht letztlich entscheiden wird, weiß keiner. Sicher ist, dass es nicht die letzte Verhandlung war – denn weitere »Rettungs«aktionen werden folgen. Im Fokus lesen
Das Bundesverfassungsgericht und die Homo-Ehe
«Kinder dürfen kein Störfaktor sein»
»Direkte Demokratie wirkt bremsend«
»Ordnung in das Informationsuniversum bringen«
»Das Wichtigste ist: die Freiheit des Menschen«
»Goldlieferung eingestellt. Die Krise eskaliert.«
»Einheitliche EU-Steuersätze weder nötig noch sinnvoll«
Cohn-Bendit ist kein Vorbild
»Nach der Bundestagswahl wird richtig geschröpft«
Vera Lengsfeld
Aktivisten des 17.Juni müssen draußen bleiben
Birgit Kelle
Ich warte, Karlsruhe!
Frank Schäffler, MdB
Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB
Peter Winnemöller
Eucharistischer Kongress – sortiert
